Kollege Oellers, das werden wir in der Koalition miteinander besprechen. Ich bin als Arbeitsminister der fachlichen Auffassung, dass wir in der akuten Situation – nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, bei dem viele Arbeitgeber und Beschäftigte noch nicht wissen, wie das praktisch umzusetzen ist – eine sachgerechte und pragmatische Umsetzung des Urteils brauchen. Alles andere, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wird Stück für Stück abgearbeitet.
Hubertus Heil
SPDBundesminister für Arbeit und Soziales
Mittwoch, 10. Mai 202320. Wahlperiode, 102. Sitzung
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- Hubertus Heil10. Mai 2023 · SPDHerzlichen Dank, Herr Kollege Stracke. – Wir haben tatsächlich einschneidende Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts, die wir uns sehr genau angeguckt haben. Übrigens gil
- Hubertus Heil15. Jan. 2020 · SPDHerzlichen Dank für die Frage. – Es ist tatsächlich so, dass wir als Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Rechtsgutachten dieses EuGH-Urteil und die Begründung ausgewertet haben. Im Grun
- Hubertus Heil18. Nov. 2020 · SPDFrau Kollegin Ferschl, der Bundesregierung insgesamt, auch meinem Ministerium, lasse ich alles Mögliche vorwerfen, aber nicht, dass es faul ist. Wir haben dieses Parlament mit sehr, sehr vielen Gesetz
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