Zusatzpunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. Mai 2023 · 102. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich eigentlich gerne an die Zeiten zurück, als CDU und CSU seriöse Parteien waren. Wir haben Riesenprobleme in unserem Land. Wir als Ampel gehen diese auch an; ich werde darauf gleich detailliert eingehen. Sie aber haben nichts Bes
2. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Robert Habeck hat das Wirtschaftsministerium zum Vetternwirtschaftsministerium gemacht: Staatssekretäre sind mit Experten verheiratet, verschwistert oder verschwägert, ein ganzer Familienclan; der Ehegatte will dem Trauzeugen einen Job vers
3. Rede · Olaf In der Beek · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider müssen wir nach der Aktuellen Stunde vor zwei Wochen heute erneut über das leidige Thema der Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sprechen. Letzte Sitzungswoche habe ich zu Beginn meiner Rede vom notwendigen Vertrauen de
4. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das System Graichen im BMWK. Viele, auch aus den Reihen der Ampel, sprechen ja von „Transparenz“. Wir waren gerade im Ausschuss und haben beantragt, dass der Ausschuss öffentlich tagen sollte. Herr Minis
5. Rede · Markus Hümpfer · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in der letzten Sitzungswoche über dieses Thema unterhalten. Wir haben uns heute Mittag im Ausschuss über dieses Thema unterhalten, und jetzt unterhalten wir uns schon wieder darüber. Bei aller Empörung, die ich in Teilen auch nach
6. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde das spannend: Wenn die CDU die Wahl hat, entweder den Demokraten Bodo Ramelow oder gemeinsam mit den AfD-Stimmen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen, dann steht die Brandmauer nach links. Aber wenn der Nord-Stream-Fan Klaus Ernst, nachdem er geste
7. Rede · Reinhard Houben · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Partei hat sich mal in sehr dunklen Tagen einem Leitbildprozess unterworfen, und die Mitglieder haben sich gegenseitig versprochen, nicht auf bestimmte Reflexe zu reagieren. Wir wissen: Wenn im politischen Geschäft zwei das Gleiche tun, ist es nicht unbedingt dasselbe. Es g
8. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Houben, Sie waren in der letzten Woche einer der Ersten, die den Rücktritt von Herrn Staatssekretär Graichen gefordert haben. Ich frage mich: Wo ist Ihr Mut geblieben? Es wäre doch gut gewesen, wenn Sie sich auch heute getraut hätt
9. Rede · Mario Czaja · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Robert Habeck hatte heute im Wirtschaftsausschuss die Gelegenheit, dem unwürdigen Treiben in seinem Ministerium ein Ende zu machen. Er hatte die Gelegenheit, deutlich zu machen, dass es sich um ein beamtenrechtliches Dienstvergehen seines Staatssekretärs gehandelt hat,
10. Rede · Mario Czaja · CDU/CSU
Ich komme zum Schluss – Herr Habeck, Sie sind Gefangener Ihrer Getreuen und Ihrer eigenen Ideologie. Sie wollen nicht hören und sehen, was draußen los ist. Sie organisieren und finanzieren dieses Netzwerk. Sie sind der Kopf dieses Netzwerkes.
11. Rede · Mario Czaja · CDU/CSU
Spätestens seit dieser Woche ist die Affäre Graichen eine Affäre Habeck. Und weil Sie die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen, werden wir diesen ab morgen eine Stimme geben. Sie müssen sich warm anziehen –
12. Rede · Mario Czaja · CDU/CSU
– angesichts der sozialen Kälte, die Sie über dieses Land bringen. Das ist kein Klimaschutz; das ist soziale Kälte. Und wir werden deutlich machen, dass das in diesem Land nicht funktioniert.
13. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Czaja, danke für diese Rede. Diese Rede hätte nicht entlarvender sein können. Sie haben nicht ein Wort zur Sache gesagt, nicht ein Wort. Das, was Sie hier gemacht haben, ist, Ihre fossilen Blütenträume wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Das, was Sie
14. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zukunft ist erneuerbar. Ich danke Ihnen.
15. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt möchte ich erst einmal auf den Kollegen Audretsch eingehen. Ja, es gab natürlich bei der CDU viele Punkte, die man kritisieren konnte. Da gab es die Maskenaffäre und weiß der Kuckuck was noch; da gab es ja eine Affäre nach der anderen. Aber wollen Sie wirkl
16. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Ich bin fertig. – Solche Dinge gehen nicht. Deshalb: Korrigieren Sie diese grundsätzliche Politik der Besetzung Ihrer Stellen!
17. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sumpf ist grenzenlos. Er fängt bei Habeck an und geht bis zum Graichen-Clan. Das sind die Amigo-Affären, die jetzt beim grünen Ministerium sind und die vorher mal in Bayern waren. Amigo ist überall in den Ministerien. Man sieht nämlich, dass auch bei Beru
18. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Die grüne Partei ist eine Partei, die aus den USA gesteuert wird, um unsere Wirtschaft zu zerstören. Das sehen wir doch.
19. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Das muss beendet werden. – Das ist Altersdiskriminierung. – Und „Nerv nicht mit deinem Gelaber!“ ist des Hauses unwürdig. Das bitte ich wirklich ernst zu nehmen. Als nächster Redner hat der Kollege Reinhard Houben das Wort.