Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag fordern wir als CDU/CSU-Fraktion, die Wärmewende in diesem Land versorgungssicher, technologieoffen und vor allem sozial zu gestalten –
eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen.
Man sollte auch meinen, dass dies Konsens in den regierungstragenden Fraktionen wäre – aber weit gefehlt.
Anstatt Klimaschutz im Gebäudesektor technologieoffen und breit anzulegen, lassen Sie den Menschen in Wahrheit zwei Heizungsoptionen: erstens die Fernwärme, zweitens die Wärmepumpe. Dort, wo sich niemand findet, um ein Wärmenetz zu bauen und zu betreiben, bleibt dem Bürger dann die Wahl zwischen Wärmepumpe und Wärmepumpe.
Mit Ihrem Wärmepumpenfetisch stellen Sie die Art und Weise, wie 30 Millionen Wohnungen in diesem Land geheizt werden, nicht erst ab dem nächsten Jahr völlig auf den Kopf. Nein, Ihre Politik wirkt schon jetzt. 88 Prozent der Menschen haben nach einer aktuellen forsa-Umfrage Angst davor, von Ihrem Öl- und Gasheizungsverbot überlastet zu werden. Weil sie von Ihnen in nur acht Monaten jeglicher Handlungsoption beraubt sein werden, setzt eine kollektive Torschlusspanik ein. Die gesamte Branche berichtet von einem regelrechten Run auf Gas- und Ölheizungen.
Wenn ich mal einige Kollegen – Sie, Herr Saleh oder auch Herr Diedenhofen – ansprechen darf:
Glauben Sie wirklich, dass 88 Prozent der Menschen in diesem Land in Angst und Panik verfällt, weil die Opposition ihre Arbeit macht, nämlich Ihren Regierungsentwurf zu kritisieren? Sie scheinen uns da sehr viel zuzuschreiben bzw. zu glauben, dass wir sehr gut durchdringen. Aber das ist völlig illusorisch; das wissen Sie selbst.
Sie verkehren die Dinge, Sie treiben die Menschen auf die Bäume und wollen uns dann als Hetzer darstellen. Das ist schlicht und ergreifend unredlich.
Die Menschen haben Angst vor einer Verschrottungsorgie im Heizungskeller, vor einem wirtschaftlichen Totalschaden ihres hart erarbeiteten Wohneigentums und auch vor hohen Strompreisen, die Wärmepumpen dann nämlich auch in der Betriebsphase zu einer verdammt teuren Angelegenheit werden lassen.
Sie alle wissen, dass der Strompreis in den nächsten fünf Jahren nicht sinken wird, sondern auf dem hohen Niveau bleibt, auf dem wir jetzt sind. Sie können ja mal durchrechnen, wie die Betriebskosten bei einer Wärmepumpe dann ausfallen.
Um eines klarzustellen: Die Wärmepumpe ist gerade im zum Erliegen kommenden Neubaubereich das Mittel der Wahl. Aber die Sorge der Union gilt den vielen Millionen Häusern im Bestand; denn eine Wärmepumpe arbeitet nur in hochgedämmten Gebäuden effizient – das wissen Sie ganz genau –, und das heißt in der Regel: neue Fenster, gedämmte Fassaden und Dächer, große Heizflächen im Fußboden oder an den Wänden. Wer soll das alles Ihrer Meinung nach bezahlen?
Für diese Bestandsimmobilien braucht es eine Offensive im Bereich der Fern- und Nahwärme und eine Offensive im Bereich der Geothermie; die ist nämlich perfekter Partner der Fernwärme. 25 Prozent des Wärmebedarfes in diesem Land könnten durch die Geothermie gedeckt werden, aber sie wird bisher stiefmütterlich behandelt – insbesondere auch von Ihnen. Was es auch braucht – das sage ich hier an dieser Stelle ganz deutlich –, ist die Umrüstung der Gasnetze auf klimaneutrale Gase – nicht überall, nicht flächendeckend, aber in bestimmten Quartieren werden wir nicht darum herumkommen.
– In einer Marktwirtschaft garantiert niemand den Preis, Herr Herrmann. Das ist Ihr Denkproblem.
Technologieoffenheit in der Wärme existiert bei der Ampel hingegen nur auf dem Papier. Die Umstellung von Gasnetzen zum Heizen mit Wasserstoff wird es nach Aussagen der kommunalen Versorger mit Ihrem Gesetzentwurf nicht geben. Dafür sorgen Herr Habeck und sein Ministerium mit dem Kleingedruckten im Gesetz.
Meine Redezeit ist abgelaufen, ich kann Ihnen daher nur noch eines sagen: Verändern Sie die Reihenfolge, in der Sie vorgehen! Schaffen Sie die Instrumente – kommunale Wärmeplanung, Fernwärme, Geothermie und auch ein Förderprogramm, das seinen Namen verdient –, dann werden die Leute Ihnen auch folgen. Im Moment machen Sie nichts für den Klimaschutz.