Frau Kollegin Sitte, ich finde, das ist genau das Problem, das ich beschrieben habe. Es bringt uns doch nichts, sondern betreibt das Geschäft dieser Truppe,
„Fraktion“ heißt das!
wenn wir einen Widerspruch zwischen Demokratie und Patriotismus erzeugen. Wir stehen für einen Patriotismus ein, der unsere demokratischen Werte und die Werte unserer Verfassung hochhält.
Da gibt es den Widerspruch, den Sie konstruiert haben, ganz sicher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da Sie „Demokratie leben!“ angesprochen haben, will ich Ihnen auch in aller Klarheit sagen: Wir haben uns über viele Jahre, auch in der von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung, natürlich für politische Bildung, für Demokratiebildung eingesetzt. Aber klar muss auch sein: Politische Bildung kann man nicht so definieren, wie Sie es gerne hätten, nämlich in teilweise fehlender Abgrenzung zu Antifa, Linksextremismus und Co.
Politische Bildung braucht einen 360-Grad-Blick gegen Extremismus.
Darauf haben wir immer Wert gelegt, und dabei werden wir auch weiter klar Flagge zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.