Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst vergangene Sitzungswoche haben wir hier zu einem Unionsantrag gesprochen.
Da ging es um Obergrenzen für Flüchtlinge, und ich habe Ihnen gesagt: Mit uns wird es keine Obergrenze geben.
Nun gibt es wieder einen Antrag von der Union; diesmal geht es um Abschiebungen. Dieser Antrag suggeriert, dass wir als Ampel so gar nichts tun würden, auch nichts in Sachen Rückführungen. Als legten wir die Hände in den Schoß und harrten der Dinge, die da kommen.
Nun freue ich mich, liebe Bürgerinnen und Bürger, dass ich meine Redezeit dazu nutzen kann, um ein bisschen aufzuklären; denn es geht mir um Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger. Ich weiß, dass Sie sich viele Sorgen machen. Kommen nun alle Menschen einfach so zu uns, alle Schwerverbrecher? Kapern sie unsere Sozialsysteme, und am Ende ist nichts mehr für uns übrig? Ich sage Ihnen: Angst ist kein guter Ratgeber, Sachlichkeit aber schon, und zur Sachlichkeit will ich beitragen.
Es werden nämlich immer gerne mehrere Dinge miteinander vermischt, und ich will das für Sie einmal sortieren. Das eine ist die Fachkräfteeinwanderung, die Arbeitsmigration. Dazu haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschrieben.
Wir brauchen dringend Fachkräfte.
Die Fachkräfteeinwanderung sichert unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Für diese Fachkräfte erleichtern wir den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Wir geben ihnen eine sichere Perspektive; denn wir brauchen ihre Qualifikation, Erfahrung und Potenzial.
Dann haben wir die Menschen, die bei uns Schutz suchen, weil sie wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, aufgrund ihrer Religion oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Wir gewähren ihnen Schutz gemäß unserem Grundgesetz und gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention.
Es gibt die, die noch nicht wissen, ob sie Asyl erhalten werden, also die, denen wir den Aufenthalt gestatten. Und es gibt die, deren Abschiebung ausgesetzt ist, also die, die wir hier dulden. Oft sind diese Menschen bereits lange in Deutschland. Sie sind längst Teil unserer Gesellschaft geworden. Für diese Menschen haben wir das Chancen-Aufenthaltsrecht geschaffen. Genau, wir geben ihnen eine Chance. Diese Menschen müssen sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Sie dürfen nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt sein, und sie dürfen auch nicht über ihre Identität getäuscht haben.
Zu einem funktionierenden Asylsystem gehören allerdings auch Rückführungen. Diese werden in unserem Land selbstverständlich durchgeführt. Liebe Union, Ihr Antrag soll doch nur Stimmung machen. Mit der Rückführungsoffensive haben wir längst begonnen.
Für Straftäter und Gefährder haben wir die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft effektiver und praktikabler gestaltet; Sie haben es gehört.
Wir haben einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt. Nancy Faeser bringt für uns das Gemeinsame Europäische Asylsystem voran.
Liebe Union, mit Ihrem Antrag versuchen Sie nur, davon abzulenken, dass Sie in diesem Themenbereich in 16 Jahren unionsgeführtem Bundesinnenministerium keine Erfolge vorweisen konnten,
weder auf nationaler noch auf EU-Ebene. Vielleicht denken Sie, liebe Union, Sie würden gute Oppositionsarbeit im klassischen Sinne machen. Aber ich sage Ihnen: Sie tun das auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger.
Sie spielen um das Vertrauen in unsere Demokratie.
Nun möchte ich an der Stelle aber noch einmal etwas einordnen: Ich bin Sozialdemokratin. Ich habe Solidarität in meinem Herzen. Für mich ist das Wichtigste, dass wir Menschen, die bei uns Schutz suchen, diesen auch gewähren, wenn wir es können; ich habe das gerade ausgeführt. Nancy Faeser ist Sozialdemokratin, und sie nimmt die Dinge in die Hand. Sie zeigt mit ihrem schnellen Handeln, dass sie sich nicht wegduckt.
Sie schafft pragmatische Lösungen. Ich betone: Wir suchen nicht nach mehr Menschen, die wir nun abschieben können, sondern führen nur die schneller zurück, die bei uns sowieso keine Aufenthaltsperspektive haben.
Für alle anderen machen wir unseren sozialdemokratischen Job.