Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangella…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/6310: Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
• Drucksache 20/6497: über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 9. März bis 5. April 2023)
• Drucksache 20/6756: zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 20/6310, 20/6497 Nr. 2.1 - Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Björn Simon · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit etwa 240 Millionen Tonnen jährlich gehören mineralische Abfälle nicht nur zu den bedeutendsten, sondern sind der mit Abstand größte Abfallstrom in Deutschland. Mineralische Abfälle, das sind Bauschutt, Straßenabbruch, Boden und Steine sowie Baustellenabfälle. Um die

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2. 2. Rede · Michael Thews · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Ersatzbaustoffverordnung beschäftigt uns schon sehr lange, über 18 Jahre lang. Das ist zu lange; denn wir brauchen natürlich auch in den Bereichen, die die Ersatzbaustoffverordnung betrifft, Planungssicherheit. Herr Simon, ich k

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3. 3. Rede · Andreas Bleck · AfD

   Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut. Dieses Sprichwort gilt in der Politik nicht mehr. Am 9. Juli 2021 wurde die Ersatzbaustoffverordnung nach 15 Jahren zähem Ringen zwischen Bund und Ländern verabschiedet. Am 1. August 2023 soll sie dann endlich in Kraft treten. Do

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4. 4. Rede · Judith Skudelny · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute tatsächlich im Wesentlichen um die Ersatzbaustoffverordnung. Um es einzuordnen: Sie ist Teil der Mantelverordnung. – Mit der Mantelverordnung haben wir einen großen Wurf gemacht, den ich so noch gar nicht kannte. In jedem Bundesland gibt es en

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5. 5. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich entschuldige mich bei allen Regierungsparteien der letzten Jahre. Wie oft habe ich ihnen vorgeworfen, zu langsam zu sein, Details zu vergessen und sich nicht darum zu kümmern, wie die Einhaltung einer Verordnung kontrolliert wird. Dabei arbeiteten sie doch ge

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6. 6. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einer Woche war der Erdüberlastungstag. Das heißt, in Deutschland haben wir die natürlichen Ressourcen, die uns für dieses Jahr zur Verfügung stehen, bereits vor einer Woche verbraucht. Seitdem leben wir, bauen wir, transportieren wir sozusagen zu

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7. 7. Rede · Alexander Engelhard · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heute debattierte Thema wirkt auf den ersten Blick etwas sperrig und ist wohl eher etwas für fachliche Feinschmecker. Die Ersatzbaustoffverordnung als Teil der Mantelverordnung ist jedoch ein wesentliches Regelwerk, wenn e

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8. 8. Rede · Helmut Kleebank · SPD

   Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl ist ja schon ein paarmal genannt worden – ich denke, es macht Sinn, sie sich noch mal klarzumachen –: Etwa 260 Millionen Tonnen ist dieser Materialstrom schwer; ich sage bewusst nicht „Abfallstrom“. Das entspricht 60 Proze

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9. 9. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie heute ein Gebäude bauen, dann müssen erst mal irgendwo in der Natur die Rohstoffe dafür abgebaut werden. Dafür wird häufig Wald gerodet, wertvolles Grünland zerstört. Die Rohstoffe werden dann zu Zement weiterverarbeitet. Der wird dann zu Baustoffen weiterverar

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10. 10. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    – und vor allem die Unternehmen zu stärken, die sich schon heute bereit machen, um mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben. Herzlichen Dank. Wir fahren sofort fort in der Debatte, mit Björn Simon von der CDU/CSU-Fraktion.

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