Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Herrmann, sehr geehrte Frau Hubertz, die Einzigen, die zur Verunsicherung beitragen, sind Sie mit Ihrem Rumgeeiere bei diesem Gesetz.
Sie sprechen heute davon, dass dieses Gesetz im Parlament beraten werden soll. Warum bringen Sie es nicht ein? Warum wurde es diese Woche nicht aufgesetzt? Ist es so schlecht? Haben Sie mit Ihrem Oppositionspartner in der Koalition, der FDP, gesprochen? Warum kommen Sie nicht zum Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Sie verunsichern die Eigentümer, Sie verunsichern die Mieter, Sie verunsichern auch die Bauwirtschaft. Sie haben ein Gesetz gemacht, in dem Sie fordern, in dem Sie Anforderungen stellen, in dem Strafen festgelegt sind. Sie haben aber keine Antwort darauf, wie das Ganze finanziert werden soll, wie das Ganze gefördert werden soll. Sie reden von sozialer Ausgeglichenheit, davon, dass man das Soziale berücksichtigen soll. Meine Damen und Herren, das kommt in diesem Gesetz viel zu kurz.
Erst gab es dieses Lippenbekenntnis vom Herrn Finanzminister, dem Gesetz im Kabinett zuzustimmen, um dann zu sagen: Das Parlament soll es richten. – Dann bringen Sie es doch ins Parlament ein, damit wir es richten können! Warum kommt es nicht?
Wenn man die Kritik hört – Frau Hubertz, Sie haben gesagt, wir hätten keine Vorschläge gebracht –, muss man sich fragen: Haben Sie unsere Vorschläge nicht gesehen?
Haben Sie den Antrag nicht gelesen? Haben Sie das Habeck-Syndrom? Gehen Sie nicht auf die Kritik ein? Hören Sie keine Kritik? Hören Sie keine Vorschläge?
Meine Damen und Herren, das ist doch der Punkt: Wir sind bei den Menschen. Wir wissen, was vor Ort gesagt wird. Sie wollen Gasheizungen verbieten – Habeck baut Gaskraftwerke.
Sie verbieten Holzheizungen.
Waren Sie schon mal im ländlichen Raum, wo jeder seinen Wald hat, wo jeder das Holz, das Abfallholz nutzen will?
Warum soll das nicht thermisch verwertet werden? Das sind doch nachwachsende Rohstoffe. Da sage ich: Liebe Ampel, Sie springen viel zu kurz.
Die Kritik liegt doch auf der Hand – die FDP sagt es auch –: Wo ist denn die Technologieoffenheit?
Sie reden von Wärmepumpen, aber Sie reden nicht von nachwachsenden Rohstoffen. Ich habe es gesagt: Holz schließen Sie aus.
Denken wir an die Wärmepumpe. Bei der Wärmepumpe müssen Sie auch an erneuerbare Energien denken.
Wenn Sie den Einbau von Wärmepumpen fordern, müssten Sie eigentlich auch die Photovoltaikpflicht auf den Dächern einführen;
denn Wärmepumpen brauchen Strom. 50 Prozent des Stroms wird momentan aus fossilen Energieträgern gewonnen.
Das heißt, auch der Betrieb der Wärmepumpe wird in Zukunft entsprechend teurer, wenn der fossile Anteil teurer wird.
Das sagen Sie den Menschen nicht. Sie setzen auf Wärmepumpen, nicht auf Technologieoffenheit. Bessern Sie das Gesetz nach, und bringen Sie es endlich auch mal ein!
Zweitens. Unser Ansatz ist „Fördern und Fordern“. Das haben wir in der letzten Regierung mit der SPD auf den Weg gebracht. Was machen Sie? Sie fordern, aber fördern nicht. Sie verordnen und verbieten. Im Gesetz sind die Strafen festgeschrieben. Wie die Wärmewende unterstützt werden soll, wie das umgesetzt werden soll, berücksichtigen Sie gar nicht. Sie müssen die Wärmeerzeugung und die Wärmedämmung des Gebäudes gemeinsam denken. Auch das kommt zu kurz. Wer soll sich denn das leisten? Und dann reden Sie davon, dass wir die Menschen verunsichern. Die Menschen draußen können rechnen. Wenn Sie sagen: „Du musst die Heizung tauschen und das Gebäude noch dämmen, damit die neue Heizung funktioniert“, dann kann jeder draußen nachvollziehen, was das letztendlich kostet. Die Ampel macht die Menschen arm, meine Damen und Herren.
Drittens: Planbarkeit. Setzen Sie realistische Fristen! Stellen Sie Anforderungen, die auch erfüllbar sind! Wenn ich lese, dass Sie den KfW-55-Standard für den Bestand vorsehen, frage ich mich: Haben Sie schon mal den Baukulturbericht gelesen? Da steht KfW 85 drin. Wer soll sich denn das leisten? Sollen wir den Altbestand abreißen oder neu bauen? Wo sind wir dann bei der CO2-Bilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren?
– Herr Herrmann, Sie müssten doch wissen, dass die meisten Gebäude, die saniert werden müssen, im Bestand sind. Sie wissen auch, dass die Heizungen dort getauscht werden müssen. Sie wissen auch, dass wir einen hohen Sanierungsbedarf haben.
Bei 16 Millionen Einfamilienhäusern – 9 Millionen Häuser sind vor der ersten Energieeinsparverordnung gebaut worden – wissen wir, dass es nicht einfach ist, eine Wärmepumpe einzubauen. Das kostet Geld.
Letztlich, sehr geehrte Damen und Herren: Dieses Gesetz ist Murks. Machen Sie es neu! Bringen Sie ein neues Gesetz ein! Dann können wir darüber reden.
Herzlichen Dank.