Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Eins vorab: Vieles im vorliegenden Antrag der Union finden wir gut.
Unser Grundgesetz ist zweifellos eine großartige Errungenschaft, auf die wir alle stolz sein können. Und der Weg dorthin war schwer, wie ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt.
Bereits 1817 zogen Hunderte Burschenschafter von vielen deutschen Universitäten auf die Wartburg bei Eisenach. Unter dem Wahlspruch „Ehre, Freiheit, Vaterland“ forderten sie ein Ende der deutschen Kleinstaaterei und verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte. Der Jenaer Professor Heinrich Luden fasste im Anschluss an das Wartburgfest die Forderungen zusammen, von denen uns viele bekannt vorkommen: die Gleichheit vor dem Gesetz, Sicherheit der Person und des Eigentums, Rede- und Pressefreiheit und einiges mehr.
Die Formulierungen von 1817 gingen teilweise wortgleich in die Paulskirchenverfassung, später in die Weimarer Verfassung und 1949 in unser Grundgesetz über – im Übrigen auch in die Verfassung der Republik Österreich.
Auch die Schattenseiten unserer Geschichte haben das Grundgesetz geprägt. Blickt man in die Verfassung anderer Staaten, so sieht man: Sie beginnen meistens mit nüchtern formulierten Bestimmungen zur Staatsform: Frankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik. Österreich ist eine demokratische Republik und ein Bundesstaat.
Bei uns ist es anders. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“,
heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes.
Unsere Verfassung beginnt aus gutem Grund mit einer Folge von Abwehrrechten des Bürgers gegenüber dem Staat. Der „Tag des Grundgesetzes“ ist sicherlich ein Grund, zu feiern und vor allem zu gedenken, welche Intention die Verfasser unseres Grundgesetzes mit ihren Formulierungen im Sinn hatten. Nur allzu oft werden heutzutage Grundsätze zeitgeistig uminterpretiert – von leider vielen hier im Hause, aber auch von Behörden, die ihrem Namen nach vorgeben, diese Verfassung zu schützen.
Das Anliegen des Unionsantrages ist gut. Patriotismus trägt, wie Sie schreiben, zum Erhalt und zur Stabilisierung des Gemeinwesens durch Identifikation der Bürger mit ihrem Staat bei. Ein bisschen mehr Mut hätte man von der Union dennoch erwarten können. Patriotismus wird sicherlich nicht allein durch unsere Rechts- und Verfassungsordnung geweckt, so wichtig und gut sie auch sein mögen.
Reiner Verfassungspatriotismus wird unserer Kultur nicht gerecht. Es bedarf zusätzlich weiterer Identifikationsmerkmale. Neben den auch von der Union aufgeführten deutschen Staatssymbolen wie unseren Farben Schwarz-Rot-Gold und dem „Lied der Deutschen“ sind es doch emotionale Dinge, die uns einen: unsere Kultur mit all ihren Facetten, unsere gemeinsame Geschichte mit ihren Licht- und auch Schattenseiten und natürlich unsere schöne deutsche Sprache.
Diese Punkte sind es doch vor allem, die uns zusammenschweißen, und diese sollten auch stärker gepflegt werden. Leider passiert oft das Gegenteil. Von der Verhunzung der deutschen Sprache will ich gar nicht anfangen. Ernsthafte Sorgen machen mir beispielsweise Äußerungen der FDP, die unsere Sprache als Wettbewerbsnachteil auf dem internationalen Arbeitsmarkt ansieht. Unsere Kultur wird auf irgendwelche Schrulligkeiten wie das Reservieren einer Liege am Hotelpool mit einem Handtuch reduziert.
Bezogen auf unsere Geschichte brauchen wir selbstverständlich eine verantwortungsbewusste Erinnerungskultur. Aber wir brauchen eben auch einen Bezug zum Positiven, wie es etwa der Antrag in Bezug auf die Gründungsgeschichte der Bundesrepublik fordert, einen Teil unserer Geschichte, auf den man patriotisch zurückblicken kann.
Wenn wir es schaffen, einen positiven Bezug zu diesem Land zu vermitteln, dann klappt es auch wunderbar mit der Integration,
eben weil man stolz sein kann, ein Teil davon zu werden. Ein gutes Beispiel hierfür sind die USA.
Ein „Tag des Grundgesetzes“ ist ein guter Anfang. Ich wünsche mir noch mehr.
Vielen Dank. Glück auf!