Herr Gädechens, setzen Sie sich erst mal hin. Ihnen ist, glaube ich, entgangen, dass wir gerade gestern einen Auftrag nach Bremen für drei neue Flottendienstboote vergeben haben. Bei den Ausschreibungen erleben wir immer wieder – Sie können davon ein Lied singen, Enak Ferlemann; ich weiß es auch –, wie lange es eigentlich dauert, ein Schiff zu besorgen. Und es gibt ja auch noch ein paar andere Forschungs- und Behördenfahrzeuge, die wir beschaffen wollen; der Staatssekretär – er ist ja hier – weiß das.
Im September findet die 13. Nationale Maritime Konferenz in Bremen statt. Zum Glück haben wir nicht nur in Bremen erkannt, welche gestiegene Bedeutung die Häfen für die Gestaltung der Transformation und des Industriestandorts Deutschland haben; das hat auch Dieter Janecek gerade hervorragend beschrieben. Gemeinsam mit den anderen deutschen Seehäfen sichern die bremischen Häfen die Versorgungssicherheit für unseren Wirtschafts- und Industriestandort. Doch unsere Häfen sind nicht nur Warenumschlagsplätze; sie entwickeln sich zu echten Energiedrehkreuzen und tragen damit erheblich zum Gelingen der Energiewende bei. Dies müssen wir auch als Chance begreifen und dementsprechend nutzen und umsetzen.
Auch hier in Berlin ist die Botschaft angekommen: Der Bund ist in der Pflicht, sich mit höheren finanziellen Beiträgen an der Finanzierung der deutschen Seehäfen und der Hafeninfrastruktur zu beteiligen. Das ist gut so. Deswegen haben wir das auch im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart. Das war nicht immer so. Wir müssen der maritimen Wirtschaft insgesamt einen angemessen Stellenwert geben. Das ist nicht nur ein Thema für den Norden – das hat Dieter Janecek eben auch gesagt –, sondern auch für die gesamte Bundesrepublik – ich glaube, Bayern gehört noch dazu.
Unter dem Titel „Maritime Souveränität in der Zeitenwende“ machen wir mit unserem Antrag deutlich, dass die wesentlichen Fragen der Zukunft mit der maritimen Wirtschaft verbunden sind und bleiben. Daher sind unsere Ziele klar: Klimaschutz und Meeresschutz, Energieversorgung, Energiesouveränität, sichere Handelsrouten, funktionierende Lieferketten, Schutz kritischer Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung qualifizierter Fachkräfte. All das ist ohne eine innovative und wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft nicht zu erreichen.
Ich möchte drei Punkte herausgreifen:
Erstens. Alle Welt redet von Wasserstoff und seinen Derivaten. Aber wo wird er produziert? Wie erfolgt der Transport? Wie kommt das Zeug hierher? Zur Wahrheit gehört: Deutschland wird immer ein Energieimportland bleiben. Unsere Versorgungswege müssen wir als Industrienation aber auch selbst gestalten können. Durch den Zugriff auf eigene Transportkapazitäten sorgen wir für eine nachhaltige Versorgungssicherheit für unseren Industriestandort. Das macht auch deutlich, wie wichtig für uns die Verfügbarkeit einer eigenen Schiffsflotte zukünftig sein wird.
Liebe Union, Sie fordern eine Studie über den Import von Wasserstoffderivaten und wollen die Notwendigkeit für den Bau von Tankschiffen prüfen. Das ist gut und richtig so. Aber das haben wir Ihnen schon abgenommen, da sind wir nämlich bereits deutlich weiter; denn wir haben mit dem Haushalt 2023 eine solche Studie bereits beschlossen und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt. Diese Studie wird also kommen; die ist beauftragt. Umso besser.
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns für eine hochflexible Tankschiffflotte für Energietransporte mit staatlichen Zugriffsmöglichkeiten ein. Die gibt es nämlich in dieser Form noch nicht. Dann können wir auch selber bestimmen, wer welche Ressourcen bekommt. So verhindern wir, dass wir in der Energie- und Grundstoffversorgung von einer Ressourcen- in eine Transportabhängigkeit geraten. Voraussetzung für den Betrieb dieser Schiffe sind dann natürlich deutsche Sozial- und Sicherheitsstandards an Bord und die deutsche Flagge. Darüber brauchen wir, glaube ich, nicht zu reden.
Ein weiterer Vorteil ist, dass der Bau einer solchen Flotte auf deutschen und europäischen Werften den Schiffbaustandort Europa stärkt, Zulieferer auslastet und Arbeitsplätze sichert. Die europäische Schiffbauindustrie hat am Weltmarkt einen Anteil von gerade mal 2 Prozent. Das muss uns natürlich zu denken geben. Das ist eindeutig zu wenig. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort darauf.
Zweitens. Wir müssen uns endlich für faire Wettbewerbsbedingungen auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Die Tonnagesteuer, so wie sie jetzt ist, gehört auf den Prüfstand. Sie darf nicht dazu führen, dass internationale Großreedereien über Beteiligungen an den Terminals den Wettbewerb in den Häfen massiv verzerren. Die EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Konsortien darf deshalb aus meiner Sicht in 2024 in der jetzigen Form nicht verlängert werden.
Wir brauchen endlich die angesagte Lösung bei der Einfuhrumsatzsteuer; darüber reden wir auch schon ein paar Jahre. Das muss jetzt erfolgen. Denn dadurch haben wir in Deutschland klare Wettbewerbsnachteile. Wir können diese Nachteile in den deutschen Häfen zügig beseitigen, wenn wir die Regelungen an die europäischen Nachbarn anpassen. Im Übrigen sind die Häfen in Rotterdam und Antwerpen nationale Aufgabe der Niederlande und von Belgien. Auch unsere Häfen müssen nationale Aufgabe werden.
Als dritten Punkt möchte ich über die Beschäftigten sprechen. Der Fachkräftemangel macht auch vor der maritimen Branche nicht halt; das erleben wir ja gerade. Umso wichtiger ist, die zukunftssichernden Kompetenzen zu erhalten und auszubauen. Wir brauchen Qualifikations- und Weiterbildungsoffensiven. Und wir müssen die bestehenden Förderprogramme zukünftig auch stärker an ihre Beschäftigungswirkung in den Häfen und der Branche knüpfen. Insgesamt dürfen wir die Beschäftigten bei diesem Transformationsprozess nicht alleine lassen. Die Arbeitsplätze im gesamten maritimen Cluster können dauerhaft nur gemeinsam mit den Sozialpartnern abgesichert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Motto der NMK lautet: „Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten.“ All das bilden wir mit unserem Antrag ab. Dafür sind erhebliche Anstrengungen notwendig. In dieser Woche haben wir bei der Statuskonferenz zur Nationalen Hafenstrategie – –