Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit drei Jahren hat Deutschland jetzt diese Ampelregierung. Von einer Fortschrittskoalition war damals die Rede, von einem Aufbruch. Nach drei Jahren ist nur noch eine selbsternannte Übergangsregierung übrig geblieben. Statt sich im Aufbruch zu befinden, steckt Deutschland nach nur drei Jahren Ampelregierung in einer historischen Rezession.
Zur Erinnerung: Gestartet ist die Ampelregierung im Jahr 2021 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent.
Die Ausreden der Beteiligten hier im Hohen Haus sind bekannt: Wir sind doch in einer so großen Krise und mussten so viel gleichzeitig machen. – Das mag für Sie subjektiv alles stimmen, aber ich stelle mir schon die Frage – schauen wir mal ins europäische Ausland, schauen wir mal unsere Nachbarländer an, überall haben wir Wirtschaftswachstum –: Warum steckt nur Deutschland in einer historischen Rezession? Vielleicht denkt der ein oder andere hier im Hohen Haus auch mal kritisch darüber nach.
Da wundert es mich auch nicht, dass zwei Drittel der Menschen in unserem Land sagen, dass diese Regierung eine schlechte Arbeit macht. Wenn das zwei Drittel der Menschen in unserem Land denken, dann sollte diese Bundesregierung sich eingestehen: Lieber nicht regieren als schlecht regieren.
Eine schlechte Politik wird auch nicht besser, indem man versucht, sie schönzureden. Sie jubeln, dass rund 60 Prozent des Stroms im deutschen Strommix aus Erneuerbaren kommen,
dass der Energieverbrauch sinkt. Es heißt, Deutschland komme bei der Energiewende richtig voran. Minister Habeck erklärt die Energiekrise für beendet. Aber Sie scheinen nicht zu realisieren, dass auf der anderen Seite die Wirtschaft in eine der schwersten Rezessionen unseres Landes gerutscht ist,
dass weniger Energie benötigt wird, weil Industrie abwandert, weil Jobs verloren gehen, weil Zukunftsinvestitionen nicht mehr in diesem Land stattfinden.
Gestern hat der Minister deshalb einen „letzten Anlauf“, der sitzen muss, angekündigt. Für die Wirtschaft muss sich das eher wie eine Drohung anhören, hat doch der Minister in den letzten Monaten bei jeder Gelegenheit versucht, mit Mikromanagement bis ins kleinste Detail von oben herab alles regeln zu wollen. Dabei hat er regelmäßig an der Realität der Unternehmen und der Realität der Menschen in diesem Land vorbeiregiert.
Das sehen wir auch bei der Energiepolitik. Neckarwestheim ist bei mir im Wahlkreis. Ich bin keine 6 Kilometer neben dem Kernkraftwerk aufgewachsen, und ich kann Ihnen sagen: Die Menschen vor Ort – nicht die angekarrten Demonstranten – haben das Abschalten nicht verstanden. Ja, wir haben es schon gehört: Die CDU/CSU hat gemeinsam mit der FDP den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Was hier aber leider immer wieder verschwiegen wird: Das geschah unter der Bedingung, dass wir ausreichend Gas als Brückenenergieträger haben.
Wenn aber die Ersatzbrücke auf einmal nicht mehr vorhanden ist, dann muss man die Interessen dieses Landes über die Parteiinteressen stellen.
Diese Regierung hat beim Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke behauptet, es gebe kein Stromproblem, es gebe keine Brennelemente mehr. Sie haben behauptet, das Abschalten der Kernkraftwerke habe keinen Einfluss auf die Strompreise und auch keinen Einfluss auf den CO2-Ausstoß. Sie haben behauptet, die nukleare Sicherheit sei nicht mehr gewährleistet. Heute wissen wir: Alle, aber wirklich alle Ihre Behauptungen sind und waren unwahr.
Dass die Grünen gegen Kernkraft sind, geschenkt. Und hätten Sie gesagt: „Es ist uns egal, was mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland passiert, was mit den Arbeitsplätzen geschieht“, dann wäre das zumindest, sagen wir mal, ehrlich gewesen.
Allerdings hat Minister Habeck – und ich zitiere – eine „ergebnisoffene Prüfung“ versprochen. Deswegen ist es absolut richtig, dass in diesem Moment hier im Deutschen Bundestag der Untersuchungsausschuss zu den Habeck-Akten tagt.
Eine Wirtschaftsnation wie Deutschland kann und darf nicht wie eine NGO geführt werden. Wer eine ergebnisoffene Prüfung ankündigt, der darf sich nicht über die Faktenlage in unserem Land hinwegsetzen.
In der Zwischenzeit wurden in den Kernkraftwerken vor Ort – von der Regierung toleriert und teilweise auch gewünscht – Fakten geschaffen. In Neckarwestheim wurde die Kühlleitung angebohrt; das Kraftwerk ist laut dem Betreiber damit nicht mehr betreibbar.
Es ist deshalb utopisch, zu meinen, mit einem Antrag könne man das Kraftwerk einfach wieder hochfahren.
Für uns als CDU/CSU ist wichtig, dass wir uns damit befassen, wie wir den steigenden Energiebedarf in Deutschland in Zukunft decken können. Wir brauchen deshalb Investitionen für die vierte und fünfte Generation der Kernkraftwerke. Wir wollen bei der Kernfusion führend bleiben, die Technologie fördern und unterstützen.
Wir werden in Zukunft mehr Energie benötigen; davon bin ich überzeugt. Dass das auch mit Kernkraft geht, zeigt ein großer IT-Konzern in Amerika, der jetzt sein eigenes Kernkraftwerk ans Netz bringen möchte.
Aber die Energieversorgung der Zukunft ist vielschichtig. Wir brauchen Windenergie und Photovoltaik. Wir brauchen genauso Wasserkraft.
Wir brauchen Geothermie. Wir brauchen Biomasse. Und wir brauchen Wasserstoff; Wasserstoff ist ein wichtiger Teil unserer Energieversorgung der Zukunft.
Aber diese Regierung unternimmt mit ihrem Mikromanagement gerade alles, um den Wasserstoffhochlauf zu gefährden.
Norwegen stoppt das Projekt Pipeline nach Deutschland. thyssenkrupp prüft den Ausstieg aus einem großen Wasserstoffprojekt.
Und der Bau neuer Wasserstoffkraftwerke droht an der Überregulierung zu scheitern. Wer diese Zeichen nicht verstehen möchte, der verkennt die Realität in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Politik der AfD ist kein Staat zu machen. Die Energiepolitik wird in Zukunft immer smarter werden. Das bedeutet, dass Energiepolitik in Zusammenhängen gedacht werden muss. Sie denken und handeln aber eindimensional.
Ihr Credo „Mit Kernkraftwerken wird alles gut“ wird der Realität nicht gerecht.
Den Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Grünen und der FDP möchte ich abschließend nur sagen: Ihre Regierung hat eine Wachstumsinitiative angekündigt. Die größte Wachstumsinitiative für unser Land wäre, wenn Sie diese Regierungsbank endlich verlassen würden.
Entfesseln Sie dieses Land, treten Sie endlich ab, damit es in Deutschland wieder bergauf gehen kann!
Vielen Dank.