Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kommen wir zur Sache zurück“, möchte man als Erstes nach dem Beitrag des Vorredners sagen.
Ein weiterer Satz in Richtung Kommunalpolitik ist mir noch wichtig: Als ehemaliger Kommunalpolitiker möchte ich ganz deutlich sagen, dass ich die Art und Weise, wie Sie hier die Kommunalpolitik für Ihre krude Argumentation in Geiselhaft nehmen, aufs Schärfste zurückweise.
Sie nehmen den Ausdruck „Fake News“ in den Mund. Das ist ein guter Einstieg, um mal über die Methode AfD zu sprechen.
Themen ohne direkten Zusammenhang in einen Topf zu werfen, was dann zu einem neuen Kontext leitet,
das ist die Methode der AfD, und schuld sind am Ende immer die Ausländer und irgendwelche Eliten.
– Ich weiß, getroffene Hunde bellen laut. Sie bellen sehr laut; aber im Video hört man das nicht.
Also sortieren wir doch mal: Der Antrag von der AfD enthält grundsätzlich nichts Neues. Die AfD wiederholt in der Begründung wieder falsche Erzählungen und ignoriert dabei gekonnt Fakten.
Dann die Aktuelle Stunde, die wir zum Fall Lörrach geführt haben: Da ist die Geschichte der AfD ja wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.
Und trotzdem behaupten Sie hier wieder diese widerlegten Dinge, die Sie schon angesprochen hatten. Ich empfehle, einfach noch mal ins Protokoll oder in die Mediathek zu gucken.
Berlin-Wedding, der Fall des Altenheims: Bereits 2021 – das ist Fakt – wurde die Aufgabe dieses Altenheims entschieden.
Das war weit vor dem Ukrainekrieg. Sie stellen also in beiden Fällen wieder Entscheidungen zeitlich und sachlich in einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt.
Auch der Kern des Antrags macht überhaupt keinen Sinn. Dazu möchte ich einfach mal aus dem Bericht des Arbeitsclusters von Bund, Ländern und Kommunen zum Ankunftsgeschehen zitieren.
Da heißt es: Kommunale Spitzenverbände und Länder fordern eine koordinierte, gleichmäßige Verteilung aller Schutzsuchenden innerhalb Deutschlands und der EU. Einigkeit besteht über das Festhalten am Königsteiner Schlüssel – vielleicht schlagen Sie mal bei der Bundeszentrale für politische Bildung nach, was der Königsteiner Schlüssel ist –
und darüber, dass es darum geht, gemeinsam zu verteilen, solidarisch und geordnet, um eine Planbarkeit herzustellen.
Ich möchte an dieser Stelle noch mal kurz das Engagement unserer Bundesinnenministerin herausheben, die ja auch auf europäischer Ebene für Lösungen eintritt, damit man das gemeinsam schafft.
Also: In der Zeit, in der Sie Ihre zahlen- und faktenlosen Anträge schreiben, arbeiten Kommunen, Länder und Bund gemeinsam an Lösungen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen.