Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anfangen mit einem Dank an meine Kollegen Berichterstatter von den Grünen und der SPD. Wir hatten zum Thema ALBVVG sehr kontroverse Auseinandersetzungen. Wir haben uns aber am Ende, so meine ich für meine Fraktion, auf etwas geeinigt, was wir alle miteinander gut tragen können. Deswegen zunächst einmal herzlichen Dank an meine Kollegen.
Sodann müssen wir feststellen, dass das ein Thema ist, das man so kurzfristig nicht lösen wird. Deswegen hat hier heute auch niemand ausgeführt, dass wir im Herbst damit alle Probleme gelöst haben werden, sondern es wird weitere Schritte geben müssen, die uns dem Ziel näher bringen, dass diese in der Tat sehr lange Liste, lieber Kollege Kippels, irgendwann nicht mehr so lang ist.
Dafür haben wir uns unterschiedliche Instrumente ausgedacht. Wir haben zunächst einmal über die Frage der Informationsbeschaffung miteinander gesprochen und jetzt auch Regelungen getroffen. Wir wollen auf einer validen Grundlage Entscheidungen treffen. Deswegen haben das BfArM und dessen Beirat jetzt mehr Rechte, Informationen von Unternehmen und auch von an der Substitution von Arzneimitteln in Deutschland beteiligten Unternehmen einzuholen. Das ist ein sehr weitgehender Schritt. Und deswegen haben wir als FDP in den Verhandlungen darauf geachtet, dass die Informationen, die dabei erhoben werden, auch nur zu diesem Zweck verwendet werden dürfen. Das finden wir ausdrücklich gut und richtig.
Ein Ausblick an dieser Stelle. Wir werden uns in der Zukunft natürlich auch darüber unterhalten müssen, dass wir nicht nur einen 180-Grad-Blick, sondern einen 360-Grad-Blick brauchen: Wir beschäftigen uns im Moment nur damit, darüber zu reden, was in Deutschland schon einmal auf dem Markt war, jetzt von Lieferengpässen betroffen ist und deswegen nicht mehr verfügbar ist. Wir müssen aber auch über die Arzneimittel sprechen, die den deutschen Markt schon überhaupt nicht mehr erreichen. Und das wird uns in Zukunft eine Grundlage geben, die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Bei der Distribution – das ist der zweite Teil – hatten wir uns mit den Fragen der regionalen Verteilung zu beschäftigen. Das ist ein Problem. Wir hatten nicht in allen Orten in Deutschland dieselben Probleme; deswegen mussten wir uns mit Regeln für den pharmazeutischen Großhandel auseinandersetzen. Und ja – der Herr Minister hat es schon gesagt –, wir haben Vorhalteverpflichtungen, Bevorratungen ins Gesetz aufgenommen. Das ist nicht einfach. Das kostet auch Geld, ja; aber wir halten das für eine richtige Maßnahme, um kurzfristig etwas an den Problemen zu tun. Und wir haben die Apotheker davon ausgenommen, weil wir der Meinung waren, dass das für die Apotheker nicht richtig ist, sondern nur beim pharmazeutischen Großhandel und bei den Unternehmen.
Uns als FDP war dabei auch wichtig, in den Verhandlungen festzulegen, dass Apotheker, wenn sie auf Parallelimporte aus dem Ausland angewiesen sind, weil es bestimmte Substanzen in Deutschland nicht mehr gibt, die Gestehungskosten von den gesetzlichen Krankenversicherungen vollständig erstattet bekommen müssen. Auch das gehört in einem System, das funktional sein soll, dazu.
Zu den Apothekern. Ja, es gibt nur bedingt mehr Geld für die Apotheker. Darauf haben wir uns verständigt, da wir alle nun mal die entsprechenden Rahmen zu akzeptieren haben. Dabei war es uns wichtig, den Apothekern weitestgehende Flexibilisierung zu ermöglichen. Über das Thema Retaxation ist schon gesprochen worden. Wir haben die Regeln zur Substitution, die unter der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung möglich war, weitestgehend verstetigt. Und wir haben zum Beispiel die Präqualifizierung eingeschränkt, sodass Apotheker leichter und besser auf die Dinge reagieren können, die bei Engpässen auftreten.
Im Kernbereich des Gesetzes haben wir uns gemeinsam mit der Frage beschäftigt: Was sind denn die Rahmenbedingungen in Deutschland, die zu solchen Lieferengpässen führen? Wir haben erkannt: Es geht um die Frage: Wie werden Rabattverträge gestaltet? Und wir haben auch erkannt, was die Festbetragsanhebung bewirken kann, und haben das als Instrument eingeführt. Wir sind miteinander der Meinung, dass das noch nicht der Abschluss ist. Denn die Frage „Welche Rahmenbedingen brauchen wir in der Bundesrepublik Deutschland für die pharmazeutische Industrie, dass wir wieder das werden, was wir mal waren, nämlich die Apotheke der Welt?“ hat etwas mit den vorhandenen ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen zu tun.
Deswegen danke ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich Herrn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – das hat der Kollege Kippels gerade auch ausgeführt –, der sich zum Bundesgesundheitswirtschaftsminister erklärt hat, quasi in Bruderstellung zu Ihnen, lieber Herr Kollege Lauterbach. Ich bin Ihnen, Herr Professor Lauterbach, ganz persönlich dankbar, dass Sie in den Verhandlungen erklärt haben, dass wir uns in dieser Koalition im Quartal I/2024 mit dem Thema „Arzneimittelengpässe und die Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie“ beschäftigen werden. All dies zusammen zeigt, so meine ich für die FDP, dass wir auf einem guten Weg sind.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.