Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heute debattierte Thema wirkt auf den ersten Blick etwas sperrig und ist wohl eher etwas für fachliche Feinschmecker. Die Ersatzbaustoffverordnung als Teil der Mantelverordnung ist jedoch ein wesentliches Regelwerk, wenn es um das Thema Bauen geht. So regelt sie den Umgang mit mineralischen Abfällen, die beispielsweise beim Abreißen von Bauwerken entstehen.
Innerhalb der nationalen Abfallbilanz machen mineralische Abfälle etwa 240 Millionen Tonnen aus, etwa 60 Prozent des jährlichen Gesamtabfalls, was die Bedeutung noch mal unterstreicht. Das Wort „Abfall“ verwende ich hier äußerst ungern; denn durch eine Aufbereitung dieser Stoffe können sie im Verwertungskreislauf bleiben und als wertvolle Ersatzbaustoffe beispielsweise in technischen Bauwerken wiederverwendet werden. Deshalb kann ich den Punkten meines Kollegen Björn Simon zum Ende der Abfalleigenschaften nur zustimmen. Unser Ziel muss es sein, möglichst viele dieser anfallenden Stoffe im Kreislauf zu halten und nicht auf Deponien abzuschieben, nicht nur aus Kostengründen, sondern auch im Sinne zirkulären Wirtschaftens.
Klar ist für mich aber auch, dass dies nicht zulasten unserer Böden und des Grundwassers gehen darf. Dem tragen nicht zuletzt die beschlossenen Änderungen der Mantelverordnung in der letzten Legislaturperiode Rechnung. Was sich mir allerdings nicht erschließt, ist, dass die vorliegende Verordnung den Einbau von Ersatzbaustoffen auf kiesigen Böden praktisch ausschließt.
Damit wird in nahezu allen Flussgebieten Deutschlands, beispielsweise in Südbayern, das Baustoffrecycling unmöglich gemacht. Hier wird es gleich doppelt teuer:
Erstens müssen Primärrohstoffe statt des recycelten Materials beim Bauen verwendet werden, was den Zielen der deutschen Rohstoffstrategie entgegensteht. Wir haben gerade als rohstoffhungriges Land die Verantwortung, so viel wie möglich im Kreislauf zu halten.
Zweitens nimmt dadurch der Druck auf die Deponien zu. Schon durch die Verschärfung des ursprünglichen Regierungsentwurfs aus dem Jahr 2017 werden sich die Stoffströme stärker in Richtung Deponien entwickeln. Schon heute besteht Deponieknappheit, was zu längeren Transportwegen für mineralische Abfälle führt. Das ist nicht nur ökologisch kontraproduktiv, sondern treibt auch die Kosten für das Bauen nach oben.
Insgesamt befürchte ich, dass die vorliegende Verordnung den Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen erschwert und die Teuerung bei den Baukosten weiter anheizt. Es muss in unserem Sinne sein, dass mineralische Abfälle vor Ort aufbereitet und verwendet werden können; sonst landen sie schlimmstenfalls im Ausland.
Ich appelliere an die Bundesregierung, dies durch praxistaugliche Regeln zu verhindern.
Herzlichen Dank.