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105. Sitzung
Mittwoch, 24. Mai 202320. Wahlperiode, 105. SitzungStädte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
3 VermerkeReaktionswert: niedrig79 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Ich vermute, dass das Ihre Zwischenfrage gewesen wäre. Insofern war meine Annahme richtig, dass das jetzt nicht zur Versachlichung der Debatte beiträgt. – Ich fühle mich dem Grundgesetz verbunden. Darin ist das Asylrecht geklärt,

Beifallder Abg. Marianne Schieder [SPD]

und darin steht die Antwort, die Ihnen vielleicht helfen würde, wenn Sie da einmal reinschauen würden. Insofern möchte ich die Fake News, die Sie hier gebracht haben, einfach einmal konkret zurückweisen und würde Ihnen empfehlen, in diesem Hause etwas vorsichtiger mit der Unwahrheit umzugehen.

Danke schön.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Also gibt es keine Obergrenze! Das nehmen wir zur Kenntnis! Ihre Phrasen fallen Ihnen noch auf die Füße!

Beifallbei der CDU/CSU

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