Hochverehrtes Präsidium! Der Deutsche Bundestag gedenkt heute der Geburtsstunde der deutschen Demokratie. Es geht einem das Herz auf, wenn man sich die politischen Leitgedanken dieser Geburt in Erinnerung ruft: Einigkeit, Recht, Freiheit.
Vor 175 Jahren trat die erste freigewählte deutsche Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche zusammen, wo die erste freiheitliche Verfassung entworfen, erstritten und beschlossen wurde. Gar nicht zufällig nennen wir von der Alternative für Deutschland unseren Fraktionssaal den Paulskirchensaal. In anderen Ländern wäre so ein Jubiläum Anlass zu Festakten mit breiter Untermalung durch die Medien.
Doch hierzulande ist es nur ein Tagesordnungspunkt eines langen parlamentarischen Arbeitstages.
– Ach, geschenkt.
Wie steht es heute um den Zustand unseres Landes? Wie steht es um die Volkssouveränität? Wie steht es um Einigkeit und Recht und Freiheit? Drängende Fragen! Wofür kämpften denn die Bürger damals vor 175 Jahren? Sie kämpften gegen den Obrigkeitsstaat, gegen die Bevormundung, für eine Verfassung, die die Freiheit der Bürger garantiert, für Pressefreiheit, für Rede- und Versammlungsfreiheit, gegen Zensur und gegen die sogenannte Demagogenverfolgung. Sie kämpften für die Abschaffung der Feudalrechte, für die Selbstregulierung und Regierung durch das Volk.
Und wofür kämpfen heute in Deutschland immer mehr Bürger? Es sind dieselben Forderungen wie damals: Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Publikationsfreiheit. Sie kämpfen gegen Cancel Culture, Internetsperrungen, Zensur, die Kriminalisierung von Kritikern.
Diese neue Obrigkeit instrumentalisiert den Verfassungsschutz gegen Bürger, die die vor 175 Jahren geschriebenen Grundrechte einfordern. Es sind dieselben feudalistischen Obrigkeiten wie ehedem, die sich und ihren Verwandten und Gesinnungsfreunden schamlos Privilegien, Posten und Steuergelder zuschanzen.
Eine Obrigkeit, die bezahlte Hilfstruppen losschickt, um Bürger zu diffamieren und zu denunzieren. Diese neue Obrigkeit handelt freiheits- und volksverachtend. Oje, oje! Das Volk soll es in deren Augen ja auch nicht mehr geben.
Diese neofeudalistische Obrigkeit glaubt, sie seien die einzigen und wahren Demokraten, während sie peu à peu die demokratischen Freiheitsrechte, das christlich fundierte Selbsteigentum des Menschen und die Vorteile der privaten Marktwirtschaft zerstören. Sie träumen von der großen Transformation mit säuberlich selektierten Bürgerräten, die man früher als „Sowjets“ bezeichnete.
Sind diejenigen, die so reden und handeln, Demokraten oder doch eher die „Moraliban“, eine neue antidemokratische Herrschaftskaste in einem immer anmaßender werdenden Obrigkeitsstaat? Es steht um unsere revolutionäre und demokratische Tradition sehr schlecht, und das 175 Jahre nach der Paulskirchenversammlung. Wir müssen dringend zurück in die Zukunft!
Danke schön.