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102. Sitzung
Mittwoch, 10. Mai 202320. Wahlperiode, 102. Sitzung
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Frau Präsidentin. – Die ursprüngliche Frage handelte ja von chinesischer Mobilfunktechnologie in unseren Mobilfunknetzen.

Das ist im Kern eine hochpolitische Frage, die auch sehr viel mit europäischer und nationaler Souveränität zu tun hat. Ich glaube, man kann die Frage nicht beantworten, indem man sagt: Das BSI muss prüfen, ob zu einem bestimmten Stichtag in einer bestimmten Komponente eine Sicherheitslücke ist. – Es ist vielmehr eine strategische Frage.

Meine Frage an Digitalminister Wissing lautet: Wie stehen Sie zu dieser Frage? Wollen Sie, dass wir langfristig chinesische Technologie in unseren Mobilfunknetzen einsetzen – ja oder nein?

Beifallbei der CDU/CSU

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