Felix Döring

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die AfD ja eben schon erklärt hat, die Schülerinnen und Schüler würden immer dümmer werden, will ich die Gelegenheit nutzen, mal alle Schülerinnen und Schüler hier herzlich zu grüßen. Und ehrlich gesagt: Mein Eindruck, auch aus den Gesprächen, die ich führe, wenn Schulklassen mich besuchen, ist, dass Schülerinnen und Schüler in diesem Land politisch einen wesentlich höheren Sachverstand mitbringen

als der durchschnittliche AfD-Abgeordnete, meine Damen und Herren.

Über den Einzelplan 17, um den es heute geht, finanzieren wir unter anderem die Freiwilligendienste. Ich glaube, da werden wir ein bisschen Schwung in die Debatte kriegen. Das liegt auch daran, dass wir demnächst hier ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz diskutieren werden. Wohlgemerkt: Es geht nicht um eine Wehrpflicht, sondern um ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Ich unterstütze komplett, was da drinsteht.

Ich unterstütze auch, dass neue Wehrdienstleistende in Zukunft bis zu 2 200 Euro netto kriegen müssen. Aber ich finde: Wenn das Taschengeld beim Freiwilligen Sozialen Jahr immer noch bei maximal 644 Euro liegt, dann haben wir da eine Schieflage, und darüber werden wir reden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Große Sorgen mache ich mir im Hinblick auf die Kampagnen gegen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“.

Bei Ihnen hier von rechts wundert mich das kein bisschen.

Denn der Bund fördert mit „Demokratie leben!“ politische Bildung und Medienkompetenz bei Jugendlichen,

er fördert Beratung und Unterstützung von Opfern rechter Gewalt und Bedrohung, und er unterstützt die Präventionsarbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das ist Ihre traurige Kernkompetenz.

Deswegen überrascht mich das an der Stelle nicht.

Aber ich muss auch in Richtung des geschätzten Koalitionspartners sagen, dass mir leider immer häufiger auch aus Ihren Reihen Zitate begegnen, die in die Richtung gehen – und das habe ich so oder so ähnlich schon gelesen –, „Demokratie leben!“ zahle Steuergeld an Linksextremisten, damit förderten wir linke NGOs. Meine Befürchtung ist – das will ich Ihnen voller Wertschätzung sagen –, dass manche von Ihnen vielleicht ein kleines bisschen zu empfänglich für die Kampagnen von Pseudomedienanstalten wie beispielsweise

„Nius“ sind,

die in Wahrheit eben nicht mit der „taz“ zu vergleichen sind,

sondern in Wahrheit der verlängerte Arm der Pressestelle der AfD-Fraktion sind.

Ich möchte voller Respekt und Wertschätzung davor warnen, dass wir im Hinblick auf „Demokratie leben!“ eine ähnliche Dynamik bekommen wie bei der gescheiterten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht.

Deswegen meine herzliche Bitte an Sie: Wenn Sie mit einzelnen Projekten Bauchschmerzen haben, lassen Sie uns das ganz genau anschauen, lassen Sie uns darüber sprechen.

Wenn Sie das Programm weiter evaluieren möchten, so wie wir es ja auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dann machen wir das sehr gerne. Es ist zwar schon sehr gut evaluiert – durch das DeZIM, durch das Deutsche Jugendinstitut, durch die Uni Duisburg-Essen und viele, viele mehr –, doch daran soll es nicht scheitern.

Aber: Jemand, der sich zivilgesellschaftlich und wissenschaftlich begleitet für unsere Demokratie engagiert, der ist nicht zwangsläufig ein Linksextremist,

sondern an erster Stelle wahrscheinlich ein guter Mensch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und gerade in Zeiten wie diesen werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns immer schützend vor unsere demokratische Zivilgesellschaft stellen.

Wir werden uns immer schützend auch vor das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stellen. Diese Linie ziehen wir an der Stelle in den Sand; die verteidigen wir bis auf die Knochen. Deswegen gehören die Mittel für „Demokratie leben!“ aufgestockt und nicht weggekürzt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.