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Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. Mai 2023 · 102. Sitzung
- Reden
- 117
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute den Berufsbildungsbericht auf Vorlage der Kollegin Stark-Watzinger beraten. Der Berufsbildungsbericht enthält eine gute Nachricht, nämlich dass die coronabedingt gesunkene Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze wieder leicht g
2. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat Fortschritt versprochen, und wir liefern Fortschritt, etwa bei der Digitalisierung. Wir kommen sehr gut voran bei der Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung. Auch bei der Gigabitstrategie läuft die Umsetzung auf Hochtou
3. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Wissing, kommen wir zum Komplex „Vetternwirtschaft in der Bundesregierung“: War Ihnen bekannt, dass Ihr FDP-Freund Stefan Birkner der Schwippschwager von Robert Habeck ist, als Sie ihn zunächst ohne Ausschreibungsverfahren zum neuen Geschäftsführer d
4. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Kollege, ich wusste, dass es in irgendeiner Weise ein Verwandtschaftsverhältnis gibt, aber im Konkreten kann ich Ihnen die Details nicht nennen. Insofern: Mir ist eine Verwandtschaft bekannt gewesen, aber die steht natürlich in keinerlei Zusammenhang mit dem Personalvorschlag. Die Personalentscheidun
5. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Dann frage ich weiter zu diesem Komplex, nämlich zum Komplex dena. Da ist ja das BMDV ebenfalls im Aufsichtsrat vertreten. Kannten Sie hier bei der Auswahl durch Herrn Graichen die maßgeblichen und engen freundschaftlichen Verbindungen?
6. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Nein, ich habe mich persönlich mit dieser Personalie erst beschäftigt, nachdem es eine öffentliche Debatte darüber gab.
7. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Heil. Herr Minister Heil, mit den Entlastungspaketen haben wir in der Krise reagiert und die Menschen dabei unterstützt, mit dieser Krise umzugehen. Zum Beispiel haben wir mit den Strom- und Gaspreisbremsen dafür gesorgt, dass sie gut durch den W
8. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Aeffner. – Es ist tatsächlich so, dass wir im letzten Jahr viele Maßnahmen ergriffen haben, die sofort Entlastung gebracht haben, um soziale Härten abzufedern. Aber wir haben auch strukturelle Verbesserungen auf den Weg gebracht. Ich will erinnern an den Kindersofortzuschlag im Vorgr
9. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Minister, verschiedene Studien weisen darauf hin, dass gerade ärmere bzw. einkommensschwächere Familien im Moment am stärksten von der Inflation betroffen sind. In welchen Regelsatzabteilungen sehen Sie denn den größten Nachbesserungsbedarf, um die existenzsichernden Leistungen für Kinder sicherzuste
10. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Kollegin Aeffner, zum einen bin ich froh, dass der Bundestag das Bürgergeld, glaube ich, mit sehr, sehr breiter Mehrheit eingeführt und dabei auch Veränderungen in der Regelsatzberechnung für Menschen in der Grundsicherung – dem Bürgergeld – vorgenommen hat. Das betrifft auch die Kinderregelsätze. Wir haben dafür
11. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Wissing. Es handelt sich hier um den Themenkomplex Klimakleber und den Besuch, den diese Personen bei Ihnen eventuell oder tatsächlich im Ministerium hatten. Wir erinnern uns: Am 8. Dezember 2022 gab es bereits effektive Anschläge dieser Gruppe auf Flughäfen. U
12. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, es gibt keinen Meinungsumschwung. Ich halte diese Machenschaften nach wie vor für unerträglich, nicht tolerabel und kriminell und bin der Meinung, dass sie mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden müssen. Ich war selbst mal Strafrichter und auch Staatsanwalt und habe verinnerlicht, dass es kein Widers
13. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Vielen Dank. – Vielen Dank für diese Klarstellung. Es ist ja schön, dass Sie hier noch mal bestätigen, dass Sie sich offensichtlich von diesen Bewegungen distanzieren. Meine Nachfrage ist aber – noch mal –: Haben Sie sich tatsächlich mit Straftätern getroffen, und haben Sie sich mit Personen getroffen, die zu Straftate
14. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Ich verweise auf das, was ich eben schon mal gesagt habe. Wissen Sie, ich treffe mich mit vielen Personen, deren Meinung ich nicht teile. Das hält mich nicht davon ab, als Mitglied der Bundesregierung dennoch zuzuhören. Es ist auch wichtig, zu verstehen, wie die anderen argumentieren. In diesem Fall hat mich das in mei
15. Rede · Natalie Pawlik · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Minister Heil. Herr Heil, Sie haben in Ihrem Bericht den Berufsbildungsbericht und die schwierige Lage der vielen jungen Menschen ohne eine berufliche Ausbildung in unserem Land vorgestellt. Genau aus diesen Gründen haben wir in der vergangenen Sitzungswoche
16. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ganz herzlichen Dank, Frau Pawlik. – Wir haben im Moment eine Situation am Arbeitsmarkt, die man so beschreiben kann: Es waren noch nie so viele Menschen in Arbeit wie heute: 45,6 Millionen Erwerbstätige, 34,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – trotz aller Krisen. Aber die Aufgabe der Arbeits- und Fa
17. Rede · Natalie Pawlik · SPD
Vielen Dank. – Herr Minister, neben den inländischen Potenzialen kommt auch der Fachkräftezuwanderung eine entscheidende Rolle zu. Der Presse konnten wir entnehmen, dass Sie vor gar nicht allzu langer Zeit mit Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Kanada waren, um sich deren Modell anzuschauen. Was macht Kanada be
18. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Pawlik, Kanada und die Bundesrepublik Deutschland sind, was die Lage am Arbeitsmarkt, die Demografie und auch die geografische Lage betrifft, nicht eins zu eins vergleichbar. Daher können wir auch nicht gesetzgeberisch Dinge eins zu eins übertragen. Aber Dinge, die gut laufen, nämlich dafür zu sorgen, dass eine mo
19. Rede · Jessica Tatti · Die Linke
Meine Frage geht an Bundesminister Heil. Herr Heil, seit über einem Jahr leben wir jetzt in einer heftigen Inflation, insbesondere bei Energie und Lebensmitteln. Es ist gerade für Menschen mit kleinem Einkommen sehr schwierig, überhaupt irgendetwas einzusparen. Beim Bürgergeld ist die regelsatzrelevante Inflation mittl
20. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Kollegin Tatti, nein, das lässt uns nicht kalt. Deshalb haben wir im letzten Jahr als Bundesregierung eine ganze Menge getan. Neben der Regelsatzerhöhung habe ich vorhin über den dauerhaften Kindersofortzuschlag gesprochen. Wir haben dafür gesorgt, dass es im letzten Jahr auch Einmalzahlungen gegeben hat. Aber wir
21. Rede · Jessica Tatti · Die Linke
Herr Minister Heil, ich möchte noch mal vertieft auf Familien mit Kindern eingehen. Trotz des Bürgergeldes leben ja immer mehr Menschen in Armut, darunter auch sehr viele Kinder. Deshalb braucht es auch schnellstens die Einführung der Kindergrundsicherung. Ihre Aufgabe als Sozialminister ist es ja auch, da eine solide
22. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrte Frau Tatti, ich bin ja vorhin schon mal zum Thema Kindergrundsicherung befragt worden. Ich will bekräftigen, was ich der Kollegin Aeffner geantwortet habe: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode gelingt. Eine Anfügung gestatte ich mir aber auch: Ja, da g
23. Rede · Carina Konrad · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Minister Wissing. Herr Dr. Wissing, Sie haben mit dem Deutschlandticket eine Strukturreform beim ÖPNV eingeläutet. Nachdem das 9-Euro-Ticket, das ja Ihre Idee war, im letzten Jahr ein voller Erfolg geworden ist, haben wir mit dem Deutschlandticket jetzt seit zehn Tag
24. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Ticket bietet überall große Chancen. Im ländlichen Raum ist die Entlastungswirkung durch das Ticket im Schnitt deutlich größer als in urbanen Ballungszentren. Wir haben dort teilweise Entlastungswirkungen von weit über 100 Euro bei einer Monatsfahrkarte. Das Ticket bietet im ländlichen
25. Rede · Carina Konrad · FDP
Dann beeile ich mich. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben es ja angedeutet: Das Wabensystem ist jetzt Vergangenheit. Die Leute können jetzt mobil sein. Junge Leute sehen darin einen großen Vorteil, ältere auch. Berufspendler überlegen sich, auch mal das Auto stehen zu lassen. All das sind beim ÖPNV wirkliche Gam
26. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Wir haben im öffentlichen Personennahverkehr mehrere Aufgaben zu lösen. Da ist zum einen die komplexe Tarifstruktur, vor allen Dingen in ländlichen Räumen. Die haben wir jetzt durch diese Tarifreform beseitigt. Wir haben aber natürlich auch eine Ausbauaufgabe, insbesondere was die Schieneninfrastruktur in ländlichen Rä
27. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Heil, mit Ihren Planungen zur Arbeitszeiterfassung gehen Sie ja ohne Not deutlich über die Vorgaben des EuGHs und auch des Bundesarbeitsgerichts hinaus. Deswegen die Frage: Warum nutzen Sie eigentlich nicht die Spielräume, die Ihnen der EuGH eröffnet, indem Sie n
28. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herzlichen Dank, Herr Kollege Stracke. – Wir haben tatsächlich einschneidende Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts, die wir uns sehr genau angeguckt haben. Übrigens gilt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts unmittelbar, und unsere Befürchtung ist, dass sich viele Beschäftigte und Arbeitg
29. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Herzlich gerne. – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP wird auf „FOCUS Online“ vom 19. April 2023 mit dem Satz zitiert: Der Entwurf würde das faktische Aus für die Vertrauensarbeitszeit bedeuten … Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dürr hat sich in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 20. April 2023 entspr
30. Rede · Hubertus Heil · SPD
Erstens, Herr Kollege, kennen Sie Koalitionen, denn wir haben auch schon mal koaliert. Ich habe, als ich Minister war, auch von Ihnen Dinge in der Presse gelesen, die ich nicht sofort kommentiert habe. Wir werden das in der Koalition miteinander klären. Ich will nur vorsorglich darauf hinweisen, dass mein Arbeitsentwur
31. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich zitiere auch Pascal Kober, den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 4. Mai dieses Jahres Folgendes – Zitat – sagte: Die Diskussion zeigt, dass es an der Zeit ist, die im Koalitionsvertrag vereinbarte F
32. Rede · Hubertus Heil · SPD
Kollege Oellers, das werden wir in der Koalition miteinander besprechen. Ich bin als Arbeitsminister der fachlichen Auffassung, dass wir in der akuten Situation – nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, bei dem viele Arbeitgeber und Beschäftigte noch nicht wissen, wie das praktisch umzusetzen ist – eine sachgerechte
33. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ganz herzlichen Dank, Frau Müller-Gemmeke. – Das sehen Sie dem Grunde nach fachlich richtig. Tatsache ist ja, dass heute ein Großteil der Unternehmen schon Arbeitszeitaufzeichnungen hat. Das geht im 21. Jahrhundert bei vielen schon wunderbar digital. Andere delegieren das an ihre Beschäftigten. Das ist, auch nach dem E
34. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke sehr. – Meine Frage geht an den Herrn Bundesminister Dr. Wissing. Herr Wissing, unter Ihrem Vorgänger, Minister Scheuer, wurden Zahlen und Berichte zur Kostensteigerung der zweiten Stammstrecke vor der Wahl in Zusammenarbeit mit der Bahn und der Bayerischen Staatsregierung zurückgehalten. Meine Frage an Sie ist:
35. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, bei diesem Projekt handelt es sich um ein Projekt, das der Freistaat Bayern vorantreibt und für das der Freistaat Bayern verantwortlich ist. Der Bund ist damit nur für die Finanzierungszusage zuständig. Die haben wir entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geprüft und erteilt. Die Projektverantwortung lieg
36. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, vielen Dank. – Was würden Sie sagen: Welchen Schaden hat diese Aktion der CSU dem Verkehrsministerium angetan?
37. Rede · Gerrit Huy · AfD
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe eine Frage an Minister Heil. Sehr geehrter Herr Heil, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie weiter Arbeitskräfte aus dem Ausland zu uns bringen wollen, aus Gründen des Arbeitsmarktes, aber auch aus Gründen der Demografie. Da wird häufig unterstellt, dass eines Tages die Einwand
38. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Huy, ich bin Ihnen erst mal sehr dankbar – das sage ich für die ganze Bundesregierung –, dass Sie implizit die Aufbauleistungen vieler Menschen, die wir in der sogenannten Gastarbeitergeneration haben, für den Wohlstand unseres Landes gewürdigt haben. Denn das kann ich auch aus meiner Heimat bestätigen. Richtig is
39. Rede · Gerrit Huy · AfD
Vielen Dank für die Beantwortung, Minister Heil. – Wir haben einfach die Sorge, dass das mit der Qualifizierung nicht so richtig ausgeht, dass eben doch nicht die Qualifizierungen kommen, die wir eigentlich brauchen, zumal abzusehen ist, dass sich mit der stärkeren Digitalisierung und mit der Expansion des Einsatzes vo
40. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Herr Minister, zu dem angesprochenen Thema Fachkräfte: Wir reden über die Fachkräftezuwanderung, aber es gibt natürlich auch eine sehr, sehr hohe Fachkräfteabwanderung. Wir reden hier über mehrere Hunderttausend Fachkräfte und Arbeitskräfte, die Deutschland jedes Jahr wieder verlassen. Mich würde interessieren: Was sin
41. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. – Die Gründe, warum Menschen auswandern, sind vielfältig. Ein Staat kann die Menschen auch nicht festnageln. Aber es gibt sehr ungute Gründe, warum Menschen, die wir in Deutschland gebrauchen könnten, unser Land verlassen. Manchmal sind das übrigens auch Menschen, die einen Einwander
42. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister Heil, ich bleibe auch bei dem Thema Fachkräfte und will nur noch mal deutlich machen: Ich glaube, wir haben ein sehr gutes Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch aus Zeiten der Großen Koalition; ich finde, das sollte hier noch einmal deutlich klargestellt werden. Meine Frage betrifft aber die We
43. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, zu Ihrer Vorbemerkung: Ich habe dieses Gesetz damals ja selber mit Horst Seehofer verhandelt. Wir wären weiter gekommen, wenn wir nicht zu viele Hürden eingebaut hätten, denn es ist zu bürokratisch. Das bestätigen Ihnen alle Praktiker. Zur Westbalkanregelung, die wir damals dann doch gegen den Widerstand
44. Rede · Jens Peick · SPD
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, man hat in der Debatte, wenn es um Fachkräftemangel geht, häufig das Gefühl, dass es in einigen Fraktionen bei der Anerkennung der Realitäten ein bisschen hapert. Deswegen möchte ich Sie bitten, einmal in den Gesamtkontext einzubetten, wie eigentlich die Entwicklu
45. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sportlich! Ich rede schneller, Herr Kollege. Erstens. 45.6 Millionen Erwerbstätige jetzt und 34,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, gute Lage auf dem Arbeitsmarkt, Knappheit an Arbeits- und Fachkräften. Das Problem nimmt zu, wenn wir jetzt nicht handeln, weil uns bis 2035 nach Berechnungen des Insti
46. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Herr Bundesminister Heil, Sie haben gerade ausgeführt, Sie wollen die Westbalkanregelung auf 50 000 Personen ausweiten. Werden Sie in diesem Zusammenhang auch auf das Bundesaußenministerium hinwirken, damit die personelle Ausstattung an den Botschaften verstärkt wird und das unsinnige Losverfahren, das derzeit in den B
47. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege Straubinger, Sie haben da einen ganz wichtigen Punkt angesprochen. Tatsache ist, dass die deutschen Auslandsvertretungen überlaufen sind, was den konsularischen Bereich betrifft. Wir beide sind uns einig, dass wir wissen müssen, wer nach Deutschland kommt. Das heißt, die Visaabteilung darf nicht abgeschaff
48. Rede · Stephan Brandner · AfD
Danke schön. – Das Märchen, dass Einwanderung den Fachkräftemangel löst, hören wir jetzt seit mehreren Jahren. Seit 2015 sind unsere Grenzen sperrangelweit offen, wir haben millionenfache Einwanderung nach Deutschland, und der Fachkräftemangel wird immer größer und die Sozialkassen werden immer leerer. Also, dieses Kon
49. Rede · Rainer Kraft · AfD
Alles klar. – Die Zeit ist kurz, deshalb zum Thema Mexiko: Man konnte sehen, dass die nach Deutschland emigrierten Pflegekräfte definitiv nicht nur in Deutsch und in Pflege ausgebildet worden sind. Man nimmt dem Arbeitsmarkt dort definitiv nichts weg. Aber die Frage ist eigentlich eine andere. Da Sie ja auf die Frage d
50. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ganz herzlichen Dank für die Gelegenheit zur Erklärung. – Die Wahrheit ist: Es gibt in vielen Bereichen schon heute Angebote von Viertagewochen, die Sinn machen. Das ist vor vielen Jahren in einem großen Konzern in meiner niedersächsischen Heimat gemacht worden, um Arbeitsplätze zu sichern. Ich bin nächste Woche in Sch
51. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, das Stichwort „Ausweitung Westbalkanregelung“ ist gefallen. Sie haben gerade, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt: Eine Einwanderung zur Lohndrückerei muss verhindert werden. – Jetzt ist gerade der Bereich durchaus dafür anfällig. Der DGB fordert deswegen – ich g
52. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Kollegin Ferschl, Sie wissen aus unterschiedlichen Zusammenhängen, dass ich an ganz verschiedenen Stellen für mehr Tarifbindung kämpfe, auch in aktuellen Debatten, wenn es beispielsweise darum geht – ein Vorhaben der Bundesregierung –, öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an diejenigen Unternehmen zu vergeben,
53. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Frau Präsidentin, ich bin immer bereit, wenn Sie mich aufrufen. – Herr Bundesarbeitsminister, Sie wollen ja bei der Fachkräfteeinwanderung alle Register ziehen, auch was Digitalisierung angeht. 75 000 Fach- und Arbeitskräfte jährlich zusätzlich ins Land zu holen, das ist Ihr Ziel. Gleichzeitig haben wir einen erheblich
54. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ganz herzlichen Dank. – Indem wir erstens mit dem Einwanderungsrecht bestimmte Zuständigkeiten nicht an kommunale Ausländerbehörden geben. Und indem wir zweitens da, wo es notwendig ist, dafür sorgen, dass bei der qualifizierten Einwanderung die Ausländerbehörden in Kommunen entlastet werden. Das geht übrigens schon na
55. Rede · Johannes Schätzl · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wechsele mal das Ministerium; die Frage geht an Herrn Dr. Wissing. Wir führen hier eine breite Diskussion über die Leistungsfähigkeit unserer Mobilfunknetze, aber eben auch über die Sicherheit. Die konkrete Frage lautet: Kommt das Ministerium zu der Einschätzung, dass bei einem mögl
56. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, die Sicherheit unserer Netze ist sehr wichtig, und sie gewinnt immer weiter an Bedeutung. Für die Bundesregierung ist es deshalb essenziell, dass nur solche Komponenten verbaut werden dürfen, die den Sicherheitsanforderungen genügen. Das wird auch fortlaufend kontrolliert und überprüft. Wichtig ist natürl
