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105. Sitzung
Mittwoch, 24. Mai 202320. Wahlperiode, 105. SitzungVerfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten
18 VermerkeReaktionswert: sehr hoch596 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Ja, natürlich. Sie spielen jetzt auf ein Geschichtsquiz an, wozu von der Kollegin Emilia Fester schon einiges gesagt wurde. Ich sage Ihnen: Meine Redemanuskript enthält hier keine Bismarck-Pointen. Wenn Sie vielleicht nicht nur einen Ausschnitt in Ihrer linken Twitter-Bubble gesehen haben,

Ja, weil Sie sich da dreimal korrigiert haben!

sondern den gesamten Beitrag, haben Sie gesehen, dass ich in diesem Geschichtsquiz die Machtergreifung der Nationalsozialisten benannt habe und dieses Geschichtsquiz mit voller Punktzahl abgeschlossen habe.

Sie haben sich dreimal korrigiert!

Ich glaube aber übrigens, dass es in diesem Land drängendere Probleme gibt als Geschichtskenntnisse und Geschichtsquizze. Darum sollten Sie sich kümmern. Und wenn Sie glauben, jetzt hier irgendwie einen guten Witz zu machen, kann ich nur sagen: Ihr Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch

wusste in diesem Quiz nicht mal, wann die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde. Auf die Frage, wann die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, kam er nicht auf den 23. Mai 1949, sondern da hat Herr Bartsch geantwortet, er komme ja aus der DDR und wisse, dort sei das im Oktober 1949 gewesen, die Bundesrepublik sei früher dran gewesen, irgendwann 1948 vielleicht.

Wissen Sie denn, wann die DDR gegründet wurde?

Das ist die Peinlichkeit. Gucken Sie sich das lieber in Gänze an, ehe Sie hier solche schlechten Versuche machen, Frau Kollegin.

Beifallbei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD

Tatsächlich finden wir, dass das ein parteiübergreifend ernstzunehmendes Anliegen ist. Wir haben Vorschläge gemacht: Tag des Grundgesetzes als nationaler Gedenktag, eine Rede zur Lage der Nation und ein Bundesprogramm Patriotismus. Denn wir finden: Nicht nur für ein Verfassungsjubiläum, sondern ganzjährig braucht es ein Bekenntnis zu Schwarz-Rot-Gold.

Gerade, weil hier Ostdeutschland angesprochen wurde, sage ich: Die Wiedervereinigung, die schwarz-rot-goldenen Fahnen, dieser schwarz-rot-goldene Glücksmoment, der Freiheitsmut der Ostdeutschen, das ist einer der größten patriotischen Glücksmomente, den wir in unserer Geschichte erlebt haben, und darauf sind wir auch stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Dann muss man es auch mal so formulieren!

Und es ist nicht das Problem der Ostdeutschen. Vielmehr ist es ein Problem, dass Teile der Gesellschaft, die ausgrenzen wollen, gleich hinter jeder Deutschlandfahne in Ostdeutschland Nationalismus sehen. Dem treten wir klar entgegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen stolz sein auf unser Land. Ich finde es enttäuschend, dass es hier nicht gelingt, klarzumachen,

Zurufder Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]

dass wir den Patriotismus gerade nicht denjenigen überlassen dürfen, die Patriotismus und Nationalismus nicht zu unterscheiden wissen.

Wir müssen den Patriotismus aus der Mitte der Gesellschaft und aus der Mitte des Parlaments für die Mitte des Parlaments und für die Mitte der Gesellschaft verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Ich sage deutlich in Richtung der AfD: Sie sind ganz sicher nicht die Verteidiger des Patriotismus.

Denn – das sage ich Ihnen – Patriotismus setzt voraus, dass man ein positives Bild von der Gesellschaft und vom Staat hat und dass man staatliche Institutionen unterstützt, zu ihnen steht und sie nicht delegitimiert.

Das merken wir uns!

Und ich sage Ihnen: Deutscher Patriotismus ist nur denkbar in einer klaren Abgrenzung zum Nationalsozialismus, der eben kein Vogelschiss der Geschichte war, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Da lacht der Herr Gauland!

Und ich sage Ihnen auch: Ihre Kumpels, die in Botschaften von Diktatoren feiern,

Ihre Überheblichkeit ist unerträglich!

die unser Land mit Nuklearwaffen bedrohen, sind im höchsten Maße unpatriotisch.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

Bisschen weniger Rhetorik und mehr Inhalt!

Man muss sich noch mal vor Augen führen, dass Ihr AfD-Sprecher einmal den Satz geprägt hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Unpatriotischer geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

Das ist das wahre Gesicht!

Es zeigt: Die AfD-Anhänger verwechseln Vaterlandsliebe oft damit, dass sie eigentlich nur für eine kleine, schräge Gruppe und nicht für die ganze Republik reden.

Zurufdes Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]

Mein Patriotismus beinhaltet auch einen Schutz derjenigen Meinungen, die zum Beispiel diametral denen der Union gegenüberstehen. Das ist das Vermächtnis unseres Grundgesetzes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP

Jetzt haben Sie sich genug abgegrenzt! Jetzt reicht es!

Ich sage Ihnen aber auch: Es ist aber auch unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung, uns nicht dem Diktum anzuschließen, das beispielsweise die Grüne Jugend prägt.

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