Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 26 Minuten Debatte über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen – das bedeutet drei Minuten für mich,
um zu begründen, wie wir gleich abstimmen werden.
Worum geht es? Der Name sagt es: Angaben über Ertragsteuern sollen veröffentlicht werden von international tätigen Unternehmen. Sie sollen angeben, in welchen Ländern sie welche Steuern zahlen. Öffentliche Diskussionen über Steuerpolitik, so heißt es, sollen auf Daten und Fakten basieren, und dazu müssen die auch öffentlich zugänglich sein. So weit, so nobel. Dem Gedanken kann man aus demokratisch-populistischer Warte ja nur zustimmen.
An anderer Stelle aber wird es deutlicher, da liest man, was Zweck der Sache ist: für Unternehmen einen Rufschaden zu erzeugen, sie also dafür anzuprangern, dass sie versuchen, ihre Steuerlast im Rahmen der Steuergesetze niedrig zu halten. Um diesen angedrohten Reputationsschaden zu vermeiden, sollen sie mehr Steuern zahlen, als sie es streng nach dem Gesetz müssten. Tatsächlich geht es also weniger um eine idealistische Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit als ganz banal um staatliche Einnahmenerhöhung.
So penetrant, wie im Zusammenhang mit diesem Gesetz das Wort „Gemeinwohl“ bemüht wird, überrascht das aber auch nicht.
Allerdings hat, wie wir alle wissen, der deutsche Staat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, und wenn man sich ansieht, für was und in welchem Umfang diese Regierung Steuergeld verbrennt, dann stellt sich die Frage, ob es wirklich dem Gemeinwohl dient, wenn man ihr noch mehr Geld zuführt.
Es hat zu diesem Gesetzentwurf im Ausschuss eine Expertenanhörung stattgefunden.
Die war aufschlussreich und für den Gesetzentwurf nicht schmeichelhaft. Wir haben aus der Anhörung mitgenommen, dass den Unternehmen zusätzliche Bürokratiekosten aufgehalst werden, die höher ausfallen dürften, als im Gesetzentwurf geschätzt, dass die geforderte Veröffentlichung von betriebswirtschaftlichen Kennzahlen hiesige Unternehmen im Wettbewerb benachteiligen kann, weil die Konkurrenz diese Informationen für sich zu nutzen weiß, und dass der Grundansatz des Gesetzes überholt ist, weil die Entwicklung auf Ebene der OECD ohnehin auf eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen zuläuft.
Zu guter Letzt hat einer der Sachverständigen auch noch überzeugend dargelegt, dass die zugrundeliegende EU-Richtlinie rechtswidrig ist, weil sie fälschlich auf eine gar nicht einschlägige Ermächtigungsgrundlage gestützt wurde – mit dem Effekt, dass mit Mehrheit beschlossen wurde, wo eigentlich Einstimmigkeit erforderlich gewesen wäre.
Die Bundesregierung hat im Ausschuss dies alles quittiert mit einem schulterzuckenden: Nun sei sie halt da, die Richtlinie, und müsse eben umgesetzt werden. Eine richtig neue Erkenntnis folgt daraus nicht, nur eine weitere Bestätigung, dass die EU vor allem anderen ein Mechanismus ist, der sich selbst immer weiter auszudehnen bestrebt ist, auf Kosten der nationalstaatlichen Demokratie, dass sie sich dabei auch um die eigenen Regeln nicht groß schert und dass diese Bundesregierung, wie ihre Vorgängerin, sich dabei als strebsame Erfüllungsgehilfin versteht.
Sagte ich bereits, dass wir den Gesetzentwurf ablehnen?