Zum Inhalt springen
105. Sitzung
Mittwoch, 24. Mai 202320. Wahlperiode, 105. Sitzung
Reaktionswert: ruhig88 Wörter Im Protokoll lesen

Danke, Frau Präsidentin, und vielen Dank auch an den lieben Kollegen. – Meine Frage geht an Bundesminister Lauterbach. Sehr geehrter Herr Bundesminister Lauterbach, Sie haben vor Kurzem zusammen mit Ihrem Kollegen ein neues Eckpunktepapier im Zusammenhang mit der Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Dieses Eckpunktepapier fußt auf zwei Säulen, einmal der Entkriminalisierungssäule und einmal der Säule Modellvorhaben; das ist das, was die SPD schon lange fordert. Meine konkrete Frage zur Säule eins wäre: Wann können wir denn mit einer ersten Befassung im Parlament rechnen? Wie ist da das weitere Vorgehen?

Ähnliche Reden