Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben „Doppel-Wumms“ und „Fortschrittskoalition“ nutzt die Ampel derzeit vor allem ein Wort, um ihr segensreiches Wirken zu beschreiben: das neue „Deutschlandtempo“. Gemeint ist, denke ich, wohl eine höhere Geschwindigkeit, mit der Dinge in Deutschland umgesetzt werden sollen.
Aber stimmt das wirklich? Na ja, bei der Ukrainehilfe kamen schon erste Zweifel auf. Auch wenn man sich den Neubau von Wohnungen ansieht, muss man wohl Zweifel haben: 400 000 neue Wohnungen jährlich? Lächerlich.
Besonders eklatant ist der Befund in Bezug auf das neue Deutschlandtempo bei der Wirtschaft; denn gerade da geht im Moment ordentlich Tempo verloren. Lag die durchschnittliche Wachstumsrate in Deutschland bis 2021 noch bei 1,3 Prozent, dürften es in den kommenden Jahren nur noch magere 0,7 Prozent sein. Was sich zunächst vielleicht harmlos anhört, summiert sich schon über zehn Jahre zu einem Verlust an zusätzlicher Wirtschaftsleistung von 300 Milliarden Euro, also rund anderthalb Doppel-Wumms in der Metrik des Kanzlers – viel Geld.
Das, meine Damen und Herren, ist das neue Deutschlandtempo. Wir wachsen langsamer, nicht schneller, auch im Vergleich zu anderen Industrieländern, und nicht nur dieses Jahr, sondern perspektivisch. Wenn Sie so weitermachen, droht Deutschland wie 2005 erneut zum kranken Mann Europas zu werden.
Jetzt höre ich Sie sagen: Was kann die Ampel dafür, dass die deutsche Wirtschaft an Dynamik verliert? Was ist da ihr Anteil? Ich sage Ihnen: „Sehr viel“, und ich sage Ihnen auch, warum.
Weil Sie das Angebot an sicherer und vor allem bezahlbarer Energie nicht wirklich erhöhen. Sie vertrösten auf die Jahre 2029 ff. Aber so viel Zeit haben viele unserer Unternehmen nicht. Sie tragen Verantwortung für die Verlangsamung, weil die Ampel Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen: nicht passgenau, nicht wohldosiert, sondern immer wieder mit der großen Gießkanne, bei jedem Gesetz.
Aber die Menschen in unserem Land wissen sehr genau, dass Ihre Schulden von heute die Steuern und Abgaben von morgen sind. Also schränken sie schon heute Konsum und Investitionen ein.
Auch tragen Sie Verantwortung, weil Sie Themen in völlig unzulässiger Weise vermischen. Sowohl Klimaschutz als auch ethische Standards sind sehr wichtig. Wer wäre denn nicht dafür? Aber Sie vermischen diese Themen mit anderen Zielen, die schon lange auf Ihrer ideologischen Agenda stehen. Sie verbinden Klimaschutz zum Beispiel mit einer neuen Marktordnung. Statt Klimaschutz gibt es bei Ihnen Klimasozialismus. Glauben Sie mir: Damit werden Sie scheitern! Das haben schon andere vor Ihnen vergeblich versucht.
Sie beschweren auch den Handel, also den weltweiten Wohlstandstreiber der letzten Jahrzehnte, von dem auch Deutschland massiv profitiert hat. Sie beschweren genau diesen Handel mit allen möglichen sonstigen Forderungen in Ihren Verhandlungen über neue Abkommen. Auch das wird nicht funktionieren; denn die Länder, die Sie mit Ihren moralischen Wertvorstellungen überziehen, haben heute Alternativen. Sie müssen nicht mehr bei uns kaufen, sie können das auch woanders tun, und diese Alternativen werden sie nutzen.
Was wäre also zu tun, damit wir mal wieder ein bisschen schneller wachsen? Das steht alles im Antrag. Sie müssten dafür sorgen, dass das Arbeitsangebot steigt. Aber mit dem Bürgergeld zerstören Sie vielfach die Anreize zur Arbeitsaufnahme.
Sie müssten für wirkliche Fachkräfteeinwanderung sorgen. Aber Sie träumen von Spurwechsel und Chancen-Aufenthaltsrecht und wollen das mit einem völlig unzureichenden Punktesystem umsetzen.
Sie müssten für ein besseres Innovations- und Investitionsklima sorgen. Aber das würde nur gelingen, wenn unsere Unternehmen Vertrauen in Ihr Handeln haben könnten. Dieses Vertrauen verspielen Sie derzeit in einem atemberaubenden Tempo.
Sie müssten endlich auch einmal Ihre kritische Haltung gegenüber den Finanzmärkten aufgeben, die man in weiten Teilen Ihrer links-gelben Ampel immer wieder spürt, wobei ich an dieser Stelle die FDP mal ausdrücklich ausnehme.
Für eine starke Realwirtschaft wie die deutsche brauchen wir auch eine starke Finanzwirtschaft, damit Geld eben produktiven Zwecken zugeführt werden kann, also der Realwirtschaft und nicht den Staatsanleihen für Ihre neuen Schulden oder dem Bau neuer bezahlbarer Wohnungen oder effektivem Klimaschutz.
Vieles von dem, was jetzt zu tun ist, finden Sie in unserem Antrag. Schauen Sie mal rein, wenn Sie verhindern wollen, dass Ihr neues Deutschlandtempo, also das Schneckentempo mit Zuwachsraten von weniger als 1 Prozent, die neue Normalität wird!
Vielen Dank.