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105. Sitzung
Mittwoch, 24. Mai 202320. Wahlperiode, 105. SitzungStädte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Frau Bünger,

So lieb war sie nicht!

den Zirkelschluss, den Sie hier ziehen, dass unsere Demonstration, die angemeldet war – es ist unser demokratisches Recht, zu demonstrieren, wenn wir mit Zuständen in dieser Republik nicht einverstanden sind –, etwas mit dem Brandanschlag zu tun hat, weise ich natürlich von mir.

Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass mehrere Teilnehmer unserer Demonstration – die war nicht allzu groß – sich beim Tag der offenen Tür über die Unterbringung der Geflüchteten informiert haben. Herr Landrat Witschas hat ausdrücklich betont, dass das Verhalten weder aggressiv war oder Ähnliches.

Wie gesagt, ich weise von mir, dass unsere Demonstration, wo wir unser demokratisches Recht, zu demonstrieren, genutzt haben, etwas mit dem Brandanschlag zu tun hatte. Und vielleicht haben Sie sich darüber informiert, dass es noch keine Erkenntnisse zur Täterschaft gibt.

Beifallbei der AfD
Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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