Herr Kollege Straubinger, Sie haben da einen ganz wichtigen Punkt angesprochen. Tatsache ist, dass die deutschen Auslandsvertretungen überlaufen sind, was den konsularischen Bereich betrifft. Wir beide sind uns einig, dass wir wissen müssen, wer nach Deutschland kommt. Das heißt, die Visaabteilung darf nicht abgeschafft werden. Aber das Verfahren dort muss massiv beschleunigt werden. Wie machen wir das? Kollegin Baerbock kümmert sich darum, dass es personelle Verstärkungen gibt. Aber vor allen Dingen müssen wir dafür sorgen, dass die Auslandsvertretungen durch ein digitales Backoffice in Deutschland – das ist das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten mit Sitz in Brandenburg an der Havel – so entlastet werden, dass das besser gelingt. In der Sache sind wir uns einig.

Hubertus Heil
SPDBundesminister für Arbeit und Soziales
Mittwoch, 10. Mai 202320. Wahlperiode, 102. Sitzung
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