Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Die Sicherung der EU-Außengrenze ist ein zutiefst europäisches und ein humanistisches Vorhaben. Mit dem Vertrag von Schengen haben wir alle Grenzzäune innerhalb Europas niedergerissen. Wir brauchen auch keine Zäune zu Menschen, die unsere Kultur achten, unser Rechtsverständnis teilen, unsere Religion respektieren und den gleichen Lebensstandard wie wir haben. Gemeinsam mit diesen Menschen haben wir einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen.
Aber um diese Errungenschaften auch genießen zu können, müssen wir diesen Raum vor Menschen beschützen, die diese Werte nicht teilen.
Das sind Menschen, die die christlich-jüdische Tradition als Feind betrachten, ihre religiösen Gebote über unser Rechtssystem stellen, die Errungenschaften der Aufklärung mit Füßen treten, und auch Menschen, die nicht in der Lage sind, sich in unsere hochtechnologisierte Arbeitswelt zu integrieren.
Deswegen heißt es im Vertrag von Schengen sinngemäß: Der Abbau der Binnengrenzen geht einher mit einer verstärkten Sicherung der EU-Außengrenze. Bloß: Diese Sicherung ist nie umgesetzt worden, auch nicht 2015, als Hunderttausende Migranten diese Grenze gestürmt haben und dabei völlig rechtswidrig und zum Teil gewaltsam in diesen Raum eingedrungen sind. Schon damals haben wir von der AfD gefordert, diesen Migrantenstrom zu stoppen und die EU-Außengrenze zu schützen – auch mit einem Schutzzaun.
Damals hieß es noch von Ihrer Kanzlerin, es sei gar nicht möglich, einen Zaun zu bauen. Gut, dass kurz darauf Viktor Orban bewiesen hat, dass es geht. Er hat mit seinem Grenzzaun die illegale Einwanderung nach Ungarn gestoppt,
genauso wie Donald Trump mit seiner Mauer zu Mexiko oder die Polen an ihrer Grenze zu Weißrussland die illegale Einwanderung in ihre Länder gestoppt haben.
Sie alle haben bewiesen: Ja, es ist möglich, einen Grenzzaun zu bauen. Es geht schnell, es kostet wenig, und es ist effektiv.
Deswegen wollen nun immer mehr Länder, dass es einen Schutzzaun an der EU-Außengrenze gibt. Die Österreicher, die Polen, die Tschechen, die baltischen Länder, die Griechen – alle wollen es. Und wer blockiert? Deutschland – ausgerechnet Deutschland, das sonst immer alles im Verbund mit seinen europäischen Partnern machen will. Da fragt man sich zwangsläufig: Warum eigentlich? Weil die Asylindustrie in Deutschland ein Milliardengeschäft ist, von dem Sie und Ihre Amigos profitieren.
Die Betreuung eines Migranten kostet den Steuerzahler 35 000 Euro im Jahr, und wenn er behauptet, er ist minderjährig, bis zu 85 000 Euro.
Und wer bekommt das Geld? Die Betreuungsindustrie: die katholische Caritas, eng verbandelt mit der CDU/CSU,
die Arbeiterwohlfahrt, ein Endlager für abgehalfterte SPD-Kader, oder die EKD, der verlängerte Arm der grünen Klimasekte.
Sie alle laben sich an über 50 Milliarden Euro pro Jahr, –