Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Merz und Herr Klingbeil lassen es ja mittlerweile überall verkünden: Deutschland hat nach jahrzehntelangen Verfehlungen der Altparteien nicht mehr genug Geld. Neben einer nie dagewesenen Schuldenorgie sollten jetzt auch alle Ressorts sparen und ihren Beitrag leisten, so unser Finanzminister.
Die gewaltige Last der verfehlten Migrationspolitik wird dabei natürlich immer kleingeredet. Eines ist ja schon klar: Wenn Union und SPD, unterstützt von Links-Grün, so etwas angehen, liegt auf der Hand, dass genau an den falschen Stellen gespart wird,
dass nicht die Wiederherstellung von Leistungsgerechtigkeit und Standortattraktivität im Mittelpunkt steht, sondern allenfalls alibihaftes Wischiwaschi und schlichte, ideologiegetriebene Klientelpolitik. Kurz: Unsere Bürger bekommen ein Weiter-so linker Politik, diesmal mit leicht schwarzem Anstrich. CDU: Wahlkampflügen, Sand in die Augen streuen, der Bürger wird es nicht merken. Doch Sie irren sich: Die Menschen haben die Täuschung, Ihre Schönredereien so was von satt.
Was für den Gesamthaushalt gilt, gilt auch für den Einzelplan 16. Rund 2,85 Milliarden Euro sind vorgesehen. Und es lohnt sich, genauer hinzusehen. Was die Bundesregierung Investitionen nennt, ist in Wahrheit nichts anderes als die Fortführung ideologischer Politik, die eine unglaubliche Vermögensvernichtung in Deutschland mit sich bringt. Präsident Trump
hat es in dieser Woche vor der UN-Generalversammlung gesagt: Der angebliche menschengemachte Klimawandel
– lachen Sie – ist der größte Betrug unserer Zeit und – ich zitiere – Lüge von Menschen mit bösen Absichten, die einem Pfad der Zerstörung folgen.
– Da können Sie schreien. – So ist es.
Dieser Pfad spiegelt sich nicht nur in diesem Entwurf des Einzelplans 16 wider, sondern auch in dem von der Vorgängerregierung aufgesetzten und von Ihnen weitergeführten KTF, in dem allein bis 2027 insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro verbrannt werden, die dann größtenteils unserer ohnehin in Schieflage befindlichen Wirtschaft über sogenannte Emissionsabgaben entzogen werden.
Doch als Geologe sage ich Ihnen: Das Klima war schon immer im Wandel. Seit es eine Atmosphäre gibt,
wechselten Warm- und Kaltzeiten, ausgelöst durch Sonnenzyklen, Vulkane,
Meeresströmungen, viele andere Faktoren. Der Gedanke, man könnte mit deutschen Steuermilliarden das Weltklima retten, ist schlicht eine Illusion.
Sinnvoll ist dagegen die Anpassung an klimatische Veränderungen.
Dafür gibt es jedoch lediglich 38,6 Millionen Euro. Verglichen mit den Milliarden im gesamten Haushalt und gerade im Hinblick auf die sinnlosen Ausgaben für den apokalyptischen, industriezerstörenden Klimaschutzwahn – gerade Ihrer Partei – ist das ein Hohn.
Stattdessen finden wir in dem Kapitel „Naturschutz“ zahlreiche Posten, deren Nutzen fraglich ist: 31 Millionen Euro für biologische Vielfalt –
viel davon versickert in Modellprojekten und Verwaltung –, 21 Millionen Euro für Naturschutzgroßprojekte.
Meist ist die Folge, dass Landwirtschaft und Forstwirtschaft eingeschränkt werden.
Positiv sind zwar 32 Millionen Euro für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen und 15 Millionen Euro für die Beseitigung von Munitionsaltlasten. Das ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Und nun das Entscheidende: Während Milliarden in Klima- und Naturschutzprogramme fließen, wird zugleich unsere Heimat durch Windkraftanlagen und Photovoltaikfelder zerstört.
Windräder zerschneiden Wälder, töten Vögel, Fledermäuse, entstellen und belasten Landschaften und Natur und liefern keine Grundlast.
Photovoltaikanlagen auf wertvollen Äckern nehmen – da können Sie noch so viel schreien – fruchtbare Böden und gefährden die Ernährungssicherheit.
Es ist ein Widerspruch: Auf der einen Seite finanziert der Bund Biodiversität, auf der anderen Seite vernichtet er mit Wind- und Solarprojekten gerade diese Lebensräume. Kommen Sie endlich zurück in die Wirklichkeit, meine Damen und Herren!
Wir brauchen Maßnahmen zur Klimaanpassung statt Illusion, –