Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war mal die Apotheke der Welt. Wir müssen jetzt leider alle mit ansehen: Seit Jahren steigt die Anzahl von Lieferengpässen. Das Ganze hat sich in den letzten drei Jahren aufgrund der Pandemie, aber eben auch aufgrund der Folgen, die der Ukrainekrieg uns beschert, durch Abriss von Lieferketten und anderes mehr einem traurigen Höhepunkt entgegenbewegt. Im Winter 2022/2023 haben wir – Herr Kollege Lauterbach hat das schon ausgeführt – ein hohes Infektionsgeschehen vor allem bei Kindern und Jugendlichen erlebt. Wir haben aber auch gesehen, dass durch Ausfälle auf der Welt Lieferketten abgerissen sind und an anderer Stelle, nämlich in Deutschland, dadurch Engpässe entstanden sind. Aber wir haben auch etwa am Beispiel Tamoxifen gut gesehen, dass es ein Krebsmedikament in Deutschland nicht mehr gab, dieses aber in anderen europäischen Ländern weiterhin noch vorrätig war.
Das führt zu der Frage nach den Rahmenbedingungen in Deutschland. Mit Blick auf unser Gesetzgebungsvorhaben kann man, denke ich, dabei drei Dinge feststellen:
Erste Feststellung. Nur wenige Lösungen werden kurzfristig wirksam sein. Das müssen wir uns einfach eingestehen. Die Probleme sind langfristig entstanden, und wir werden sie auch nur über einen längeren Zeitraum wieder lösen können.
Zweite Feststellung. Wir haben einen Zielkonflikt, und zwar einen Zielkonflikt zwischen der bestmöglichen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung, die wir alle erreichen wollen, und auf der anderen Seite der Stabilität der GKV-Finanzen und meist auch dem Diktum der größtmöglichen Einsparungen. Das ist ein Zielkonflikt, der nur sehr schwer aufzulösen ist, weil er erfordert, einen Grenzwert nach zwei Seiten zu bestimmen, und alle Mathematiker wissen: Das ist irgendwie nicht möglich. Deswegen wird man sich auf das eine oder andere bei der Lösung konzentrieren müssen. Darauf werden wir als FDP achten.
Die dritte Feststellung betrifft den Finanzrahmen. Wir leben in Zeiten engerer Spielräume. Die Diskussionen sind bestens bekannt. Gerade auch über das Pflegeentlastungsgesetz haben wir schmerzliche Debatten miteinander geführt. Da spielt natürlich der Spielraum, den wir haben, eine Rolle, und das wird auch in diesem Gesetzgebungsvorhaben so sein.
Welche gesetzlichen Maßnahmen werden nun vorgeschlagen? Wir sind in drei Bereichen auf dem Weg, Regelungen zu schaffen:
Der erste Bereich ist die Informationsbeschaffung – Herr Kollege Lauterbach hat das angesprochen –: Das BfArM soll eine ausgeweitete Rolle bekommen. Das begrüßen wir ausdrücklich, und wir unterstützen diese Maßnahme, durch die wir eine bessere Evidenz für unsere Entscheidungen erlangen. Hierbei ist mir ganz persönlich wichtig, dass wir mehr als nur diesen 180-Grad-Blick bekommen, den wir im Moment haben. Wir schauen im Moment zu stark darauf, was in Deutschland an Substanzen oder Präparaten schon mal auf dem Markt war, die jetzt entweder nicht lieferbar sind oder bei denen es Versorgungsengpässe gibt. Wir müssen auch schauen, was durch unsere Regulatorik, die wir schaffen, den deutschen Markt überhaupt nicht mehr erreicht, weil Unternehmen nicht mehr bereit sind, bestimmte Produkte in Deutschland zu launchen. Das gehört eben auch zu einer vollständigen Informationsgrundlage. Deswegen sollten wir im Zusammenhang mit diesen Fragestellungen auch darauf achten.
Zweitens. In Zeiten engerer finanzieller Spielräume kann es natürlich nur darum gehen, dass man denjenigen, von denen wir Lösungen erwarten, mehr Freiheiten gibt, mehr Beinfreiheit, das heißt mehr Flexibilisierung, mehr Entbürokratisierung. Die Apotheker sind angesprochen worden. Sie haben in der Pandemie Großartiges geleistet. Wir haben die Regelungen für sie schon einmal verlängert. All diejenigen Erleichterungen, die im Rahmen der SARS-CoV-2-Bekämpfung geschaffen worden sind, sollen weiter verstetigt werden. Wir stellen uns als Fraktion noch einen weiteren ganz erheblichen Schritt vor. Wir wollen auch Dinge wie zum Beispiel eine Nullretaxation bei den Apothekern nicht mehr sehen.
Es kann nicht sein, dass Apotheker Arzneimittel abgeben, dabei Fehler passieren und am Ende vollständig retaxiert wird. Das kann allenfalls auf die Honoraranteile gerichtet sein, aber nicht auf das Arzneimittel, das an den Patienten abgegeben worden ist.
Drittens. Wir werden auch auf die Preisgestaltung gucken müssen. Bei der Preisgestaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es nach meinem Dafürhalten nicht sein, dass wir bei den allseits bekannten Problemlagen, dass nämlich gerade bei der Preisfindung in Deutschland langfristige Rahmenbedingungen mitgestaltet werden, bei dem bleiben, was jetzt im AMNOG steht und was wir zum Beispiel auch in den Leitplanken verabredet haben. Das muss noch mal auf den Prüfstand. Wir werden uns damit noch mal beschäftigen müssen, auch was das Thema AMNOG an sich angeht. Es kann auch nicht sein, dass bei Fragen des Kombinationsrabattes der GKV-Spitzenverband – das sage ich hier auch ganz deutlich – einseitig Dinge für sich regelt. Aus gutem Grund haben wir, als wir in der Legislatur 2009 bis 2013 das AMNOG eingeführt haben, gesagt, wir wollen Verhandlungen zwischen den Beteiligten. Das ist unserer Marktwirtschaft immanent. Dieses Prinzip wollen wir weiter eingehalten sehen.
Grundsätzlich schauen wir auf die Effektivität der Maßnahmen. Dabei freuen wir uns auf eine gute Beratung mit Ihnen allen auf dem Weg hin zu stabilen Rahmenbedingungen, um wieder die Apotheke der Welt werden zu können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.