Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren haben auf Bundesebene erstmals zwei Bürger/‑innenräte stattgefunden: einer zu der Frage, wie wir unsere Demokratie weiterentwickeln, und einer zu Deutschlands Rolle in der Welt. – Das bedeutet, dass jeweils circa 150 Menschen ausgelost worden sind und gemeinsam Empfehlungen an die Politik erarbeitet haben. Ich glaube, das ist ein ganz besonderes Instrument. Deshalb schlagen wir Grüne heute die Institutionalisierung auf Bundesebene vor.
Mein Respekt gilt den Initiatorinnen und Initiatoren, die diese zwei Bürger/‑innenräte möglich gemacht haben, und auch dem Bundestagspräsidenten, der den zweiten dieser Bürger/‑innenräte unter seine Schirmherrschaft gestellt hat. Das war ein wichtiges Signal, das wir jetzt aufnehmen und die Etablierung dieses Instruments weiter vorantreiben sollten.
Wenn man mit den Menschen spricht, die dabei waren, bekommt man äußerst bewegende Eindrücke geschildert. Allein der Moment, in dem die Einladung zum Bürger/‑innenrat im Briefkasten landet, ist besonders. Erst denken manche, die das nicht kennen: „Was ist denn das? Irgendeine Werbung?“, und dann reift die Erkenntnis: Das ist eine echte Einladung zum Mitmachen in unserer Demokratie. Die eigene Expertise und Meinung ist gefragt. – Das ist wirklich ein besonderes Erlebnis von Demokratie.
Gestern in der Evaluationsvorstellung haben wir gelernt, dass diese Erfahrungen mit der Teilnahme an Bürger/‑innenräten sehr positiv sind. Denn wer aktiver Teil von Demokratie war, der weiß hinterher auch demokratische Aushandlungsprozesse und Kompromisse ganz anders zu schätzen und zu würdigen. Wer es einmal erlebt hat, der weiß, was das ausmacht.
Deswegen sind wir überzeugt, dass es ein Beteiligungsgesetz braucht, das die Fragen klärt, die jetzt auf dem Tisch liegen, nämlich: Was machen wir eigentlich mit den Empfehlungen, die jetzt vorliegen? Dafür gibt es bisher keine Prozesse. Auch die Frage, welche weiteren Bürger/‑innenräte denn stattfinden sollen, stellt sich. Es braucht ein Beteiligungsgesetz, das diese Fragen klärt und Bürger/‑innenräte zu einem festen Bestandteil unserer Demokratie macht.
Ich möchte unseren Vorschlag heute auch als Einladung an Sie alle verstanden wissen; denn ich denke, es ist wichtig, dass wir als Parlament so einen Weg auch gemeinsam gehen und unsere Demokratie durch eine Weiterentwicklung stärken.
Ich möchte heute auch mit einem Missverständnis aufräumen: Zum Teil kursiert ja die Einschätzung, dass mit Bürger/‑innenräten so etwas wie Gegenparlamente aufgebaut würden. Das Gegenteil ist der Fall. Bürger/‑innenräte sind eine echte Bereicherung der repräsentativen Demokratie.
Das zeigen alle Erfahrungen aus Deutschland, aber auch international. Sie sind gerade für politisch schwierige Fragen geeignet, bei denen eine Spaltung der Gesellschaft droht. Bürger/‑innenräte sind geeignet, Menschen zusammenzubringen; und das macht sie so wertvoll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist nicht statisch, sondern sie muss lebendig bleiben und sich weiterentwickeln, um zu bestehen. Dafür sind aus unserer Sicht natürlich nicht nur die erwähnten Bürger/‑innenräte ein wichtiges Instrument. Vielmehr muss auch das Wahlalter endlich auf 16 Jahre sinken.
Denn gerade junge Menschen brauchen das Signal, dass ihre Stimme wichtig ist. Wir wollen, dass sie Teil der Demokratie sind. Deswegen haben wir das zum Beispiel in Baden-Württemberg jetzt im Koalitionsvertrag verankert. Wir stehen für das Wahlalter ab 16.
Auch ein Demokratiefördergesetz ist natürlich überfällig, um Menschen verlässlich zu unterstützen, die sich für eine starke und wehrhafte Demokratie einsetzen. Mal hier und da ein Projekt zu fördern, reicht nicht aus, um der zunehmenden Verbreitung von Hass und Hetze und antidemokratischen Entwicklungen entgegenzutreten. Wir brauchen hier Verlässlichkeit, und der Bund muss endlich liefern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie muss in den nächsten Jahren lebendiger werden. Wir sollten uns alle gemeinsam auf diesen Weg machen. Wir haben heute hier viele Vorschläge diskutiert, bei denen aus unserer Sicht dringend weiter an der Umsetzung gearbeitet werden muss. Ich appelliere an Sie und wünsche mir von uns allen, dass wir uns mit diesen Instrumenten intensiv auseinandersetzen und sie wirklich auf den Mehrwert für die Stärkung unserer repräsentativen Demokratie überprüfen. Ich hoffe, dass wir uns dann gemeinsam auf einen fruchtbaren Weg machen.