57. Rede · Johannes Schätzl · SPD
Ich habe eine konkrete Nachfrage zu möglichen Alternativen. Jetzt gibt es ja auch europäische Hersteller gleicher Netzwerkkomponenten; auch darüber führen wir viele Diskussionen. Kommt das Ministerium zu der Einschätzung, dass in puncto Qualität, also Leistungsfähigkeit, aber auch in puncto Quantität, also Anzahl der K
58. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Grundsätzlich haben wir ein großes Interesse daran, dass wir bei sicherheitsrelevanten Komponenten eine europäische Souveränität haben. Das ist ein wichtiger Punkt, der meines Erachtens zunehmend an Bedeutung gewinnt. Inwieweit die in Deutschland verbauten Komponenten nichteuropäischer Hersteller in unserem Mobilfunkne
59. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister Wissing, ich würde auch gerne auf den Mobilfunkausbau Bezug nehmen. Sie haben ja mit Inkrafttreten der überarbeiteten Förderrichtlinie einen Ausbauturbo beim Glasfaserausbau erreicht; jetzt sind sicherlich auch Maßnahmen beim Mobilfunkausbau geplant. Welche konkrete
60. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Vielen Dank, Herr Kollege. – In der Tat ist der Mobilfunkausbau ein wichtiges Anliegen. Wie Sie wissen, wollen wir eine 5-G-Infrastruktur flächendeckend überall dort haben, wo Menschen wohnen, arbeiten und unterwegs sind. Deswegen ist das für uns ein sehr wichtiges Anliegen. Mit unserer Gigabitstrategie verfolgen wir e
61. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Ganz herzlichen Dank. – Herr Minister, einige Vorredner haben das Thema Sicherheit angesprochen und auch die Frage, wie wir Deutschlands Sicherheit insgesamt erhöhen können, gerade gegenüber Großmächten wie zum Beispiel China. Wir erleben zum Beispiel im Hamburger Hafen, dass die Chinesen zunehmend versuchen, sich in d
62. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Nun, Herr Kollege, selbstverständlich beachtet die Bundesregierung die gesetzlichen Vorgaben, die für Auslandsinvestitionen gelten, und wir prüfen sehr genau, inwieweit diese Auslandsinvestitionen im Einzelfall Sicherheitsinteressen berühren. Das gilt für alle Bereiche – sowohl für wichtige Infrastrukturen als auch für
63. Rede · Parsa Marvi · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich habe noch eine Frage zum Thema Mobilfunkmasten bezüglich der Genehmigungsbeschleunigung. Wie weit sind die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Frage der Genehmigungsfiktion fortgeschritten? Wie kommen wir da voran?
64. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Das ist in der Tat ein wichtiges Thema. Ich bin beim Mobilfunkausbau sehr daran interessiert, dass wir bei der Genehmigungsbeschleunigung vorankommen. Hier halte ich die Genehmigungsfiktion für genau den richtigen Weg. Es gibt erste Bundesländer, die das umsetzen; es gibt andere, die das prüfen. Ich kann nur immer wied
65. Rede · Nyke Slawik · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Sehr geehrter Minister Wissing, für unsere nationale Sicherheit ist ja auch eine funktionierende Infrastruktur mit intakten Brücken wichtig. Wir haben allein in Nordrhein-Westfalen über 800 kaputte Brücken. Jetzt hat Ihr Ministerium ein Gesetz vorgelegt, mit dem wir den Ausbau von über 100 Autobahnabschn
66. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Frau Kollegin, das Beschleunigungsgesetz zur Sanierung von Brücken habe ich schon vorgelegt; es ist Teil des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes. Wir haben uns darauf verständigt, die Ersatzneubauten bei Brücken ohne Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen zu ermöglichen, auch wenn es sich um ein
67. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Frau Präsidentin. – Die ursprüngliche Frage handelte ja von chinesischer Mobilfunktechnologie in unseren Mobilfunknetzen. Das ist im Kern eine hochpolitische Frage, die auch sehr viel mit europäischer und nationaler Souveränität zu tun hat. Ich glaube, man kann die Frage nicht beantworten, indem man sagt: Das BSI muss
68. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, ich bin der Meinung, dass wir die Sicherheitsanforderungen an unsere Infrastruktur – das bezieht sich ausdrücklich auch auf die Komponenten im Bereich der Mobilfunkinfrastruktur – sehr ernst nehmen müssen. Deswegen müssen wir kontinuierlich überprüfen, ob diese Komponenten unseren Sicherheitsanforderungen
69. Rede · Dorothee Martin · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wissing, die Themen „kritische Infrastruktur“ und „Mobilfunk“ betreffen auch die Deutsche Bahn. Daher würde mich Ihre Einschätzung interessieren, wie die Deutsche Bahn aus Ihrer Sicht in Bezug auf kritische Infrastruktur vorbereitet ist. Welche möglichen Gefahren gibt es?
70. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Frau Kollegin, die Bundesregierung nimmt die Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur sehr ernst. Ich habe einen Krisenstab für Sicherheit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr eingesetzt, um dafür zu sorgen, dass diese Sicherheitsfragen themenübergreifend in meinem Haus bewertet und untersucht werden. Wir sind in
71. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Sehr geehrter Herr Wissing, wir sind uns sicherlich einig, dass die Sicherheit im Straßenverkehr einer der wichtigsten Faktoren im Bereich der Mobilität ist. Die Diskussion über die Legalisierung von Cannabis wirft die Frage wieder ein Stück weit auf. Es gibt – das wissen Sie selbst – zahlreiche renommierte Expertinnen
72. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, ich habe das, was der Deutsche Verkehrsgerichtstag sagt, zur Kenntnis genommen. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag selbst hat allerdings auch keinen Grenzwert genannt; und darin liegt das Problem: Keiner kennt ihn. Wir haben die Grenzwertkommission mit dieser Frage befasst, und die Grenzwertkommission konnt
73. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Auf den Referentenentwurf sind Sie nicht eingegangen. Da sehe ich noch Diskussionsbedarf. Meine Nachfrage: Es gibt nach wie vor die Situation, dass wir in Deutschland mit 0,5 Promille Alkohol relativ gefahrlos Autofahren können – zumindest was die Rechtslage angeht; ob das für den Straßenverkehr gefahrlos ist, ist eine
74. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Sie können die Wirkung von Alkohol und die Wirkung von Tetrahydrocannabinol nicht vergleichen. Eine Grenzwertbestimmung bei Alkohol ist einfacher möglich, weil von Wissenschaftlern die Wirkung einer bestimmten Blutalkoholkonzentration auf das Fahrverhalten bei jedem Menschen als identisch beurteilt wird, während das be
75. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Frau Kollegin, es ist nicht so, dass die Grenzwertkommission einen bestimmten Grenzwert vorgeschlagen hat. Hätte sie das getan, wäre es sehr einfach. Aber sie hat es ausdrücklich nicht getan. Sie hatte festgestellt, dass sie sich nicht auf einen Grenzwert einigen kann. Das macht das Ganze schwierig. Alle, die mir den V
76. Rede · Florian Müller · CDU/CSU
Herr Minister, ganz herzlichen Dank für die Darlegung Ihres Standpunkts. Man könnte glatt meinen, dass Sie sich über die letzte Sitzung des Verkehrsausschusses informiert haben; da ist das genauso von der Union vorgetragen worden. Also, von der Union die Position zu übernehmen, ist im Rahmen der Verkehrssicherheit scho
77. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, bisher habe ich für alle Vorschläge, die ich dem Kabinett unterbreitet habe, eine Mehrheit gefunden. Und diesen Weg suche ich auch in diesem Fall.
78. Rede · Dirk Brandes · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wissing, meine Frage zielt in eine ähnliche Richtung. Die Polizei hat auf deutschen Straßen im Zusammenhang mit der Alkoholproblematik genug zu tun. Sie haben es gerade selber gesagt: Die Grenzwerte stehen nicht fest. – Man tappt also wirklich im Dunkeln, was den Umgang mi
79. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, ich glaube, es ist deutlich geworden, dass ich es nicht für verantwortlich halte, einen zu hohen Grenzwert festzusetzen. Ich sehe aber auch, dass in der jetzigen rechtlichen Situation nach einer Legalisierung von Cannabis all diejenigen, die einen Führerschein haben, vor die Frage gestellt werden: Was sol
80. Rede · Mathias Stein · SPD
Herzlichen Dank, dass ich die Nachfrage noch stellen kann. Ich glaube, es ist relativ klar, dass die Koalitionsparteien nicht wollen, dass Verkehrsteilnehmende sozusagen derart bekifft und in einem berauschten Zustand sind, sodass die Verkehrssicherheit gefährdet ist. Es geht lediglich um die Frage eines Grenzwertes. B
81. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Ich sehe, dass hier nicht nur Verkehrskompetenz gefragt ist, sondern auch medizinische Kompetenz. Von medizinischer Seite hören wir immer wieder, dass die Wirkungen sehr individuell sind. Das macht es – das habe ich eben schon betont – sehr unvergleichbar mit Alkohol. Und trotzdem brauchen wir jetzt hier eine Lösung un
82. Rede · Valentin Abel · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Minister Dr. Volker Wissing. Insbesondere im Bereich der Schiene haben Sie immense Herausforderungen geerbt: strapaziertes Netz, verstopfte Hauptkorridore, mangelnde Kapazitäten auf der Schiene. Meine Frage: Wie weit ist die Bundesregierung bei der Ausarbeitung des M
83. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Vielen Dank, Herr Kollege. Es ist in der Tat so, dass wir ein sehr schwieriges Netz übernommen haben, in das lange Zeit nicht richtig investiert worden ist. Es sind sogar Teile der Infrastruktur zurückgebaut worden. Man hatte offensichtlich die Idee, das Netz an den Aktienmarkt zu bringen, und wollte den Unterhalt von
84. Rede · Valentin Abel · FDP
Vielen Dank. – Im Koalitionsausschuss wurde auch eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung der Schiene beschlossen. Doch auch hier gilt wie im Fußball: Geld allein schießt keine Tore. Deswegen meine Frage: Wie kann eine Neustrukturierung der Deutschen Bahn durch die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaf
85. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, wir wollen zum 1. Januar 2024 eine Infrastrukturgesellschaft gründen. Auch daran arbeiten wir mit Hochdruck. Die Infrastrukturgesellschaft soll getrennt sein vom Betrieb, damit sie sich ganz auf den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes konzentrieren kann. – Das ist das eine. Zum anderen brauchen wir a
86. Rede · Jan Plobner · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ein ganz wichtiger Schritt für die Resilienz des Systems ist ja auch die Elektrifizierung der Schiene. Gerade im Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene wurde der Blick stark auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis in diesem Bereich gerichtet. Wie se
87. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Wir haben die standardisierte Bewertung ja schon überarbeitet und dafür gesorgt, dass viele Projekte, die in der Vergangenheit nicht realisierbar waren, jetzt realisiert werden können. Wir überprüfen das fortwährend, nehmen auch die Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene sehr ernst und wollen so viel Elektrif
88. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Minister, bei der Reform der Infrastruktur der Bahn gibt es noch ein großes Vorhaben, das wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, nämlich, Mobilität auch barrierefrei zu ermöglichen. Was ist dazu denn im Rahmen dieses Reformvorhabens vorgesehen, und welche Verbindungen zur Bundesinitiative Ba
89. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Frau Kollegin, wir nehmen Barrierefreiheit sehr ernst. Wir brauchen barrierefreien Zugang zur Bahn und zu allen Bahninfrastrukturen. Das fängt in den Bahnhöfen an und geht weiter mit dem Zugang zu den Zügen. All diese Dinge sind enorm wichtig. Auch die Digitalisierung bietet uns viele Möglichkeiten, Barrierefreiheit si
90. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Wissing, eine Frage noch zum Thema Verkehrsprognose. Sie haben in der Verkehrsprognose ja ausgewiesen, dass die angestrebte Verlagerung von Gütern auf die Schiene trotz aller Ausbaumaßnahmen, die beschlossen sind und die Sie umzusetzen anstreben, eben nur unzureichend durchgefü
91. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, die Situation ist etwas komplexer. Wir wissen aufgrund der Gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose viel mehr als bisher über das, was in den nächsten Jahrzehnten passieren wird. Zum einen stehen wir vor einem enormen Güterstrukturwandel. Das heißt, die Art der Güter wird sich verändern. Wir werden zum ander
92. Rede · Dorothee Martin · SPD
Herr Minister Wissing, zur Infrastruktur bei der Bahn gehören natürlich auch die Bahnhöfe, die ja eigentlich Visitenkarten der Städte und Gemeinden sein sollen. Da gibt es noch viel zu tun; glücklicherweise werden jetzt ja auch keine Bahnhofsgebäude mehr verkauft. Welche Aufgaben sehen Sie im Zusammenhang mit den Vorha
93. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Frau Kollegin, die Bahnhöfe sind in der Tat die Tore zur Bahn. Deswegen haben wir den Verkauf von Bahnhöfen gestoppt und wollen, dass diese Bahnhöfe modernisiert und auch an moderne Bedarfe angepasst werden. Im Rahmen der Strategie für das Hochleistungsnetz werden auch die Bahnhöfe saniert, modernisiert und barrierefre
94. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wissing, in der Sitzung des Koalitionsausschusses Ende März hat sich die Ampel nach 30 Stunden auf ein paar Autobahnprojekte für einen beschleunigten Ausbau und eine beschleunigte Engpassbeseitigung verständigt. Nun aber stellt Ihr Ministerkollege Robert Ha
95. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, es sind nicht „ein paar Autobahnprojekte“, die wir beschleunigen wollen, sondern es geht um die Engpässe, die im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind, die die Verkehre heute schon beeinträchtigen und deren Beseitigung deswegen von Fachleuten und über den Bundesverkehrswegeplan im Übrigen auch vom Deutsch
96. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Herr Minister, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. – Ihr Kollege Herr Kubicki hat angekündigt, dass das Vorgehen von Herrn Habeck – so wörtlich – „massive parlamentarische Folgen haben“ werde und es, „um es noch freundlich zu formulieren, kein Durchwinken seiner Lieblingsprojekte“ mehr geben darf. Ich frage Sie
97. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, die Dinge, die Sie eben zitiert haben, sind nicht Gegenstand der Überlegungen der Bundesregierung. Und der Kabinettsbeschluss über die Frage der Heizungsmodernisierung ist mit entsprechenden Protokollerklärungen auf den Weg gebracht worden, was nicht unüblich ist; denn es ist ja wichtig, dass wir vorankom
98. Rede · Florian Müller · CDU/CSU
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Herr Minister, ich habe es nicht verstanden: Wird denn jetzt dieser dringend erforderliche Ausbau der A 23 beschleunigt? Werden Sie das in der Koalition beschließen, oder ist auch dieses wieder ein Themenfeld, wo Sie sich gegenüber dem grünen Koalitionspartner nicht durchsetzen
99. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Nach dem Kabinettsbeschluss liegt die weitere Entscheidung über dieses Gesetzgebungsverfahren in den Händen dieses Hohen Hauses. Was hier entschieden wird, wird am Ende umgesetzt.
100. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, es wird immer und immer wieder über die Vertrauensarbeitszeit geredet, wenn es darum geht, dass wir ein Gesetz zur Dokumentation der Arbeitszeit vorlegen. Es wird immer so getan, als würden sich Vertrauensarbeitszeit und Dokumentation ausschließen. Ich sehe es so, dass di
101. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte Sie einfach fragen: Sehe ich das richtig, oder sehe ich da etwas falsch, dass die Dokumentationspflicht natürlich nicht ausschließt, dass es Vertrauensarbeitszeit gibt?
102. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Meinen Sie das Bundesverkehrsministerium oder das Landesverkehrsministerium?
103. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beide.
104. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Wir waren etwas irritiert seitens der Bundesregierung, als man sich in Bayern, wo man die Verantwortung für dieses Projekt hat, über die Entwicklung des Projektes selbst verwundert gezeigt hat. Mehr Details kann ich dazu aber nicht sagen. Wir haben hier immer ganz klar und gesetzeskonform gehandelt und das auch gegenüb
105. Rede · Jan Plobner · SPD
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank. – Ich hätte auch ein Thema aus bayerischer Sicht, zu dem ich gerne eine Frage stellen würde und das auch die Schienenpolitik betrifft. Es geht um das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das wir letzte Woche auch im Kabinett gesehen haben. Es war ein wichtiger Schritt für die – –
106. Rede · Jan Plobner · SPD
Es geht um Schienenpolitik in Bayern.
107. Rede · Jan Plobner · SPD
Na ja, gut. Ich sehe, dass es zu diesem Thema keine Nachfrage mehr gibt. Dann gehe ich weiter. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Gerrit Huy.
108. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich will Ihnen erst mal die Angst davor nehmen, dass Digitalisierung und Einsatz von KI in der Summe Arbeit vernichten werden. Es wird einzelne Bereiche geben, wo menschliche Arbeit durch technischen Fortschritt und Produktivitätsfortschritt ersetzt wird, gerade beim Einsatz von KI bei Handel, Banken und Versicherungen
109. Rede · Hubertus Heil · SPD
Das Zweite ist: Nein, wir werden angesichts der Demografie dieses Landes zusätzlich zu allen inländischen Potenzialen, die wir heben müssen, zusätzlich qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland brauchen. Und es ist höchste Zeit, dass dieses Land dafür auch endlich ein modernes Einwanderungsgesetz bekommt. Jetzt ist au
110. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich habe schon versucht, Ihrer Kollegin Huy ein bisschen sortierend zu antworten, damit Sie nicht alles in einen Topf werfen. So will ich an dieser Stelle auch noch mal sagen: Es gibt einen Unterschied zwischen Fachkräfteeinwanderung und humanitären Verpflichtungen. Und wir werden
111. Rede · Hubertus Heil · SPD
Aber ich kann Ihnen nur sagen: Die schlimmste Weltanschauung ist die derjenigen, die die Welt nicht anschauen, Herr Brandner. Das ist von Humboldt.
112. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank, Frau Ministerin.
113. Rede · Rainer Kraft · AfD
Frau Präsidentin, Verzeihung.
114. Rede · Rainer Kraft · AfD
Danke, Frau Präsidentin.
115. Rede · Hubertus Heil · SPD
Das ist protokollarisch mehr, Herr Kollege, als Minister.
116. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, zunächst einmal festgestellt: Angesichts der Legalisierung von Cannabis ist es überfällig, dass wir Menschen, die nicht berauscht sind, die nicht berauscht fahren und lediglich Rückstände und Kleinstmengen von THC im Blut haben – noch mal: die sie nicht e
117. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– ja – von 3,5 Nanogramm pro Milliliter ins Spiel gebracht, wonach keine negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit erkennbar sind. Jetzt frage ich Sie: Wann werden Sie einen gesetzlichen Grenzwert für THC vorlegen? Und wenn Sie den noch nicht benennen können: Welches sind die Fachgremien, die Sie mit einer solc
Beteiligte Personen
Fraktionen
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- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN11
- Die Linke5
- FDP5