Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es findet hier tatsächlich im Raum gerade deftigste Verharmlosung statt; aber ich muss sie verorten bei der Fraktion der CDU/CSU in Bezug auf den Antrag der AfD.
– Ja, natürlich!
Das ist die Verharmlosung, die hier gerade stattfindet. Sie hätten sich mal selbst anhören müssen, Herr Amthor und auch Herr Hoffmann.
Sie verteidigen diesen AfD-Antrag mit Händen und Füßen, und man könnte glatt meinen, dass Sie ihn am liebsten noch schärfer hätten ausgestalten wollen
und dass Sie neidisch darauf sind, hier nicht selbst Antragsteller zu sein. So hört sich das bei Ihnen an.
Wenn man sich mal den Antrag der AfD anschaut, dann erkennt man: Sie möchte natürlich ablenken von eigenen Untätigkeiten, ablenken davon, dass sie tatsächlich beim Klimaschutz nichts zu bieten hat, dass sie beim Thema Klimaschutz schon mit mehreren Anträgen hier im Bundestag gefordert hat, alles, was an Klimaschutzmaßnahmen und an Gesetzen existiert, doch bitte schön abzuschaffen und sich nur auf die Kompensationsmaßnahmen zu beschränken.
Der menschengemachte Klimawandel existiert ja Ihrer Meinung nach nicht. Der eigentliche Skandal, der sich gerade hier im Hohen Haus abspielt, ist ja,
dass Sie mit dieser Positionierung den Menschen, die sehen, dass wir der 1,5-Grad-Grenze mit hoher Geschwindigkeit entgegenrasen,
nichts anderes zu bieten haben als Klimawandelverleugnung.
Das ist der eigentliche Skandal, und das stürzt die Menschen auch in die Panik und in die Angst, dass ihnen kein anderes Mittel mehr bleibt.
Aber natürlich: Ein Mittel darf es nie sein, den Boden des Rechtsstaates zu verlassen. Das darf es nie geben. Der Boden des Rechtsstaates ist unser gemeinsamer Nenner.
Daran darf es nichts zu rütteln geben. Und wenn es tatsächlich zu Straftaten kommt, dann haben wir ja zum Glück im Rechtsstaat unser Strafgesetzbuch und viele andere Maßnahmen,
die uns dann eben helfen, den Rechtswidrigkeiten mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen und auch Versuche zu unternehmen, die Menschen, die die Straftaten begangen haben, wieder auf den Boden des Rechtsstaates zurückzuholen – auch das gehört dazu –,
zum Beispiel mit politischer Bildung, mit Stiftungsarbeit und über Parteien.
Deswegen ist es wichtig, dass wir den Menschen, die diesen Weg gegangen sind oder die diesen Weg zurzeit gehen und die letztendlich nichts anderes ausdrücken, als dass sie Angst und Panik haben wegen zu wenig geleistetem Klimaschutz,
mit kluger Politik begegnen und nicht mit Klimawandelleugnung,
dass wir ihnen den Weg in die politischen Parteien zeigen – genau diese Wege haben sie zu beschreiten, weil das Rechtsstaat bedeutet –, dass wir ihnen aber auch aufzeigen, an welchen Stellen Nebelkerzen geworfen werden und an welchen Stellen Volksverdummung stattfindet, und zwar aus Ihren Reihen.
Das lässt sich auch an einzelnen Beispielen, auch anhand Ihres Antrags, zeigen; denn Sie verwischen einfach Ursache und Wirkung. Es ist schon von anderen Rednern dieser Debatte erwähnt worden – ich will es kurz wiederholen –, dass Sie doch tatsächlich die Schamlosigkeit besitzen, die Proteste, die auf den Straßen stattgefunden haben, und die entstandenen Staus, die für sich genommen ursächlichen Zusammenhang hatten – ja, die Proteste und die Staus hatten ursächlichen Zusammenhang –,
als Ursache dafür darzustellen, dass ein Mensch zu Tode kam, weil der Rüstwagen nicht vorbeikam. Dieser ursächliche Zusammenhang ist eben nicht festgestellt worden,
sondern die Staatsanwaltschaft hat, ganz im Gegenteil, festgestellt, dass es diesen ursächlichen Zusammenhang nicht gibt. Das hat die Staatsanwaltschaft festgestellt!
Wenn Sie jetzt trotzdem behaupten, dass solch ein ursächlicher Zusammenhang besteht, wer verhält sich denn dann rechtsstaatswidrig,
wer behauptet dann einfach solche Dinge,
wer kümmert sich dann nicht um Recht und Gesetz? Das sind doch Sie. Sie kümmern sich nicht darum, wie das im Rechtsstaat behandelt wird, sondern Sie machen sich Ihre eigene Welt, Sie machen sich Ihre eigene Wahrheit. Es gibt aber nur eine Wahrheit; es gibt keine Vermischung von Meinung und Wahrheit in diesem Staat. Denn wer das versucht,
der ist schon den ersten Schritt aus dem Rechtsstaat heraus gegangen.