Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Auch ich finde es gut, dass wir zu dieser Zeit am Freitag über maritime Themen diskutieren. Allerdings finde ich es schon verwunderlich, dass von der Union bei einer Debatte über einen eigenen Antrag nur elf Leute da sind. So groß kann das Interesse am Thema „maritime Wirtschaft“ dann doch nicht sein.
– Ja, aber es ist Ihr Antrag. – Herr Ferlemann, mich persönlich verwundert auch, dass Sie als langjähriger Verkehrsstaatssekretär jetzt die Transformation der Häfen besingen. Sie hätten es in den letzten 16 Jahren ja auch selber machen können.
Aber zum Antrag. Viele wichtige Forderungen stehen dadrin; aber ich sehe keine ganzheitliche Idee. Schon in der Anhörung und in der letzten Debatte ist deutlich geworden, dass einige Ihrer Forderungen sich durch unser Handeln bereits erledigt haben. Hafenstrategie 2023: Check! Beschleunigung von Infrastrukturprojekten: Check! Sedimentmanagement: Check! Alles erledigt oder schon in Bearbeitung.
Ihr Antrag enthält wichtige Aspekte; es stimmt durchaus einiges. Aber es fehlen wesentliche Punkte. Es wurde angesprochen: Es geht um die Hafenarbeiter, das Rückgrat der Seehäfen in Deutschland. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Deutsche Häfen sind Eisenbahnhäfen; das ist unser wichtiger Wettbewerbsvorteil in Europa. Aber auch diese Schieneninfrastruktur bekommt von Ihnen nur einen Nebensatz.
Wie gesagt: Es stimmt immer etwas, aber es fehlt die große, ganzheitliche Idee.
Nun stellt sich natürlich die Frage: Was wäre denn das Ganze? Das Ganze wäre eine maritime Souveränität. Die wesentlichen wirtschaftlichen Zukunftsfragen unseres Landes sind ohne die maritime Wirtschaft nicht zu beantworten: unabhängige Energieversorgung, Energieimporte, klimaneutrale Schifffahrt und alternative Kraftstoffe, Automatisierung und Digitalisierung in unseren Häfen.
Dazu vier Punkte:
Die maritime Souveränität basiert erstens auf einer sichergestellten Finanzierung und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen See- und Binnenhäfen. Ich freue mich, dass wir uns darin einig sind; denn die Union hat noch vor einigen Jahren die These vertreten: Häfen finanzieren die Häfen, wir brauchen keine Staatsfinanzierung. – Die brauchen wir. Wir als SPD haben uns am Montag mit dem Präsidiumsbeschluss klar zur Verantwortung des Bundes bei der Hafenfinanzierung bekannt. Zur Wettbewerbsfähigkeit gehört auch das Nutzen von Automatisierung und Digitalisierung.
Zur maritimen Souveränität gehört zweitens, dass unsere Häfen nicht nur Energiedrehkreuze sind, sondern zu Energieproduzenten werden: Produktion von grünem Wasserstoff, zugleich Betrieb und Errichtung von Offshorewindenergieanlagen. Hier liegen die Möglichkeiten für unsere Werften, nämlich im Bau von Offshorespezialschiffen, im Bau von Konverterplattformen. Die Pläne und Ideen liegen auf dem Tisch. Nutzen wir endlich die Möglichkeiten, die die Energiewende bietet.
Zum Ganzen gehört drittens eine intakte maritime Infrastruktur: Wasserstraßen, Schieneninfrastruktur, Schleusen. Der Kollege Stein hat es bereits erwähnt.
Und viertens. Zum Ganzen gehört auch der Wandel der Arbeitswelt, Fachkräftesicherung, eine gute Ausbildung, wie von der Linksfraktion erwähnt. Stichworte sind „Automatisierung“, „Digitalisierung“, „lebenslanges Lernen“. Das maritime competenzcentrum in Hamburg leistet dazu eine hervorragende Arbeit bei der Weiterentwicklung der Hafenberufe.
Ich komme zum Schluss. Damit nicht nur etwas stimmt, sondern das Ganze stimmt, müssen unsere See- und Binnenhäfen in ein Gesamtverständnis von maritimer Souveränität eingebettet werden. Dazu gehören ausdrücklich auch der ökologische Wandel und der Wandel in der Arbeitswelt. Das werden wir mit dem maritimen Antrag im Juli noch einmal ganzheitlich diskutieren.
Vielen Dank.