Tagesordnungspunkt 10 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. Mai 2023 · 102. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der AfD! Es ist ja fast wie früher: die blaue Wand rechts neben mir. Toll! Finde ich gut, dass Sie erst gleich zur namentlichen Abstimmung gehen. Es ist ein wichtiges Thema, über das wir hier reden. Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz formuliert: Vereinigungen, de
2. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Begründung dieses Antrages durch Kollegen Brandner war – wenig überraschend – natürlich wie immer stillos und ohne Sachkenntnis. Aber, ich will schon sagen: Das Anliegen in dieser Sache, über ein Vereinsverbot der „Letzten Generation“ zu reden, ist diskussionswü
3. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Brandner, Sie haben fünf Minuten geredet und damit zum Ausdruck gebracht, wie Sie die Demokratie ablehnen. Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Sie den Verfassungsschutz ablehnen. Deswegen habe ich es nicht für nötig erachtet, Ihnen zuzuhören; denn fünf Minuten Sie an einem Tag reichen. Vielen Dank.
4. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kolleginnen und Kollegen! Eine Partei, die Rechtsterroristen in ihren Reihen hat, die AfD, möchte eine zivilgesellschaftliche Bewegung und Organisation verbieten lassen; das sagt eigentlich schon alles. Nachdem aber auch die Unionsfraktion in den letzten Wochen mehrfach Strafverschärfun
5. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz des Klimas gehört zu den wichtigsten Themen unserer Zeit. Und weil das so ist, würde ich mir wünschen, dass sich in diesem Haus und in der Gesellschaft mehr Menschen mit dem Thema Klimaschutz befassen. Ich will das auch mal offen bekennen: Ich würde mich gerne besser
6. Rede · Michael Breilmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich bin der letzte Redner. Das hat den Vorteil, noch mal auf die Vorrednerinnen und Vorredner eingehen zu können. Wir haben jetzt hier 40 Minuten lang debattiert, und eines steht fest: Diese Ampelkoalition, diese Bundesregierung, sie hat keinen Plan und kein
7. Rede · Uli Grötsch · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen würde man sich wünschen, dass sie hin und wieder irgendwo kleben bleiben, um nicht solche Dinge von sich geben zu können, wie Sie das eben getan haben, Herr Brandner. Kein Wunder, dass uns die „Letzte Generation“ auch hier im Bund
8. Rede · Uli Grötsch · SPD
Extremismus aber, der sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet: Nein. Und auch deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.
9. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Terrorismus, Bedrohung für die verfassungsgemäße Ordnung und RAF-Vergleiche – wenn man der Rede von Herrn Brandner zugehört hat, dann fragt man sich: Was diskutieren wir hier eigentlich? Wir diskutieren den Antrag einer P
10. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. Nehmen wir den Verfassungsschutz beim Wort. Was sagt der Verfassungsschutz zur „Letzten Generation“? Ist sie nach aktuellen Erkenntnissen extremistisch? Muss man RAF-Vergleiche anstellen? Zitat des Verfassungsschutzes: Nonsens. Meine Damen und Herren, ich habe an dieser Stelle schon mehrfach betont: Ich halte die
11. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ich habe auf die Stoppuhr gedrückt; ich habe eine sehr kurze Kurzintervention zugesagt. Herr Benner, zu Ihrer Rede gibt es viel zu sagen. Es ist nur etwas komisch. Sie haben irgendetwas nicht verstanden. Ich wollte es Ihnen erklären, Sie ließen die Erklärung nicht zu, deshalb diese Kurzintervention. Die Frage war, waru
12. Rede · Stephan Brandner · AfD
Der Verfassungsschutz hat sich bereits zweimal etwa zwei Minuten damit beschäftigt. Wir glauben, dass, wenn wir hier einen von einer breiten Mehrheit getragenen Antrag haben, der unterstützt wird, dann sogar Herr Haldenwang wach wird und bei der „Letzten Generation“ auch einmal genauer hinschaut. Das war unser Ansatz.
13. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will mit einer Vorbemerkung beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das, was Ihr junger Kollege gerade hier am Rednerpult ausgeführt hat, das muss natürlich schon zum Nachdenken anregen. Ich habe es mir extra aufgeschrieben, und ich bin der Meinung: Das ist einer Regi
14. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Vom Kollegen Kubicki? Aber verständlich! Meine Redezeit ist nämlich fast um.
15. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Frau Künast, ich bin jetzt dran. – Frau Präsidentin, vielleicht können Sie die Ruhe wiederherstellen.
16. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Ich wollte zunächst zu dem Zwischenruf, den ich von der CDU/CSU-Fraktion gehört habe, ich sei jetzt Verteidiger der Grünen oder von Herrn Habeck, nur sagen: Ich bin Verteidiger des Rechtsstaates, und zwar in jeder Form gegenüber jedermann. Ich wäre froh, wenn das auch auf alle anderen zutreffen würde. Bei den Reden, di
17. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Kollege Kubicki, danke für die Frage. Ich bin aber deswegen irritiert, weil ich CSU-Abgeordneter bin. Als CSU-Abgeordneter kann ich Ihnen sagen, dass wir als CSU nicht zusammen mit den Grünen regieren werden. Ich bin im Übrigen sehr dankbar dafür, dass Markus Söder das jetzt auch im Hinblick auf die bayerische Landtags
18. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Mit solchen unsinnigen Einlassungen, wie ich sie heute von den Grünen wieder gehört habe, bereiten Sie den Rechtspopulisten in diesem Land den Weg.
19. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Danke für die Aufmerksamkeit.
20. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es findet hier tatsächlich im Raum gerade deftigste Verharmlosung statt; aber ich muss sie verorten bei der Fraktion der CDU/CSU in Bezug auf den Antrag der AfD. – Ja, natürlich! Das ist die Verharmlosung, die hier gerade stattfindet. Sie hätten sich mal se
21. Rede · Nina Scheer · SPD
Nein, das erlaube ich nicht. Zum Zweiten – die Redezeit ist leider bald um – möchte ich sagen: Ihr Antrag ist inkonsistent. Ich gehe durchaus auf Ihren Antrag ein, wie Sie hören, ich nehme ernst, was hier vorgelegt wird; aber ich muss trotzdem sagen, dass das, was drin ist, nicht ernst zu nehmen ist. Sie fordern einers