Martin Sichert

Wir reden gerade über die Pflegereform. Jetzt haben Sie den Gesetzentwurf tatsächlich etwas abgeändert, aber darin steht weiterhin, dass sich die Bundesregierung ermächtigen möchte, per Verordnung den Pflegebeitragssatz jederzeit erhöhen zu können. Das ist eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie – also keine Kleinigkeit – und sorgt natürlich bei den Bürgern auch für eine gewisse Unsicherheit, wenn es sein kann, dass die Beitragssätze aufgrund einer Schieflage durch die Bundesregierung ganz kurzfristig erhöht werden müssen. Deswegen meine Frage an Sie: Glauben Sie tatsächlich, dass es so kurzfristige Finanzengpässe im Bereich der Pflegebeiträge gibt, –