Herr Kollege, die Dinge, die Sie eben zitiert haben, sind nicht Gegenstand der Überlegungen der Bundesregierung. Und der Kabinettsbeschluss über die Frage der Heizungsmodernisierung ist mit entsprechenden Protokollerklärungen auf den Weg gebracht worden, was nicht unüblich ist;
Doch, ist es schon!
denn es ist ja wichtig, dass wir vorankommen und nicht alle offenen Fragen immer dazu führen, dass Gesetzgebungsverfahren verzögert werden. Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt, und deswegen gehen wir immer wieder auch den Weg, offene Fragen im laufenden Verfahren zu klären und das Verfahren erst einmal in Gang zu bringen. Das halte ich angesichts der großen Transformationsaufgaben, die vor uns liegen, auch für den richtigen Weg.
Dass es aber unterschiedliche Meinungen in verschiedenen Punkten gibt, etwa bei der A 23 oder auch bei den Heizungen, haben Sie richtig gesehen.