Nein.
Nein, natürlich nicht!
Wo bleiben denn überhaupt die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Fluchtursachen? Wir brauchen endlich eine faire globale Handelspolitik, konsequente Klimapolitik, einen Stopp der Rüstungsexporte, mehr Einsatz für Demokratie und Menschenrechte, damit Menschen überhaupt nicht fliehen müssen.
Meine Damen und Herren, vor fast 30 Jahren hat mein Kollege Gregor Gysi eine Rede im Bundestag genau zu diesem Thema gehalten. Ich zitiere daraus:
Wer Mauern an den Grenzen errichtet, egal, ob sie aus Infrarotstrahlen oder aus Beton bestehen, der wird auch die Bereitschaft zum Schießen aufbringen müssen, damit solche Mauern einen Sinn machen.
Der muss es ja wissen!
Diese Rede galt damals der Abschaffung des Asylgrundrechts. Sie ist aber noch heute aktuell. Daher mein Appell an Herrn Scholz, an Herrn Habeck, Herrn Lindner: Folgen Sie nicht den Melonis, den Orbans oder den Trumps dieser Welt! Werden Sie Ihrer humanitären Verantwortung gerecht!
Vielen Dank.