Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit diesem Haushalt kehren Sie, liebe Ampelfraktionen, die Scherben Ihrer gescheiterten Haushaltspolitik zusammen, nachdem Sie aus Karlsruhe die Quittung für Ihre Tricksereien bekommen haben. Frau Ministerin, Sie werden gezwungen, Schwerpunkte zu setzen. Wir erleben jetzt doch, dass Ihre hochtrabenden Träume und vollmundigen Versprechungen zum Klima- und Naturschutzbereich, die Sie gerade hier vorgetragen haben, eingedampft werden müssen. Willkommen in der Wirklichkeit! Das ist jetzt schon die zweite Klatsche, die Sie aus Karlsruhe bekommen. Wenn man im Fußball zweimal die Rote Karte bekommt, muss man vom Platz, meine Damen und Herren.
Jetzt mussten Sie also auch im Etat des Bundesumweltministeriums Federn lassen, konkret bei den Fördermaßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel: immerhin 20 Millionen Euro weniger. Sie weichen also erst die Sektorenziele im Klimaschutz auf, dann sorgen Sie mit einem verkorksten Heizungsgesetz dafür, dass Öl- und Gasheizungen einen Boom erfahren wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr, und dann streichen Sie den Kommunen das Programm zusammen, mit dem diese auf die Auswirkungen der Klimakrise reagieren sollen. Eine verantwortungsvolle Klimapolitik sieht anders aus.
Den Natur- und Klimaschutz haben Sie ja bereits haushalterisch ausgelagert, und zwar in den Klima- und Transformationsfonds. Doch diese kreative Buchführung rächt sich jetzt; denn genau dieser Fonds ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts besonders betroffen und damit das größte Prestigeprojekt unserer Umweltministerin, nämlich das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.
Wenn man in den Haushalt schaut, könnte man zwar auf den ersten Blick meinen: Ja Mensch, da sind doch mehr Gelder drin als vorher. – Doch Sie bedienen sich auch hier eines einfachen Taschenspielertricks und schieben einfach ein weiteres Förderprogramm in diesen Topf hinein.
Fakt ist aber, dass die Mittel für das Aktionsprogramm bis 2027 von 5 Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro zusammengestrichen wurden. Ihren Naturschutzverbänden, liebe Frau Lemke, wird das sicher nicht gefallen. Aber nachdem es die Bundesregierung ohnehin geschafft hat, mit ihrer unprofessionellen Haushaltspolitik fast das ganze Land in Aufruhr zu versetzen, kommt es jetzt darauf auch nicht mehr an.
Sie haben sich von der übergroßen Mehrheit in unserem Land, den Menschen, die morgens früh aufstehen und unseren Wohlstand erwirtschaften, ohnehin komplett entfernt, meine Damen und Herren.
Wenn Sie aber wirklich etwas für den Natur- und Klimaschutz tun wollen, dann sorgen Sie erst einmal dafür, dass die vorhandenen Gelder ausgegeben werden; denn die Mittel des Aktionsprogramms aus dem Jahr 2023 stehen noch zu Verfügung. Von 590 Millionen Euro sind gerade mal 14 Millionen Euro abgeflossen. Sie kriegen das Geld doch gar nicht auf die Fläche. Kommen Sie einfach mal ins Machen, anstatt immer nur anzukündigen. Ein Stuhlkreis reicht als Arbeitsnachweis am Ende eben nicht aus, meine Damen und Herren.
Und nutzen Sie Ihre Haushaltskrise als Chance zum Bürokratieabbau. Ihr eigener Normenkontrollrat sagt, dass es unter Ihnen so viele bürokratische Neuregelungen gab wie noch niemals zuvor. Die Rede ist von 9 Milliarden Euro Mehrkosten für die Bürokratie im Jahr. Es gäbe also genug Potenzial, die zusammengestrichenen Gelder für die Klimaanpassung aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren.
Deshalb, Herr Blankenburg, ist es gut, dass es die Schuldenbremse gibt. Ich möchte jetzt nicht die schwäbische Hausfrau bemühen, aber von der könnten Sie noch einiges lernen.
Die Schuldenbremse wurde nämlich genau für solche Regierungen wie die Ihrige gemacht, damit Sie das Geld der künftigen Generationen nicht für Ihre jetzigen Prestigeprojekte vervespern können.
Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen für Nachhaltigkeit, auch in der Finanzpolitik,
und deshalb lehnen wir Ihren Haushalt ab.
Ich danke Ihnen.
Dann erhält jetzt das Wort Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen.