Frau Präsidentin! Der Weg zu unserer Demokratie war lang. Als Frankfurter bin ich in fast jeder Woche auf dem Römerberg und dem Paulsplatz. Und fast jedes Mal frage ich mich, wie vielen Menschen eigentlich nicht bewusst ist, dass vor 175 Jahren das erste deutsche Parlament den Weg vom Kaisersaal in die Paulskirche genommen hat. Es ist ihnen wohl auch deswegen nicht bekannt, weil nach und nach Abgeordnete abberufen und das Rumpfparlament am Ende gewaltsam aufgelöst wurde. Aber dass wir heute hier zusammensitzen und an dieses Ereignis erinnern, liegt daran, dass die Idee der Demokratie zu groß ist, als dass sie dauerhaft niedergeschlagen oder eingesperrt werden kann, meine Damen und Herren.
Die Nationalversammlung war das erste deutsche Parlament. Aber es ist schon deutlich geworden: In diesem Parlament saßen gerade mal vier Handwerker, keine Arbeiter, keine Frauen. Ich freue mich, dass dieser Deutsche Bundestag die Vielfalt in unserem Land besser abbildet. Das ist ein Fortschritt, den unsere Demokratie geschafft hat, meine Damen und Herren.
Was aber geblieben ist, sind die revolutionären Ideen dieser Versammlung: der Grundrechtekatalog, der Vorbild auch für unser Grundgesetz gewesen ist, Pressefreiheit, Freizügigkeit, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Glaubensfreiheit. Wenn manche in diesem Saal über Patriotismus sprechen, dann muss man klarstellen: Patriot ist, wer sich zu diesen Werten bekennt, und nicht, wer sie bekämpft, meine Damen und Herren.
So wie die Menschen nicht stillstehen, darf auch unsere Demokratie nicht stillstehen. Alleine die Reden, die von manchen heute in diesem Haus gehalten worden sind, zeigen, warum es für uns als Demokratinnen und Demokraten so wichtig ist, den Kampf gegen die Feinde im Innern entschlossen zu führen. Auch deswegen arbeiten wir an einem Demokratiefördergesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es geht am Ende aber auch darum, die Einzelnen in unserem Land teilhaben zu lassen. Ich will Ihnen von einer Veranstaltung neulich erzählen, die ich abends mit einer Gruppe ausgerichtet habe, von der der Großteil langzeiterwerbslos ist. Eine Teilnehmerin sagte sinngemäß, es sei nun mal so, dass es in unserem Land manche Menschen gebe, die Einfluss hätten, und solche, die keinen Einfluss hätten. Im Grundgesetz steht, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist. Aber uns als Demokratinnen und Demokraten muss es auch berühren, ob die Menschen sich mächtig oder ohnmächtig fühlen. Das ist für den Zusammenhalt in unserer Demokratie essenziell, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen: Lassen Sie uns mehr tun für Menschen, die nicht wissen, wie sie sich beteiligen können, oder die es einfach nicht können, etwa die Gruppe der 16- bis unter 18-Jährigen! Die Zahl der Menschen, die lange in diesem Land leben und sich engagieren, aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, beträgt 11 Millionen. Diesen Menschen helfen nicht große Reden zum Thema Demokratie, sondern ihnen helfen am Ende ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, ein Wahlrecht ab 16 Jahren und starke Ausländerbeiräte. Unterstützen Sie uns bei diesen Reformen!
Vielen Dank.