Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Abstieg eines Superstars“ war der Titel eines Bestsellers aus dem Jahre 2004 über den Verfall des deutschen Wirtschaftsstandorts. Die Union stellt hierzu eine Große Anfrage. Eine langanhaltende Wachstumsschwäche, sagt sie, könnte dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwer zusetzen. In Wahrheit ist es jedoch umgekehrt: Der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet das Wirtschaftswachstum. Der Zustand des heutigen Deutschlands ist das Ergebnis einer Politik der letzten 20 Jahre.
Die Union fordert eine wirtschaftspolitische Wende und sieht dabei die Schlüsselrolle in der Stärkung der Produktivität und der Investitionen in Bildung. Ich frage: Was ist eine wirtschaftspolitische Wende? Wie soll der Staat die Produktivität in Unternehmen stärken? Und wie funktioniert Investition in Bildung?
Die Produktivität der Wirtschaft kann nur von den Unternehmen beeinflusst werden, und mit Geld – apropos Geheimnis – lässt sich das deutsche Bildungssystem nicht reparieren.
Wir brauchen nicht mehr finanziellen Input, sondern mehr intellektuellen Output.
Wenn wir in der Grundschule Schreiben nach Hören betreiben, was geschieht, am Ende der Grundschule die Grundrechenarten nicht beherrscht werden, im Sekundarschulbereich nicht Differenzialrechnung und zwei Sprachen gelernt werden – mindestens; in meiner Zeit hatten wir vier –, nebst einem Kanon von Nebenfächern wie Physik, Geografie, Geschichte und Biologie, dann erzeugen wir studierunfähige Jugendliche. Und das tun wir seit Jahrzehnten, meine Damen und Herren.
Die Abiturquote ist deshalb von 1975 bis 2020 von 20 auf 50 Prozent der Jahrgänge gestiegen. Die Studentenzahl ist seit 2002 bis heute von 1,9 Millionen auf knapp 3 Millionen gestiegen. Die Abbrecherquote in den MINT-Fächern beträgt 50 Prozent, über alle Fächer etwa ein Drittel: Milliarden an Universitätskosten ohne Erfolg, unter Zurücklassung vieler junger Menschen mit gebrochenen Lebensläufen.
Wir brauchen bundesweit ein Abitur mit Anforderungen, das Absolventen wieder studierfähig macht. Das muss die Kultusministerkonferenz endlich leisten.
Goethe statt Luisa-Neubauer-Texte in der Oberstufe – ein Geheimtipp.
Für alle wesentlichen Standortfaktoren eines gut geführten Landes gibt es viele und gute wissenschaftliche Studien, zum Beispiel vom ZEW Mannheim.
Sie untersuchen Regelungslasten, Steuerbelastungen, Arbeitskosten, Humankapital, Energiekosten, Sicherheit, Rechtssicherheit und Kriminalität. Deutschland ist fast überall schlecht und seit 2020 noch schlechter geworden.
Von den 21 untersuchten entwickelten Ländern – USA bis Italien – liegt Deutschland auf Platz 18 und ist damit um vier Plätze gefallen, bei der Ertragsteuerfrage auf Platz 20, bei der Erbschaftsteuer auf Platz 20, bei den Arbeitskosten auf Platz 19, bei den Bildungskosten auf Platz 15, bei der Regulierungslast auf Platz 19 – um vier Plätze seit 2020 gefallen –, bei der Energie auf Platz 18 – um drei Plätze gefallen –, bei der Bildung im unteren Mittelfeld usw. usf.
Die zunehmende Abwanderung von Unternehmen oder der Verkauf an internationale Kapitalsammelstellen nimmt weiter zu, soeben der Mittelständler Viessmann in meinem Wahlkreis, der die Klimasparte mit über 4 Milliarden Euro Umsatz und 11 000 Mitarbeitern nach USA verkauft. Robert Habeck und die Bundesregierung begrüßen diesen Vorgang.
Auch davon wird in wenigen Jahren nicht viel übrig sein, wie bei Linde, bei Grohe, bei WMF, bei SolarWorld usf. BASF, Audi und viele andere sind unterwegs.
Frau Präsidentin, mein letzter Satz: Der Absturz Deutschlands beschleunigt sich, und die Ampel befeuert ihn mit ihrer Politik.
Herzlichen Dank.