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105. Sitzung
Mittwoch, 24. Mai 202320. Wahlperiode, 105. Sitzung
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Vielen Dank für die Ermöglichung der Nachfrage. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben mit der ersten Säule ja quasi deswegen begonnen, um nicht die Zustimmung der Länder bekommen zu müssen; zumindest war das eine gewisse Vermutung. Wie können Sie jetzt garantieren, dass vor allem die erste Säule in allen Bundesländern – zumindest auch in meinem, in Bayern – wirklich durchgesetzt wird und dass die Länder nicht Extramaßnahmen beschließen, die die Entkriminalisierung von Cannabis bzw. die Legalisierung von Cannabis verunmöglichen?

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