Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Ersatzbaustoffverordnung beschäftigt uns schon sehr lange, über 18 Jahre lang. Das ist zu lange; denn wir brauchen natürlich auch in den Bereichen, die die Ersatzbaustoffverordnung betrifft, Planungssicherheit.
Herr Simon, ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie jetzt mit solchen Änderungsanträgen diesen Prozess vielleicht noch weitere Jahre hinziehen wollen. Das hilft doch weder der Bauindustrie noch irgendjemand anderem.
Also, ich kann nicht verstehen, warum die Union gerade gegen diesen Teil unserer Wirtschaft handelt; ich kann das nicht nachvollziehen, beim besten Willen nicht.
Diesen Sommer wird die Ersatzbaustoffverordnung endlich in Kraft treten. Wir debattieren heute über die erste Novelle der Verordnung. Wir müssen uns immer wieder klarmachen: Es geht um den größten Stoffstrom, den wir in Deutschland haben. Ungefähr 200 Millionen Tonnen mineralische Abfälle fallen pro Jahr in Deutschland an; das sind Bau- und Abbruchabfälle, Baggergut, Schlacken, Aschen aus der Energie- und Metallindustrie sowie Hausmüllasche. Das macht insgesamt 60 Prozent des gesamten Abfallaufkommens aus. Deswegen gilt es hier wirklich zu handeln. Wir haben schon längst bundesweite Regelungen für Verpackung, Batterien, Elektroaltgeräte, Gewerbeabfall, nur bei diesem Riesenstoffstrom nicht. Darauf warten wir. Das bringt Planungssicherheit. Deswegen müssen das jetzt auch ändern.
Die Ersatzbaustoffverordnung selber haben wir im Bundestag schon im Sommer 2021, also Ende der letzten Legislaturperiode, verabschiedet. In der damaligen Debatte hatte ich an die Länder appelliert, zuzustimmen. Das hatte ich aus gutem Grund gemacht. Schließlich hatten wir diese Verordnung schon 2017 verabschiedet. Aber im Bundesrat wurde sie erst 2020 verabschiedet. Das hat also drei Jahre gedauert. Ich habe nicht ganz verstanden, warum das so lange gebraucht hat. Herr Simon, Ihre Forderung, weitere Kleinigkeiten zu ändern und quasi eine weitere Runde zu drehen, geht eigentlich überhaupt nicht; das muss man ganz ehrlich sagen.
Wir haben noch mal Änderungsempfehlungen aus dem Bundesrat aufgenommen. Das war auch okay. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir das an der Stelle gemacht haben. Auch im Rahmen der Ressortabstimmung sind im Hinblick auf die praktische Umsetzung und die Rechtssicherheit noch Änderungen hinzugekommen; das war auch durchaus sinnvoll.
Wichtig ist, dass wir nun zügig diese Novelle umsetzen, damit sie noch vor Inkrafttreten der Verordnung zum Zuge kommt. Das sollten wir auf alle Fälle heute beschließen, auch im Sinne von mehr Vollzug und mehr Rechtssicherheit.
Wir passen die Norm auch an den Stand der Wissenschaft und Technik an, zum Beispiel bei der Beprobung von Linienbauwerken wie Gleisen. Wir legen bundeseinheitliche Kriterien zur Anerkennung von Güterüberwachungsgemeinschaften fest. Wir nehmen die Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung an die zuständige Behörde für alle Informationen auf – das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, und wir stärken die Verwertung von Baggergut und Bodenmaterial. Das sind durchaus sinnvolle Änderungen, die hier jetzt noch geplant sind.
Herr Simon, Sie haben ja auch noch das Ende der Abfalleigenschaften angesprochen. Darüber diskutieren wir im Rahmen der Kreislaufwirtschaft immer wieder, auch zu Recht. Wenn man Recyclingmaterialien einsetzen will, dann will man sich ja nicht unbedingt Abfall ins Haus holen. Also versucht man, daraus ein Produkt zu machen. Dazu ist beim BMUV gerade eine Verordnung in Planung, und diese Verordnung legt eben Kriterien für bestimmte Stoffe fest. Da müssen Sie doch selber sagen, dass das viel besser als das ist, was Sie als Änderungsantrag vorgelegt haben.
Das ist ja, ehrlich gesagt, schon fast peinlich. Freuen Sie sich doch einfach auf die Verordnung, und sehen Sie doch ein, dass zumindest 50 Prozent Ihres Änderungsantrags eigentlich sinnlos sind!
Gerade im Baubereich – das hat der Kollege Gesenhues ja auch schon gesagt – brauchen wir jede Menge Material. Es gibt etliche Probleme im Baubereich, unter anderem weil nicht genügend Materialien zur Verfügung stehen, und da spielt die Kreislaufwirtschaft aus meiner Sicht eine große Rolle. Sie kann eben den Einsatz von Primärrohstoffen einsparen. Das ist ökologisch, das spart CO2, und das ist in vielen Bereichen sogar günstiger. Es ist also ganz wichtig, dass wir bei der Transformation und der hochwertigen Kreislaufwirtschaft vorankommen. Ich glaube, das kann man gerade für diesen Bereich und gerade für dieses Gesetz noch mal ganz deutlich sagen.
Unsere Bauministerin Klara Geywitz betont das in diesem Bereich auch immer: Bauen und Klimaschutz müssten immer zusammen und sozial gedacht werden. Aus meiner Sicht kann und wird hier eine funktionierende Kreislaufwirtschaft aktiv helfen können.
Die Transformation im Baubereich wirklich fördern kann auch ein Recyclinglabel. Ich will das noch mal erwähnen, weil das ein Projekt ist, das ein bisschen Beschleunigung braucht. Für diejenigen, die sich damit beschäftigen und öffentliche Aufträge ausschreiben, ist es wichtig, zu erkennen, was wirklich ein hochwertiger Recyclingrohstoff ist, und deswegen ist das Label so wichtig. Der Haushaltsausschuss hat ja schon mal ein bisschen Geld bereitgestellt. Also, bitte das Recyclinglabel voranbringen! Ich glaube, das ist ganz wichtig, insbesondere für den Bereich der öffentlichen Aufträge.
Im August wird die Verordnung in Kraft treten. Bis August 2027 wird die Bundesregierung ein wissenschaftliches Monitoring der Verordnung durchführen. Auch das ist wichtig, weil wir natürlich auch den Praxischeck immer wieder machen müssen: Was funktioniert? Was bedingt vielleicht auch noch Änderungen?
Wichtig ist aber, dass wir bei diesem immensen Stoffstrom mineralischer Abfälle jetzt wirklich loslegen. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer hochwertigen Kreislaufwirtschaft.
Vielen Dank.