Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz des Klimas gehört zu den wichtigsten Themen unserer Zeit.
Und weil das so ist, würde ich mir wünschen, dass sich in diesem Haus und in der Gesellschaft mehr Menschen mit dem Thema Klimaschutz befassen.
Ich will das auch mal offen bekennen: Ich würde mich gerne besser mit dem Thema Klimaschutz auskennen. Ich glaube, es gibt hier und in der Gesellschaft viele, die gerne viel stärker in dieses Thema einsteigen und in der Mitte der Gesellschaft eine Diskussion über wirksame Klimaschutzmaßnahmen führen würden; denn das ist das, was wir angesichts des Klimawandels brauchen, meine Damen und Herren.
Aber das Problem ist doch: Die sogenannte „Letzte Generation“ erreicht mit ihren Aktionen das exakte Gegenteil. Die „Letzte Generation“ macht aus diesen Protestaktionen eine Riesenshow, die am Ende zu nichts anderem beiträgt als dazu, dass der Klimaschutz ein radikales Nischenthema wird und dass die gesellschaftliche Mitte völlig das Verständnis dafür verliert, was es mit dem Klimaschutz auf sich hat.
Wenn morgens die Pflegekraft nicht zu ihrem ersten Termin kommt, wenn der Handwerker nicht seinen ersten Kundentermin wahrnehmen kann, dann werden die doch nicht sagen: Ich identifiziere mich mit diesem Anliegen. – Die werden sagen: Ich lehne dieses Anliegen ab. Habt ihr sie noch alle? Habt ihr noch alle Latten am Zaun? Habt ihr euch für ein Thema eingesetzt, das überhaupt irgendetwas mit der gesellschaftlichen Realität zu tun hat?
Das ist das Problem, das wir mit der sogenannten „Letzten Generation“ haben.
Man muss auch ganz klar sagen, dass es innerhalb dieser Organisation eine Form von Radikalisierung gibt, die mir große Sorgen bereitet. Wenn sogenannte Aktivisten hier um den Reichstag herumlaufen und eine Skulptur, eine Darstellung unserer Verfassung, beschmieren, dann ist das im Kern ein antidemokratischer Reflex, der dort gezeigt wird. Das dürfen wir nicht tolerieren, das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann gibt es immer diejenigen, die einem schreiben – das wird sicherlich auch im Anschluss an die Rede, die ich jetzt hier halte, passieren –, es gehe ja gerade um den Schutz des Grundgesetzes, und die mit dem Artikel 20a argumentieren, die also sagen: Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen steht doch gerade im Grundgesetz. – Ich finde es immer ein bisschen schade – das tut mir geradezu leid –, dass es innerhalb der „Letzten Generation“ ein solches Missverständnis darüber gibt,
was das bedeutet, wenn ein Schutzgut im Grundgesetz steht. Denn im Grundgesetz steht auch der Schutz der Demokratie, im Grundgesetz steht auch der Schutz der Berufsfreiheit, im Grundgesetz steht auch der Schutz der Bewegungsfreiheit und der Meinungsfreiheit anderer Bürgerinnen und Bürger.
Deswegen: Die „Letzte Generation“ kann demonstrieren. Das kann sie tun. Aber die „Letzte Generation“ kann das nicht in einer Art und Weise tun, die keinen Widerspruch duldet. Wenn in einer Demokratie die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit in einer Weise genutzt werden, dass kein Widerspruch mehr möglich ist, dass jeder niedergemacht wird, der etwas anderes sagt, und Objekte beschmiert werden, dann ist auch das ein antidemokratischer Reflex, der hier gezeigt wird. Auch das sollte man hier aussprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt muss man sich klarmachen, was passieren würde, wenn wir solche Demonstrationsformen, bei denen regelmäßig Straftaten begangen werden, als Gesellschaft einfach hinnehmen würden, wenn wir sagen würden: Das wird durch die Justiz nicht mehr verurteilt, das wird durch die Sicherheitsbehörden nicht mehr adressiert. – Das würde doch im Kern dazu führen, dass plötzlich auch andere Akteure, die viel Schlimmeres im Schilde führen, anfangen, solche Aktionen zu betreiben. Wir haben eine Partei in diesem Parlament, die der politische Arm des organisierten Rechtsterrorismus ist. Und ich habe keine Lust, dass sich solche Vertreter künftig auf der Straße festkleben. Ich habe keine Lust, dass solche Leute sich künftig auf Demonstrationsformen berufen können, denen wir bei der „Letzten Generation“ einfach zusehen. Deswegen gilt es, diese Form der Eskalation, diese Form der Grenzüberschreitung bei allen zu bekämpfen und nicht nur bei denjenigen, die einem zufällig gerade nicht in den Kram passen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will abschließend sagen, dass wir doch sehr gut sehen können, dass unsere Sicherheitsbehörden vollkommen in der Lage sind, mit diesem Phänomen umzugehen. Wir sehen jetzt, dass erste Freiheitsstrafen ausgeurteilt werden, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Das ist sehr hart. Das ist aber kein Wunder, wenn man im Gerichtssaal ankündigt, dass man die gleiche Straftat gleich wieder begeht. Dann besteht nämlich eine Wiederholungsgefahr, bei der eine Aussetzung zur Bewährung nur ganz schwer begründet werden kann. Darüber muss man sich nicht wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich mache mir auch überhaupt keine Sorgen, dass unser Inlandsnachrichtendienst sehr genau beobachten wird, was sich bei dieser Organisation tut. Glücklicherweise sitzen dort gute Expertinnen und Experten. Die wissen sehr genau, wenn sie einen Extremisten vor der Brust haben; das sehen wir ja auch an anderer Stelle.
Deswegen braucht es diesen Antrag nicht. Wir lehnen ihn ab und rufen zu friedlichen Protesten und zu einer erwachsenen und informierten Debatte über das Thema Klimaschutz in Deutschland auf.
Herzlichen Dank.