Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, allgemein stehe ich Ihren Vorschlägen immer sehr aufgeschlossen gegenüber. Wir haben schon oft Anträgen von Ihnen zugestimmt, weil auch eine gewisse inhaltliche Substanz vorhanden ist. Allerdings bin ich bei Ihrem Antrag mit dem Titel „Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen“ schon ein bisschen skeptisch. Wenn Sie in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz – enger geht es ja gar nicht mehr; wir haben es heute Morgen behandelt – steuerliche Subventionen für diese Zwangsmaßnahmen fordern, solidarisieren Sie sich ja mit diesem Gesetz. Das relativiert natürlich die Aussagen Ihrer Spitzenfunktionäre zu dieser Änderung des Gebäudeenergiegesetzes.
Offensichtlich soll das Heizungsgesetz vom Vetternwirtschaftsminister Habeck noch vor der Sommerpause durchgesetzt werden. Entscheidend ist aber: Durch dieses Heizungsgesetz der Ampel wird aus Ihren steuerlichen Anreizen eine mit Steuergeldern finanzierte Schadensbegrenzung für Immobilienbesitzer.
Auch wenn die Koalition ankündigt, dass das Gesetz noch zu modifizieren wäre – wir haben da heute Vormittag ja einiges gehört –, kommt natürlich auf Kommunen, auf Bürger und auf Unternehmen eine Kostenlawine zu. Wir brauchen gar nicht über Klimaschutz zu reden. Wir brauchen nur darüber zu reden, wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll. Habecks liebste Wärmepumpe ist gar nicht lieferbar. Wir haben im Moment Lieferzeiten von zwölf Monaten. Laut Zentralverband des Deutschen Handwerks fehlen 60 000 Heizungsmonteure, die Ihre Wärmepumpen einbauen könnten. Womit sollen eigentlich Ihre Wärmepumpen betrieben werden, wenn Sie gleichzeitig alle Verbrenner bis 2030 durch E-Autos ersetzen wollen? Laut Schätzung des Wirtschaftsministeriums werden 2030 658 Terawattstunden benötigt. Dieses Jahr werden in Deutschland nur 480 Terawattstunden produziert, davon 236 mit erneuerbaren Energien.
Der entscheidende Punkt ist aber: Es wird ja so dargestellt, dass ein Transporter kommt und die Wärmepumpe vor das Haus gestellt wird, die Sie mit dem Stecker anschließen, und schon sind Sie klimaneutral. Das ist keinesfalls so. Wenn Sie eine Wärmepumpe installieren wollen, müssen Sie Ihr Haus erst mal umfassend sanieren. Da kommen auf jeden Eigenheimbesitzer Kosten in Höhe von mehr als 100 000 Euro zu. Wie wollen Sie das eigentlich finanzieren?
Laut Ihrem Antrag ist die Hälfte der Wohngebäude älter als 50 Jahre. Auch die sind alle davon betroffen.
Bei all diesen Maßnahmen ist die Frage: Wer profitiert denn davon? 52 Prozent der Hauseigentümer sind Rentner. Rentner haben Einkünfte, die meistens nicht zu versteuern sind. Das heißt, sie liegen unterhalb des Grundfreibetrages. Wenn Sie die Abschreibung von 80 000 Euro für selbstgenutztes Wohneigentum fordern, dann frage ich mich, wie Rentner diese 80 000 Euro steuerlich umsetzen sollen. Statt einer Sonderabschreibung würde diesen Familien eine Eigenheimzulage, die einkommensabhängig gezahlt würde, sehr viel weiterhelfen.
Kurzum: Was wir brauchen, sind keine steuerlichen Subventionen, sondern eine vernünftige Politik, welche nicht gegen die Interessen des eigenen Volkes gerichtet ist.
Unsere Bürger und Unternehmen sind es leid, sich von Kinderbuchautoren, Küchenhilfen und sogenannten Klimaaktivisten ohne Berufsabschluss das Leben erklären zu lassen. Sie haben die Nase voll davon, dass man ihnen vorschreiben will, wie lange sie arbeiten sollen, welche Autos sie fahren sollen und welche Heizung sie in ihre Häuser einbauen sollen. Werte Kollegen, ein schlechtes Gesetz wird nicht dadurch besser, dass man auf Subventionen setzt. Wir lehnen es ab.
Vielen Dank.