Tagesordnungspunkt 17 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. Mai 2023 · 103. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Philipp Hartewig · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ertragsteuerinformationsoffenlegung“ klingt erst mal ein bisschen sperrig, vielleicht auch kompliziert, ist aber ganz einfach sinnvoll und tatsächlich auch ein in vielen Teilen sehr spannendes Thema. Wir verabschieden nämlich heute das Gesetz zur Umsetzung
2. Rede · Esra Limbacher · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Wirtschaftsstandort Deutschland ist nicht mehr in dem Maße stark, wie wir das gerne wollen. Aber Sie haben sicherlich einen Fehler begangen, indem Sie 16 Monate gesagt haben. Sie meinten sicherlich 16 Jahre. Das wäre nämlich der richt
3. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist ein Skandal, dass internationale Konzerne ihre Gewinne künstlich kleinrechnen und sich somit ihrer Steuerpflicht entziehen. Nehmen wir das Beispiel von Facebook. Das Unternehmen nutzt Daten von Kundinnen und Kunden und z
4. Rede · Parsa Marvi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Panama, Pandora, Bahamas, Luxemburg, Malta – nicht erst seit der alarmierenden OECD-Steuervermeidungsstudie von 2013, die vor genau zehn Jahren präsentiert wurde, wissen wir, wie minutiös die Mechaniken der Steuerumgehung von großen und zumeist multinationa
5. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den vielen Rednern der Ampelkoalition wundere ich mich, dass Sie der Öffentlichkeit einen Teil Ihres Änderungsantrages vollkommen verschwiegen haben. Sie ändern nämlich mit dem Änderungsantrag, der im Rahmen der heutigen Beratung mitbeschlossen werden soll, au
6. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um eines vorwegzusagen: Wir als CDU/CSU-Fraktion sind der festen Überzeugung, dass multinationale und umsatzstarke Großkonzerne, dass Tech-Unternehmen wie die Googles, die Microsofts, die Amazons dieser Welt in Deutschland Steuern zahlen müssen. Wi
7. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr, sehr gerne.
8. Rede · Otto Fricke · FDP
Herr Kollege Mayer, ich finde es erst einmal sehr gut, dass Sie wirklich loben, dass die FDP, wie Sie jetzt nachgewiesen haben, unabhängige Sachverständige benennt. Ich habe bei Sachverständigen der CDU/CSU noch nicht erlebt, dass sie einmal andere Positionen einnehmen. Insofern Dank dafür, dass Sie den demokratischen
9. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Kollege Fricke, zunächst einmal vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Anmerkung aber, dass die Unionsfraktion irgendwelche Sachverständige nach Gusto benennen würde, weise ich brüsk zurück. Wir haben beispielsweise bei diesem Gesetzentwurf den BDI, den Bundesverband der Deutschen Industrie, als Sachverst
10. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Abseits dieses Umsetzungsgesetzes würde ich mir wünschen, dass endlich einmal Vorschläge von der Ampelkoalition kommen, wie eine wirkliche Entlastung, Entbürokratisierung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsvorhaben für deutsche und für ausländische Unternehmen erfolgen kann. Der Standort Deutschland ist le
11. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 26 Minuten Debatte über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen – das bedeutet drei Minuten für mich, um zu begründen, wie wir gleich abstimmen werden. Worum geht es? Der Name sagt es: Angaben über Ertragsteuern sollen veröffen
12. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Vielen Dank.