Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen des Petitionsausschusses! In der eben genannten Sammelübersicht haben wir auch über eine Petition mit höchstem Votum abgestimmt und diese zur Berücksichtigung verabschiedet, in der eine Petentin fordert, dass hygienische und bezahlbare Plastikstrohhalme Menschen mit einer Behinderung wieder zugänglich gemacht werden.
Wir alle erinnern uns, glaube ich, an das Jahr 2021. Da hat die Europäische Union Plastikstrohhalme in einer Verordnung verboten. Der eine oder andere hier mag jetzt denken: Muss der Bundestag sich denn mit solch einem Kleinkram beschäftigen? Ich sage deutlich: Ja, er muss. Er muss, weil hier eben eine kleine Veränderung notwendig ist, weil diese kleine Veränderung für Menschen mit Einschränkungen ganz große Vorteile in der Lebensqualität bringt.
Für viele von uns mag dieses Thema eben nicht einmal einen Halbsatz wert sein, selbst wenn ich – das gebe ich zu – schon häufig auch von Kollegen hier höre, wie fürchterlich die Cola in Fast-Food-Restaurants heute schmeckt, wenn man sie aus Pappstrohhalmen konsumieren muss. Aber auch das ist ein Jammern auf ganz, ganz hohem Niveau. Kritisch wird es eben für Menschen, die aufgrund von körperlichen Einschränkungen auf die Nutzung von Kunststoffstrohhalmen, Halmen, die einen Knick haben – wir kennen die –, zwingend angewiesen sind. Und dieser Personenkreis ist nicht ganz klein.
Ich erlebe es zum Beispiel bei meinem Neffen, er leidet unter massiven spastischen Lähmungen. Er kann deshalb Getränke nicht selbst in die Hand nehmen und ist auf diese Trinkhalme zwingend angewiesen. Nur sie ermöglichen es ihm, dass er überhaupt halbwegs selbstständig trinken kann. Derzeit greift er auf Restbestände, die ich irgendwann mal gekauft habe, zurück. Und auch seine Einrichtung hat noch Restbestände vorrätig; diese sind aber auch bald verbraucht.
Fälle wie der meines Neffen haben die Petentin dazu bewogen, diese für viele Menschen ganz wichtige Petition bei uns einzureichen, wofür ich und alle im Petitionsausschuss sehr dankbar sind. Derzeit müssen Unternehmen mit sehr hohem bürokratischem Aufwand eine Zertifizierung zur Produktion medizinischer Trinkhalme beantragen. Allein diese Zertifizierung – das können wir uns, glaube ich, alle vorstellen – macht es sehr teuer, sodass es diese Strohhalme kaum noch gibt. Darüber hat man in der EU damals gar nicht nachgedacht.
Deshalb, meine Damen und Herren, freue ich mich sehr, dass wir in dieser Sache als Petitionsausschuss zu einem einstimmigen Berücksichtigungsvotum gekommen sind. Nun bin ich ganz sicher, dass auch die hier anwesenden Kollegen dem zustimmen und wir im weiteren Verfahren in Deutschland von dieser EU-Verordnung eine Ausnahme machen werden.
Sie sehen hieran, dass wir uns im Petitionsausschuss mit einer einzelnen Eingabe genauso beschäftigen wie mit einem politischen Ansinnen, das zum Teil von über 100 000 Menschen gezeichnet wird. Deshalb ein großes Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Es ist auch immer wieder toll, zu erleben, dass wir uns bei allen unterschiedlichen politischen Ausrichtungen in Sachfragen auf eine Position einigen können.
Herzlichen Dank.