Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle Lipödem-Betroffenen“.
Zur Vorgeschichte: Bereits 2019 im Zuge des Terminservice- und Versorgungsgesetzes sollte laut Bundesgesundheitsministerium die Liposuktion, die Fettabsaugung, per Rechtsverordnung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden. Der damalige Gesundheitsminister Herr Spahn versprach eine schnelle und unbürokratische Abhilfe. Im September 2022 gab es im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Liposuktionsbehandlung. Jetzt, 2023, sprechen wir wieder über die Sicherstellung der Versorgung von Lipödem-Betroffenen, die wohl, wie auch die Versorgung von ME/CFS- oder Long-Covid- oder Post-Vac-Betroffenen, nur unzureichend stattfindet.
Der Gemeinsame Bundesausschuss unter dem Vorsitz von Professor Hecken sprach sich damals gegen eine Rechtsverordnung durch das BMG aus, die den Weg für eine Staatsmedizin geebnet hätte. Die Forderung des heutigen Antrages, die Liposuktion durch einen Gesetzentwurf erstattungsfähig zu machen, greift jedoch genau diesen Gedanken wieder auf und hebelt so die Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen aus.
Seit 2021 läuft bereits eine klinische Erprobungsstudie, die durch den G-BA finanziert wird und 2024 endet. Hierin wird eine Nutzenbewertung der Fettabsaugung für alle drei Stadien gegenüber konservativen symptomorientierten Behandlungen, zum Beispiel der Komplexen Physikalischen Entstauungstherapie, untersucht. Das Ergebnis dieser Studie sollte abgewartet werden.
Die Forderung nach einer Aufklärungskampagne und die Einbeziehung des Krankheitsbildes in Fort- und Weiterbildungen für Ärzte und medizinisches Personal sind zu unterstützen, um die Diagnosestellung zu verbessern und um zum Beispiel die Verordnung von manueller Lymphdrainage sowie Bewegungs- und Wassertherapie zu ermöglichen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.