Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wachstumsquoten von 0,2 oder 0,4 Prozent können einen nicht begeistern. Ja, wir haben eine Rezession verhindert, aber es ist nicht befriedigend. Deswegen, liebe CDU/CSU-Fraktion, unternimmt die Bundesregierung etwas.
– Ja. – Sie können vielleicht feststellen in Ihrem allgemeinen Jammergesang,
dass die Deutschen so wohlhabend sind wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das passt nicht richtig zu dem, was Sie hier vortragen.
Wir bekommen eigentlich jede Sitzungswoche einen ähnlichen Antrag.
Vor einer Woche hatten wir einen Antrag, in dem ungefähr das Gleiche stand. Deswegen sage ich Ihnen noch mal, Damen und Herren von der Union: Sie sprechen Bürokratieabbau an. Wir haben es vor einer Woche besprochen. Wir haben 157 Vorschläge, die sofort umgesetzt werden können, definiert, nachdem wir die Betroffenen befragt haben. Sie werden ein entsprechendes Bürokratieentlastungsgesetz von uns sehr schnell geliefert bekommen.
Dann sprechen Sie in diesem Papier von Zuwanderung. Entschuldigung, das ist politisch schon ein bisschen schizophren. Wenn Sie die Redebeiträge Ihrer Kollegen – die Herren Hoffmann, Throm und Biadacz – von gestern gehört hätten, könnten Sie nicht heute unter dem Punkt 1 d) Zuwanderung fordern. Also, Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen,
entweder wohlfeile Anträge stellen oder vernünftige Politik begleiten.
Besonders viel Freude hat mir natürlich Ihre Forderung gemacht, die Steuern, zumindest laut diesem Papier, zu senken.
Also nach meiner Kenntnis, meine Damen und Herren, fordert die Union in ihren strategischen Debatten für die Zukunft in ihrem neuen Grundsatzpapier Steuererhöhungen und nicht Steuersenkungen.
– Nein, führen Sie die Menschen doch nicht hinter die Fichte! Sie werden mit dem Programm, das Sie jetzt anfangen, zu einer Steuererhöhungspartei werden und zu nichts anderem.
Deswegen, meine Damen und Herren, ersparen Sie uns vielleicht am Freitagnachmittag Anträge, die wir letzte Woche schon mehr oder minder behandelt haben! Konzentrieren Sie sich auf Ihre inhaltliche Arbeit und bleiben mal klar in Ihren Aussagen, und zwar nicht einerseits hier Steuer runter, da Steuer hoch, hier Zuwanderung ja, da Zuwanderung nein!
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben, und ein schönes Wochenende.