Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Medikamentenmangel aufgesetzt. Dafür zunächst einmal herzlichen Dank! Das ist ein wichtiges Thema. Wir sprechen als Koalition gern darüber, weil wir uns im Moment sehr effektiv mit diesem Thema auseinandersetzen.
Sie schreiben im Titel der Aktuellen Stunde: „Ursachen bekämpfen, Gefahren abwenden und kurzfristige Abhilfe schaffen“. Ich will mal mit dem letzten Punkt anfangen: „kurzfristige Abhilfe schaffen“. Da sollten wir uns in diesem Hause ehrlich machen im Anschluss an das, was die Kollegin Piechotta gesagt hat: Das Problem ist sehr langfristig entstanden, und wir werden es auch nur sehr langfristig wieder beseitigen können. Wer hier das Bild malt, dass wir mit kurzfristigen Maßnahmen das Problem bis zum Herbst lösen werden, der malt ein Zerrbild; davon müssen wir alle miteinander ausgehen.
Deswegen ist es unredlich, hier so einen gewissen Druck aufzubauen; das wird uns in der Angelegenheit als solcher nicht weiterhelfen.
Dann sprechen Sie von Gefahrenabwendung. Wenn man Gefahren abwenden will, lieber Kollege Sorge – das wissen wir ja als Juristen –, dann müssen wir uns zunächst einmal überlegen: Was ist denn eigentlich das Problem? Auf dem Weg dahin muss man sich Erkenntnisse verschaffen, und das tun wir mit den Regeln, die wir aufstellen: Wir versetzen nämlich das BfArM in die Lage, durch ein Mehr an Informationen über die gesamte Distributionskette dann sehr belastbare Grundlagen für politische Entscheidungen zu liefern, um gegen Arzneimittelengpässe vorgehen zu können. Und an dieser Stelle müssen wir dann auf die schauen, die in der Distribution tätig sind; das sind die Apotheker und pharmazeutischen Großhändler.
Ich will an der Stelle hier noch mal deutlich für meine Fraktion sagen: Wir danken den Apothekern und den pharmazeutischen Großhändlern, dass sie in der Pandemie Großartiges geleistet haben.
Deswegen schauen wir an der Stelle auch darauf: Wenn es begrenzte Rahmen finanzieller Art gibt – dazu steht meine Fraktion, und dazu steht auch diese Koalition –, dann bleibt am Ende nur, dass man weitestgehend flexibilisiert,
also denjenigen, die das Problem mit den Patientinnen und Patienten am Tresen lösen müssen, so viel Beinfreiheit wie möglich verschafft.
Deswegen wollen wir alle Regeln, die sich in der Coronapandemie bewährt haben, dauerhaft verstetigen.
Darunter fällt im Übrigen auch, dass wir deutlich sagen, dass Retaxation, so wie sie bisher von den Kassen geübt wird, in der Zukunft nicht mehr stattfinden wird.
Dann sprechen Sie davon, dass man Ursachen bekämpfen soll, und da sind wir bei der Frage: Was sind denn die langfristigen Ursachen für Medikamentenlieferengpässe und dann eben auch Versorgungsengpässe? Wir müssen uns natürlich mit der Frage beschäftigen. Frau Piechotta hat bei 2010, 2011 angesetzt.
Die Koalition, die damals die Regierung getragen hat, hat das AMNOG geschaffen, und ich glaube, das war ein sehr, sehr guter Ausgangspunkt. Deswegen hatten wir zur damaligen Zeit – ich war dabei – keinen Grund, uns so dezidiert darüber Gedanken zu machen. Wir waren der Meinung, damit ein sehr marktwirtschaftliches Instrument geschaffen zu haben, das sich ja heute auch als bewährt zeigt.
Deswegen müssen wir uns fragen: Haben wir die Weichen über die Zeit bis zum heutigen Tag richtig gestellt, sodass Lieferengpässe nicht entstehen? Da kommt man dann dazu, dass der Preis für Arzneimittel eine Funktion hat – er zeigt Knappheitsrelationen an –, und die Art und Weise, wie wir Preise in der letzten Zeit gebildet haben, hat eben dazu geführt, dass Unternehmen sagen, sie würden die Dinge in Deutschland so nicht mehr auf den Markt bringen oder nur noch in begrenztem Umfang oder sie könnten es eben auch nur noch so machen.
Also wird es notwendig sein, über Wirtschaftspolitik zu reden. Deswegen bin ich dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – der ist heute auch schon angesprochen worden – sehr dankbar, dass er sich beim vfa auf einer Veranstaltung zum Bundesgesundheitswirtschaftsminister erklärt hat; denn genau das ist die Brücke, die wir in der Politik brauchen: Wir reden hier nicht nur über Sozialpolitik, wenn wir über Medikamente sprechen, sondern wir reden auch über Wirtschaftspolitik. Und da ist etwas angestoßen worden, worauf wir Liberale sehr hoffnungsvoll schauen: dass am Ende in Deutschland wieder Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die pharmazeutische Industrie ihrer Aufgabe nachkommen kann, mit Freude in diesem Land forscht, produziert, auf den Markt bringt. Dann werden wir am Ende auch keine Engpasssituation in dem Umfang mehr haben, wie wir das heute beobachten können.
Herzlichen Dank.