Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“: Diesen Titel hatten Sie für diese Debatte angemeldet. Sie haben über alles gesprochen, aber über eines nicht: über die Industrienation Deutschland.
Sie können Gift spucken, aber Sie haben zu jeglichem Inhalt eine Sendepause eingelegt. Da hätte unser Land anderes verdient.
Ja!
Fast jeder fünfte Euro unserer Wirtschaftsleistung entsteht nämlich in der Industrie. Rund 20 Prozent unserer Bruttowertschöpfung hängen direkt an ihr. Übrigens verdienen 7,25 Millionen Menschen dort ihr Geld. Sie hätten Inhalte gebraucht, aber eben nicht Ihre Ätzerei.
Die kommt von Ihnen!
Deshalb übrigens auch die klare Ansage an alle, die eine Deindustrialisierung fordern oder bereit sind, unsere Industrie auf grünen Altären zu opfern,
Das machen Sie doch!
Sie legen gemeinsam die Axt an unseren Wohlstand und damit auch an unseren sozialen Frieden und an die Demokratie.
Wohlstand entsteht nämlich nicht in Talkshows, auf Klimademos oder auf anderen Demos. Er muss erwirtschaftet werden, vorneweg in der Industrie. Sie ist das Rückgrat unserer Wertschöpfung, der Motor unserer technologischen Zukunft, übrigens auch der Garant unserer strategischen Souveränität. Deshalb müssen wir Chemieland bleiben, Automobilland, Pharmaland, Stahlland, Maschinenbauland, Elektroland und damit übrigens auch Mittelstandsland; denn im verarbeitenden Gewerbe gibt es nicht nur Konzerne, sondern auch ganz viele KMUs, und die Zulieferindustrie ist mittelständisch geprägt.
Wenn es der Industrie gut geht, geht es unserem Land gut. Doch die Realität ist auch: Unsere Industrie steht unter Druck. Die Umsätze sind zehn Quartale in Folge gesunken. 20 000 Insolvenzen gab es im letzten Jahr. Mehr als 120 000 Arbeitsplätze sind dort im letzten Jahr verloren gegangen.
Natürlich gibt es Boombranchen: die Verteidigungsindustrie, den Schiffbau.
Die bezahlt der Steuerzahler, die „Boombranche“!
Aber gerade das Flaggschiff, die Automobilindustrie, macht unsere Verletzlichkeit deutlich. Wir stehen an einem industriellen Wendepunkt.
Am Abgrund stehen wir! Am Abgrund!
Die Welt um uns verändert sich rasant. Handelskonflikte nehmen zu, geopolitische Spannungen wachsen. In dieser Lage
... sprengen wir unsere Kernkraftwerke!
stellt sich auch für uns die entscheidende Frage: Bleibt Deutschland führendes Industrieland?
Ohne Verbrenner! Ohne Kernkraft! Ohne Kohle!
Für uns ist die Antwort klar: Ja! Und das ist möglich; denn Deutschland hat immer noch ein starkes industrielles Fundament, unsere Unternehmen sind Weltspitze, unsere Beschäftigten gehören zu den besten Fachkräften der Welt.
Deshalb haben CDU/CSU und SPD sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Industriestandort Deutschland zu stärken und Maßnahmen vereinbart. Und wir haben geliefert. Gasspeicherumlage: abgeschafft.
Übertragungsnetzkosten: gesenkt. Stromsteuer für energieintensive Betriebe: dauerhaft reduziert.
Mit Subventionen!
Industriestrompreis: genehmigt. Ich sage sehr deutlich: Darüber ist drei Jahre in Deutschland gesprochen worden. Unsere Bundesministerin Katherina Reiche hat dies in einigen Monaten erwirkt, und das ist gut so.
Strompreiskompensation: rückwirkend für 2025 ausgeweitet auf 31 Sektoren. CCS, CCU: möglich gemacht. Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft: beschleunigt. Umsetzung der EU-Richtlinien: nur noch eins zu eins. CBAM: wird überarbeitet. Genehmigungsverfahren: vereinfacht. Das ist die Bilanz.
Das war der Anfang, ein starker Anfang.
Aber jetzt muss die zweite Stufe gezündet werden.
Bitte nicht! Hilfe!
Wir brauchen bessere Standortbedingungen. Unsere Unternehmen brauchen Luft zum Atmen, weniger Bürokratie, weniger Abgaben und Steuern, innovationsfreundliche Regulierung, wettbewerbsfähige Energiekosten.
Was nicht hilft, sind extreme Vorschläge von der sogenannten Alternative für Deutschland: Austritt aus der EU, Rückkehr zur D-Mark, Protektionismus.
Unsinn!
Das wäre das Ende unserer Exportnation und damit auch unserer Industrie, die Sie vermeintlich schützen wollen.
Denn die meisten Exportgüter kommen aus der Industrie. Rückkehr zu russischem Gas würde bedeuten: Abhängigkeit von einem Diktator.
Das ist jetzt einfach nicht mehr angemessen! Die Lage ist zu ernst für diese Platte!
Dabei gehen ganz rechts und ganz links übrigens Hand in Hand im Parlament. Willkommen im blau-pinken Autokratenklub, aber ohne uns!
Immer diese Platte! Das Land geht vor die Hunde! Und Sie spielen hier eine Platte ab!
Was reden Sie denn für einen Unsinn?
Das Letzte: Ihre Forderung nach der Ausweisung von Migranten. 60 Prozent unserer Schweiß- und Verbindungstechniker haben einen Migrationshintergrund.