Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier. Die deutsche Wirtschaft durchlebt zurzeit eine Endlosschleife eines Albtraums. Das Aufwachen zu einer Horrormeldung, wie auch in dieser Woche. – Montag. Das Statistische Bundesamt teilt mit: Die Exporte brechen ein. Dienstag. Der ifo-Geschäftsklimaindex zeigt steil nach unten. Mittwoch. Die OECD stellt fest: Deutschland wird von anderen Industrienationen wirtschaftlich abgehängt. Donnerstag, heute. Die fünf führenden Wirtschaftsinstitute warnen: Das Bruttoinlandsprodukt sinkt erneut. – Die deutsche Wirtschaft schrumpft weiter. Es ist ein Albtraum in der Endlosschleife.
Deutschland ist seit zwei Jahren in der Rezession. Ich betone: Rezession! Das gab es Anfang des Jahrtausends zum letzten Mal. Damals brachte übrigens ein sozialdemokratischer Kanzler den Mut auf, die Agenda 2010 anzustoßen. Heute braucht Deutschland wieder eine Agenda: eine Agenda 2030.
Aber was macht der aktuelle Bundeskanzler? Nichts. Im Gegenteil: Er verhöhnt die Wirtschaft.
Das ist doch Quatsch!
Hat er gesagt! Genau das hat er gesagt!
Unsinn! So ein Blödsinn!
Für ihn sind Unternehmer weinerliche Gesellen. Der Gruß des Kaufmanns ist die Klage, so sagt er. Das nenne ich Chuzpe.
Diese Realitätsverweigerung teilt er mit Ihnen, lieber Herr Habeck, und etlichen Rednern in der heutigen Debatte. Von Rezession war von Ihnen tatsächlich kein Wort zu hören.
Lieber Herr Kollege Bartz, als Niedersächsin frage ich Sie: Wer sitzt seit zwölf Jahren im Aufsichtsrat von VW?
Ja!
Der SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, der heute der Ampel öffentlich die Schuld an der VW-Krise gibt.
Stimmen Sie sich doch mal bitte ab!
Verlassen Sie Ihre Blase! Stellen Sie sich der Realität unserer Betriebe und auch ihrer Mitarbeiter! Wir haben in Deutschland immer noch 3,3 Millionen kleine und mittlere Betriebe – echter Mittelstand. Das sind 99 Prozent aller Unternehmen. Aber es werden immer weniger: Im letzten Jahr machten laut Creditreform 176 000 Unternehmen dicht. Andere kehren Deutschland den Rücken oder planen eine Verlagerung ihrer Produktion. Arbeitsplätze gehen damit unwiederbringlich verloren. Das ist übrigens kein Klagelied, sondern das sind Fakten – wie der Fakt der Rezession. Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig.
Die Ursachen kennen wir übrigens alle.
Die AfD ist schuld! Oder Putin!
Sie sind nur nicht angesprochen worden. Ein Zuviel an Energiekosten, Steuerbelastung, Bürokratie und Regulierung, Sozialabgaben und, und, und. Unsere Wirtschaft kam von der Überholspur; heute steht sie auf dem Pannenstreifen und sieht zu, wie die anderen vorbeirauschen. Zur Wahrheit gehört: Einen Teil dieser Probleme gab es auch zu Zeiten der Großen Koalition.
Ach! Das ist ja mal was!
Aber jetzt ist die Mischung toxisch; denn diese Bundesregierung hat jedes Problem verschärft
durch den Atomausstieg, ausufernde Kosten für das Bürgergeld, das Förderchaos und immer wieder fehlende Planungssicherheit.
Die habt ihr beschlossen!
Ich empfehle Ihnen, die Gemeinschaftsdiagnose von heute zu lesen. Ich zitiere: „Damit Unternehmen und Haushalte wieder Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität fassen, scheint ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik unerlässlich.“ Das sagen die führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland.
Nur mit der Union!
Die Lösungen liegen auf dem Tisch.
Die sogenannte Alternative für Deutschland leistet dafür übrigens keinen Beitrag. Ohne Frage, Ihre Forderungen sind gut kopiert;
aber tatsächlich haben Sie mit dem Mittelstand nichts am Hut. Ein Unternehmen des Mittelstands ist eben keine Zwiebelfarm mit Zwangsarbeitern in Belarus, wie die Ihres Kollegen Jörg Dornau,
Stimmt!
sondern es sind hier verwurzelte Unternehmen, die auf freie Märkte und Vertrauen angewiesen sind. Für diese Betriebe wäre der Dexit eine Katastrophe, Sie von der AfD träumen davon. Unsere Betriebe brauchen Freihandel und internationale Kooperation; Sie wollen Deutschland abschotten. Unsere Betriebe brauchen Fachkräfte aus dem Ausland; Ihre ausländerfeindlichen Parolen halten diese von uns fern. Unsere Betriebe brauchen Mitarbeiterinnen; Sie wollen Frauen am Herd.
Unsere Betriebe brauchen Klimaschutz mit Augenmaß; Sie leugnen den Klimawandel. Unsere Betriebe brauchen Investitionen aus dem Ausland; Ihr Nationalismus macht Deutschland für Investoren unattraktiv.
Kein noch so geschliffener Antrag kann darüber hinwegtäuschen, wes Geistes Kind Sie sind: der letzte Sargnagel für den Standort Deutschland.
Meine Damen und Herren, die Substanz unseres Landes ist immer noch stark. Jeden Tag stellen Betriebe in diesem Land mit ihren Mitarbeitern unter Beweis, dass sie fast alles können, wenn man sie nur lässt. Sie haben Mut und Ideen. Sie brauchen nur die richtigen Rahmenbedingungen. Dazu gehört: Leistung muss sich wieder lohnen; dafür müssen die Steuern runter und Sozialabgaben gedeckelt werden.
Energie muss wieder bezahlbar und verfügbar sein; dafür muss jede Kilowattstunde ins Netz fließen – ohne ideologische Scheuklappen und mit Technologieoffenheit. Wir brauchen eine Vorfahrt für Investitionen ohne neue Schulden. Wir brauchen einen wirksamen Klimaschutz durch den CO2-Preis und Emissionshandel. Wir brauchen eine neue Offensive bei Handelsabkommen.
Wir brauchen eine Vertiefung des Binnenmarktes und eine Mobilisierung privaten Kapitals. Dafür braucht es aber eines: Vertrauen in die Politik und Planungssicherheit.