Frau Kollegin Ferschl, Sie wissen aus unterschiedlichen Zusammenhängen, dass ich an ganz verschiedenen Stellen für mehr Tarifbindung kämpfe, auch in aktuellen Debatten, wenn es beispielsweise darum geht – ein Vorhaben der Bundesregierung –, öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an diejenigen Unternehmen zu vergeben, die nach Tarif bezahlen.
Aber ich will eins sagen: Die Westbalkanregelung hat sich erst mal bewährt. Das kann man vielleicht auch mal anerkennen. Sie hat legale Möglichkeiten der Migration nach Deutschland geschaffen Sie hilft dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie hat irreguläre Migration verhindert. Wir haben allerdings andere Bereiche des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes – ich bitte, sich den Entwurf anzugucken –, in dem wir Migration tatsächlich zeitlich befristet nur zulassen, wenn es allgemeinverbindliche Tarifverträge gibt. Das finde ich auch richtig.
Noch mal: Im Gesetz ist Vorkehrung geschaffen. Das Einwanderungsgesetz wird diesem Land helfen. Aber es wird nicht dazu führen, dass Löhne gedrückt werden. Denn wir brauchen in diesem Land auch Akzeptanz für die notwendige qualifizierte Einwanderung.