Matthias Helferich

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich erfreut es mich, liebe Union, dass Sie sich vorsichtig an den Patriotismus heranwagen.

Auch ich bin der festen Überzeugung, Herr Amthor, dass man die Vaterlandsliebe nicht den Rändern überlassen darf.

Auffällig ist jedoch, dass sich an keiner Stelle in Ihrem Antrag das Wort „Volk“ findet. Sie sprechen immerzu von Gemeinschaft, Gesellschaft und Menschen.

Doch was ist eigentlich eine Verfassung? Sie ist der Ordnungsrahmen, den sich ein Volk gibt,

und dieses Volk erwächst, wenn es nicht staatlich verfasst ist, mit den Worten des Staatsrechtlers Depenheuer – ich zitiere –

aus einer geschichtlich gewachsenen, substantiellen Gemeinsamkeit einer Gruppe von Menschen.

Sie … findet ihren Grund in der subjektiv unverfügbaren Vergangenheit: aus gemeinsamer Geschichte, Schicksal, Sprache, Kultur erwächst solidarische Verbundenheit.

Spätestens seit Ihrem Willkommensputsch haben Sie dem eigenen Volk den Kampf angesagt und überziehen all jene in diesem Land mit staatlicher Repression, die sich dem Erhalt des gewachsenen Volkes verschrieben haben.

Ihr Verfassungsschutz schwächt dabei selbst wie kein anderer in unserem Land unsere freiheitliche Verfassung.

Ein Patriotismus, der sich ausschließlich in einem abstrakten Verfassungswerk erschöpft,

dessen Auslegung den Mächtigen obliegt, ist unorganisch, lebensfremd, künstlich, letztlich blutleer – blutleer wie ein Bundesprogramm Patriotismus, das Sie entwickeln wollen, blutleer wie die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Das Gemeinsame, das, was uns verbindet, muss eben nicht täglich neu ausgehandelt werden, wie Frau Ösügüz behauptete.

Es sind tradierte Werte und hergebrachte Kultur, Alltagssitten, Manieren bei Tisch – Frau Kaddor weiß das –

und die große Erzählung, das Schicksal eines Volkes. Dafür braucht es kein Bundesprogramm Patriotismus, sondern nur die Besinnung auf das eigene.

Viel Erfolg dabei!